Meinung
„All-in“ stellt sich für Merz zunehmend als Problem dar
Keine Kompromisse, keine Verhandlungen, genug geredet, Taten müssen folgen, Versprechungen von gestern interessieren nicht, jetzt ist eine „Notsituation“ und Herr Merz handelt nach seinem „Gewissen“, will uns mitteilen, dass er gar nicht anders kann, als den politischen Diskurs in der Migrationsfrage mit den demokratischen Parteien zu beenden und auf die Zustimmung der Rechtsextremisten zu setzen. Die können ihr Glück kaum fassen, jubeln, fallen sich in die Arme und überschütten Merz zum Dank mit Hohn und Beschimpfungen. Die parteilosen Rechtsextremisten, unter ihnen Matthias Helferich, „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, signalisieren ebenfalls Zustimmung und freuen sich, dass ihre Stimme endlich Bedeutung erhält. Zu allem Übel durfte diese Gestalt auch noch reden im Bundestag. Peinlich.
Jetzt mehren sich aus den Reihen der Union kritische Stimmen zu diesem Vorgehen. Unter ihnen auch Angela Merkel.
Die politischen Vertreter*innen von CDU/ CSU und FDP fordern von SPD und Grünen für morgen eine Zustimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“(abscheuliches Wort), dann könne man die Probleme von Mittwoch vermeiden. Dies erscheint problematisch vor dem Hintergrund, dass Merz zwar Verhandlungsbereitschaft angekündigt hat, aber fraglich ist, ob er die demokratische Kompromissbereitschaft bis dahin wiederentdeckt hat.
Bleibt abzuwarten, wie sich "All-in" auf die Zustimmungswerte der Union auswirkt.
Autor:Rudolf Holtkamp aus Emmerich am Rhein |
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