CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

"Deutsches Eldorado für Zocker“ ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich in allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunter-nehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in...

Es gilt: Wer bestellt zahlt. Die alte Bundesregierung unter CDU Gröhe führte auf Druck "Wohltaten" ein. Die Zuzahlung für einen Platz im Pflegeheim ist für viele seit 2018 gestiegen, für wenige gefallen. Am höchsten fiel die Steigerung in Nordrhein-Westfalen aus. Nicht anders verhält sich die neue Koalitions- regierung unter Federführung des CDU Ministers Spahn. Viele vergessen; es bleibt dabei, die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko-Absicherung. Deshalb müssen die Pflegebedürftigen...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Dinslakener Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt Marie-Luise Dött bleibt Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrer Rolle bestätigt. Dött ist damit auch weiterhin Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie freute sich „über das...

Am Samstag war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Veranstaltungsreihe „Die Fraktion bittet zu Tisch – Heimat schmeckt“ zu Gast im Wahlkreis Mettmann und konnte dabei mit den Themen Ernährung und Verbraucherschutz punkten. Michaela Noll begrüßte dazu Expertinnen und Experten aus der Region zu Themen, die jeden betreffen. Diskutiert wurde etwa über Qualität und Kosten unseres Essens, das Tierwohl und Ernährungsbildung in der Schule. Roland Schüren, Inhaber der gleichnamigen Bäckerei und...

Wenn es in der Vorbereitung der Bundestagswahlen um die Wahlkampfkassen geht, ist die Wahl vorprogrammiert. Bei den Großspenden über 50.000 allein aus dem Jahr 2016 siegt die CDU/CSU mit 44,5 %, in Zahlen: 1.275.000,00 € Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der...

Atomkraft keine neuen Milliardengeschenke Atomkraftwerksbetreiber müssen seit 2010 für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelemente-Steuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken, die für Bildung, Verkehr etc. fehlen. Atomkraft verdient keine weiteren Milliardengeschenke! Unterzeichne hier

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...

Sabine Weiss, Bundestagsabgeordnete für einen Wahlkreis im Kreis Wesel, ist zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie ist zukünftig zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit hat sich die hervorragende Arbeit von Sabine Weiss bereits nach nur einer Legislaturperiode bewährt. Sie ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als eine von elf...

Renten-Steuer wird immer höher geschraubt: Mit diesen unüberlegten durchgeführten Gesätzen unter CDU/CSU u. SPD rutschen jetzt Rentner noch sehr viel schneller in die Rentenarmut ab. Das Rentenbrutto einkommen wird nach den Gesätzen der CDU/CSU automatisch Jahr für Jahr immer weiter nach unten geschraubt, um von den Rentnern immer mehr Steuern kassieren zu können. Für Neurentner wird die Renten-Steuer Jahr für Jahr von 50 % bis auf 68 % steigen. Diese Bundesregierung unter Merkel merkt einfach...

Die CDU/CSU will schon die ersten Änderungen am Koalitionsvertrag was den Mindestlohn betrifft vornehmen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will beim Mindestlohn mit der SPD eine andere Lösung als die im Koalitionsvertrag vereinbarte sie will jetzt auf die schnelle mit der SPD nachverhandeln. So sollen wiedermal die Rentner u. Studenten sowie das Ehrenamt und die Zeitungsausträger aus den Vereinbarungen ausgeschlossen werden. Schüler, Studenten und Rentner, die einen kleinen Zuverdienst...

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...