Merz ist Kanzlerkandidat gegen sozialen Frieden

KEIN MENSCH IST IRREGULÄR

Die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie die Kosten von Sozialhilfe und Migration sind zwar unterschiedlich, stehen aber indirekt in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Seltsamerweise will die politische Elite aller Parteien das offenbar nicht sehen. Beide Kostenwelten wirken sich jeweils auf staatliche Finanzen und das öffentliche Wohl aus, jedoch auf unterschiedliche Weise. Hier biete ich den Lesenden vom Lokalkompass meine Analyse der Zusammenhänge…

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1. Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreffen die finanziellen Ressourcen eines Staates unmittelbar:
• Steuerhinterziehung bedeutet, dass Bürger und Unternehmen weniger Steuern zahlen, als sie gesetzlich schulden. Das entzieht dem Staat Gelder, die für öffentliche Ausgaben, z. B. für Infrastruktur, Bildung oder Sozialleistungen, benötigt werden.
• Geldwäsche beinhaltet das Verbergen illegaler Einkünfte (z. B. aus Drogenhandel, Korruption oder Betrug), um diese wie legitime Einnahmen erscheinen zu lassen. Auch dies schwächt den Fiskus, da oft die Quellen illegalen Einkommens steuerlich nicht erfasst werden.

Beide Praktiken führen zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Staat, die Schätzungen zufolge jährlich Milliardenbeträge betragen. Dies schwächt den Spielraum für öffentliche Ausgaben und Sozialpolitik.

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2. Kosten von Sozialhilfe
Sozialhilfe, z. B. Hartz IV oder Bürgergeld, ist eine Form der staatlichen Unterstützung für Menschen in Notlagen (Arbeitslose, Erwerbsunfähige, Geringverdiener). Diese Ausgaben sind Teil des Sozialstaatsmodells und dienen dem sozialen Ausgleich. Es ist nämlich nich5 so, dass Reichtum immer verdient ist… und Armut berechtigt. Oftmals bildet Erbe eine Grundlage für finanzielle Unterschiede.

• Sozialhilfe dient der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit und wird aus den Steuereinnahmen finanziert.
• Wenn der Staat durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche weniger Einnahmen hat, hat er auch weniger Spielraum für Sozialleistungen, was zu Kürzungen führen könnte oder zur Notwendigkeit, Schulden aufzunehmen.

Unser Staat leistet sich zudem noch Projekte in der Ukraine und anderswo, um nicht hinterzogene Steuergelder - wie die hinterzogenen Gelder - ebenfalls ins Ausland zu transferieren.

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3. Kosten der Migration
Migration bringt ebenfalls Kosten mit sich, insbesondere in den Bereichen Integration, Wohnen, Bildung und Gesundheit. Die staatlichen Ausgaben für Migranten variieren, je nach Umständen der Migration (z. B. Asylbewerber, Arbeitsmigranten):

• Migranten, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben oder in den ersten Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, stellen kurzfristig eine Belastung für den Sozialstaat dar.
• Langfristig können Migranten jedoch auch zu Nettobeitragszahlern werden, insbesondere wenn sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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Das Verhältnis zwischen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und den Kosten für Sozialhilfe und Migration zeigt mehrere indirekte Zusammenhänge:
• Finanzielle Verluste durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche könnten Druck auf den Sozialstaat ausüben und zu Kürzungen bei Sozialhilfeprogrammen führen. In diesem Sinne konkurrieren die durch Steuerbetrug verlorenen Mittel mit den Geldern, die für Sozialleistungen benötigt werden.
• Ein Teil der öffentlichen Diskussion konzentriert sich oft darauf, die Kosten von Migration hervorzuheben. In dieser Diskussion werden die immensen finanziellen Schäden durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche oft vernachlässigt, obwohl sie vergleichsweise höhere Verluste verursachen könnten.
• Populistische Argumente führen häufig an, dass Migranten oder Sozialhilfeempfänger den Staat belasten, während die weitaus größeren Schäden durch Steuerhinterziehung oder Geldwäsche weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben in der Regel einen größeren und direkteren Einfluss auf die Staatseinnahmen als die Kosten von Sozialhilfe oder Migration. Dennoch wird in der politischen Debatte oft der Fokus stärker auf die vermeintlichen Kosten von Migration gelegt, während Steuerdelikte eher im Hintergrund stehen, obwohl sie den Staat ebenfalls erheblich finanziell belasten. Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien sowie der aktuelle Kanzler könnten kompetent zu diesen Themen sprechen, in Sachen BlackRock und CumEx. Die Ursachen für Migration jedenfalls verschweigen beide geschickt…

