Merz

Nachdem sie sich bereits vor Tagen auf Sondervermögen verständigt hatten, eins für die Optimierung der Infrastruktur und das andere für der Steigerung militärischer Verteidigungsfähigkeit, die in Kürze im Bundestag verabschiedet werden sollen, haben die Union und SPD heute ihre offenbar recht harmonischen Sondierungsgespräche abgeschlossen, ein entsprechendes Sondierungspapier vorgelegt und damit die nächste Tür weit geöffnet für eine künftige schwarz-rote Bundesregierung. Focus online fasst...

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Völlig losgelöst von möglichen Handlungsbedarfen in der Migrationspolitik stellt man schon einen Tag nach der Antragszustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union ein mächtiges, ein Unwetter ankündigendes Grollen in der Parteienlandschaft und in der Gesellschaft fest. In der Überzeugung, die Union habe die Brandmauer zur AfD eingerissen, werden Brücken demokratischer Parteien zur Union eingerissen, die SPD will die Union nicht zuletzt durch den Wahlslogan "Mitte statt Merz" und die Bekundung, Merz...

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten. Hintergrund: Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon...

Die CDU/CSU möchte das Bürgergeld kürzen. Die Marktradikalen von FDP und AfD sowieso. Selbst die SPD signalisiert Gesprächs- und somit Kürzungsbereitschaft. Aber stärkt eine Kürzung des Bürgergeldes, welches größtenteils von durchaus berufstätigen Aufstockern, Kindern, Alleinerziehenden, Menschen in Ausbildung und von Menschen, die Familienangehörige pflegen bezogen wird, tatsächlich die von Rezession bedrohte deutsche Wirtschaft? "Aus dem Tollhaus ist auch die Diskussion um das Bürgergeld und...

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...