Was so eine Abstimmung alles bewirkt

Politisches Unwetter in Deutschland - folgt noch ein Erdbeben?

Völlig losgelöst von möglichen Handlungsbedarfen in der Migrationspolitik stellt man schon einen Tag nach der Antragszustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union ein mächtiges, ein Unwetter ankündigendes Grollen in der Parteienlandschaft und in der Gesellschaft fest.

In der Überzeugung, die Union habe die Brandmauer zur AfD eingerissen, werden Brücken demokratischer Parteien zur Union eingerissen, die SPD will die Union nicht zuletzt durch den Wahlslogan "Mitte statt Merz" und die Bekundung, Merz nicht mehr trauen zu können, aus der politischen Mitte verbannt sehen.

Ins gleiche Horn blasen Teile der Gesellschaft, wenn sie in die Adressatenliste ihrer Demos gegen Rechts nun auch die Union einbeziehen. Heute Abend in den Nachrichten wird man viel über Demos vor CDU-Geschäftsstellen lesen, auch in unseren NRW-Städten.

Was bedeutet das?

Stigmatisierung und Isolierung der Union, von der man ausgehen kann, dass die AfD für sie weiterhin keine Option ist. In Deutschland nehmen Polarisierung und Unversöhnlichkeit an Fahrt auf.

Wie sich das auf das Wahlergebnis am 23.Februar auswirkt, ist schwer zu prognostizieren. Nennenswerte Verschiebungen zu den bisherigen Umfragen, in welche Richtung auch immer, sind nicht auszuschließen.

Und da ist ja morgen auch noch das im Bundestag zur Debatte stehende Zustrombegrenzungsgesetz, dessen Abstimmungsresultat, nicht dessen Inhalt, dem Unwetter ein Erdbeben zugesellen könnte.

Für bisher denkbare Regierungskoalitionen nach den Wahlen sieht es immer düsterer aus.