Merz ist kein X-Man

CDU: ZUKUNFT IST VERGANGENHEIT

Die Zukunft der Union ist eigentlich Vergangenheit. Eine Art politisch Untoter aus der Zeit der ewig Gestrigen, quasi von der früheren Bundeskanzlerin Merkel aus dem politischen Spiel genommen: die sogenannte „Sauerländer Tanne“: …Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen, geboren. Er begann seine politische Karriere in den 1980er Jahren, als er das erste Mal in den Bundestag und später ins Europäische Parlament gewählt wurde. In den 1990er Jahren kehrte er wieder in den Bundestag zurück und stieg schnell innerhalb der CDU auf. Nach internen Machtkämpfen, insbesondere mit Angela Merkel, zog sich Merz 2002 aus der Fraktionsführung zurück und verließ 2009 erneut den Bundestag. In den Jahren danach war er in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock, dem weltweit größten Vermögensverwalter.

Merz ist bekannt für seine konservativen Ansichten. Er setzt sich für weniger Bürokratie, Steuersenkungen für wohlhabende Bürger und staatliche Haushaltsdisziplin ein. Er gilt als Vertreter des wirtschaftsnahen Flügels der CDU und tritt in Konkurrenz zur AfD für eine härtere Migrationspolitik sowie eine kältere Reform des Sozialstaates ein.

Friedrich Merz stimmte zum Beispiel im Jahre 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Damals wurde im Bundestag darüber abgestimmt, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte. Merz gehörte zu den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die gegen die Gesetzesänderung stimmten. Die Gesetzesänderung wurde dennoch mit Mehrheit beschlossen und trat in Kraft, womit Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde.

Friedrich Merz ist eine polarisierende Figur in der deutschen Politik, und es gibt mehrere kontroverse Positionen und Entscheidungen aus seiner politischen Laufbahn, die oft diskutiert werden. Hier sind relevante Informationen und Positionen von Merz, die in der Vergangenheit für heftige Diskussionen gesorgt haben:

1. Ablehnung der Frauenquote: Merz hat sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch gegenüber einer gesetzlichen Frauenquote geäußert. Er betont zwar die Notwendigkeit von mehr Frauen in Führungspositionen, sieht jedoch gesetzliche Quoten als den falschen Weg an und bevorzugt freiwillige Maßnahmen. In der CDU war er selten die erste Wahl. Nachdem er den Machtkampf gegen Angela Merkel verloren hat, besiegte ihn innerparteilich bei seiner Rückkehr auch noch Annegret Kamp-Karrenbauer.
2. Sozialpolitische Positionen: Merz hat sich immer wieder für eine strenge Haushaltsdisziplin und gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Er plädiert für eine marktliberale Wirtschaftspolitik und betonte, dass der Sozialstaat in Deutschland reformiert werden müsse, um effizienter zu werden. Er zählt Millionäre zum Mittelstand und offenbart wenig Bereitschaft, unbedingt für den sozialen Frieden in Deutschland Ideen und Konzepte zu entwickeln. Nicht einmal so kleine Projekte, dass sie auf einen Bierdeckel passen könnten, wie seine legendäre Idee von der Steuererklärung.
3. Umgang mit Homosexualität: In einem nicht so alten Interview von vor 4 Jahren antwortete Merz auf die Frage, ob ein schwuler Bundeskanzler für ihn ein Problem wäre, dass ihm die sexuelle Orientierung egal sei, solange sie nicht „die Kinder betrifft“. Diese Aussage wurde vielfach als problematisch interpretiert und allgemein als Andeutung gesehen, dass Homosexualität in Verbindung mit Pädophilie stehen könnte, was Merz später vehement zurückwies, ohne sachliche Argumente…
4. Aussagen zu Migration: Merz hat sich mehrfach kritisch über die deutsche Migrationspolitik geäußert und fordert strengere Regeln bei der Einwanderung sowie schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber. Insbesondere im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 war er ein scharfer Kritiker der damaligen Politik der offenen Grenzen unter Kanzlerin Merkel. Merz ist ein Beispiel für Argumente, die es noch weiter politisch rechtsstehenden Parteien leicht machen, Phrasen zu verharmlosen.
5. Berater und Lobbyist für BlackRock: Nach seiner ersten politischen Karriere war Merz unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock tätig. Diese Rolle sollte man m.E. sehr kritisch betrachten, da BlackRock als einer der größten Vermögensverwalter der Welt eine bedeutende Rolle in der Finanzwelt spielt, und seine Tätigkeit wurde als potenzieller Interessenkonflikt angesehen, als er in die Politik zurückkehrte. Als Bundeskanzler wäre das womöglich ein K.o.-Kriterium, oder?

Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit auch sehr kritisch zum Kündigungsschutz in Deutschland geäußert und hier deutlich eine sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gefordert. Seine Position basiert auf der Überzeugung, dass der Kündigungsschutz in seiner derzeitigen Form Unternehmen daran hindert, flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen zu reagieren, was insbesondere in Krisenzeiten problematisch sei. Merz argumentiert, dass ein zu strenger Kündigungsschutz die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern könnte, da Unternehmen aufgrund hoher Hürden bei Kündigungen vorsichtiger bei Neueinstellungen seien.

Seine Forderungen beinhalteten unter anderem:

1. Lockerung des Kündigungsschutzes: Merz plädiert dafür, den Kündigungsschutz zu lockern, um den Arbeitsmarkt dynamischer und für Unternehmen attraktiver zu gestalten. Er spricht sich oft für ein System aus, das sowohl den Interessen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gerecht wird, ohne zu starke bürokratische Hürden. Arbeitnehmende und Gewerkschaften sollten hier aufhorchen.
2. Vereinfachte Regelungen für kleine Unternehmen: Merz hat betont, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen unter den derzeitigen Regelungen leiden. Er spricht sich dafür aus, diese Unternehmen stärker zu entlasten, indem der Kündigungsschutz für sie gelockert wird. Für mich klingt sein auflockern nach Abschaffen.
3. Bessere Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit: Merz fordert, dass Arbeitsmärkte flexibler gestaltet werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dabei spricht er sich für eine Balance zwischen unternehmerischer Flexibilität und der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer aus. Merz zeigt hier deutlich seine Orientierung an der US-amerikanischen Wirtschaft.

Seine Positionen sind damit Teil eines umfassenderen marktwirtschaftlichen Ansatzes, der auf Deregulierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abzielt, was jedoch auch regelmäßig Kritik von Gewerkschaften und sozialpolitischen Akteuren hervorruft. Kritik genügt aber nicht. Wenn wir Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl unser X machen sollen, können wir ernsthaft weder Nazis wählen, noch einen vergesslichen Kanzler, keinen unfähigen… aber auch keinen Kanzler der sozialen Kälte und Spaltung. Vielleicht sollten alle vorgenannten Kandidaten an einer Frau scheitern. Damit meine ich aber nicht die Frau, die Russland den Krieg meinte, erklären zu wollen.