Ja, es gibt einige Zahlen, die das Verhältnis zwischen den finanziellen Schäden durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie den Ausgaben für Sozialhilfe und Migration verdeutlichen. Hier sind einige Schätzungen, die einen Vergleich ermöglichen:

1. Steuerhinterziehung in Deutschland•
Schätzungen zufolge entgehen dem deutschen Staat jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Dies umfasst sowohl private als auch unternehmerische Steuerhinterziehung.
• Der Schwarzarbeitsmarkt verursacht ebenfalls einen erheblichen Schaden. Hierbei handelt es sich um eine der Hauptformen der Steuerhinterziehung, durch die dem Staat laut Berichten rund 300 Milliarden Euro jährlich an Wertschöpfung entgehen (Stand 2020). Daraus resultieren geschätzte Steuerverluste von rund 80 bis 100 Milliarden Euro.

2. Geldwäsche
• Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Kommission zufolge werden in Deutschland jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro gewaschen. Dies sind Gelder, die illegal erworben wurden (z. B. durch Drogenhandel, Korruption, Betrug) und dem Staat nicht als Steuerbasis zur Verfügung stehen.
• Der Schaden durch nicht gezahlte Steuern aufgrund von Geldwäsche kann zwar nicht exakt beziffert werden, aber der indirekte Einfluss auf die staatlichen Einnahmen ist erheblich.

3. Sozialhilfe und Sozialleistungen
• Die Gesamtkosten für Sozialhilfe in Deutschland betrugen im Jahr 2022 etwa 61 Milliarden Euro. Dazu zählen Leistungen wie Bürgergeld (ehemals Hartz IV), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie andere Unterstützungsformen.
• Die Kosten für das Bürgergeld (Hartz IV) lagen 2022 bei etwa 40 Milliarden Euro.

4. Kosten der Migration
• Die genauen Kosten für Migration in Deutschland variieren je nach Quelle und Berechnungsmethode. Schätzungen für die Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen und Migranten (inklusive Sozialleistungen, Wohnkosten, Sprachkurse, Bildung) lagen im Jahr 2022 bei etwa 20 bis 30 Milliarden Euro.
• Ein Bericht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) deutet darauf hin, dass der deutsche Staat im Jahr 2016 allein für Flüchtlinge und Asylsuchende etwa 20 bis 23 Milliarden Euro aufwendete. Diese Summe ist in den letzten Jahren schwankend geblieben, hat sich jedoch durch Rückgänge in den Asylbewerberzahlen reduziert.

Vergleich:

1. Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Die Verluste für den deutschen Staat liegen in der Summe bei 100 bis 200 Milliarden Euro jährlich (Steuerhinterziehung + Geldwäsche). Dies ist eine konservative Schätzung und variiert je nach Berechnungsmethode.

2. Sozialhilfe und Migration: Die Ausgaben für Sozialhilfe und Migration betragen zusammen etwa 80 bis 90 Milliarden Euro jährlich (61 Milliarden für Sozialhilfe und 20 bis 30 Milliarden für Migration und Integration).

Die Summen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche übersteigen die Ausgaben für Sozialhilfe und Migration deutlich. Steuerhinterziehung und Geldwäsche führen zu weit größeren finanziellen Verlusten für den Staat, als es die direkten Kosten für Sozialleistungen und Migration tun. Dennoch wird in der öffentlichen Diskussion oft mehr Augenmerk auf die Kosten für Migration gelegt, während die weitaus größeren Schäden durch Steuerbetrug und Geldwäsche oft weniger beachtet werden. Während also die Ursachen für Flucht nicht beseitigt werden, schließt man den Kriegsflüchtenden die Grenzen… semi-permeabel, denn Geld ins Ausland verschieben, ist nach wie vor ein Erfolgsmodell.