Menschenrechte

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Verstärkte Rohstoffförderung führt in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, Brandstiftung, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte, so Amnesty International in einem heute erschienenen Bericht. Bergbauunternehmen und staatliche Behörden sollten unabhängige Untersuchungen einleiten und Betroffene entschädigen. Die Ausweitung industrieller Kobalt- und Kupfererzminen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat zu rechtswidrigen...

In einem neuen Ranking der menschenrechtlichen Berichterstattung von Elektroautoherstellern durch Amnesty International gibt es keine Gewinner: Kein einziges der führenden Unternehmen der Branche konnte ausreichend darlegen, wie es mit Menschenrechtsrisiken in Rohstofflieferketten umgeht. Die Herstellung von Batterien verursacht insbesondere im Abbau von Metallen und seltenen Erden Ausbeutung, Gesundheits- und Umweltschäden. Vergleichsweise gut schneiden im internationalen Vergleich die...

HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur der Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zahlreich zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. So auch wieder am 09. November 2024 um 18.00 Uhr auf Initiative des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt...

"Wir haben ein Recht darauf, geliebt zu werden!" - "Wir haben eine eigene Meinung!" - "Unsere Stimme zählt!" Auch in diesem Jahr hatten sich unsere 61 evangelischen Kindertagesstätten in Essen eine besondere Aktion zum Weltkindertag ausgedacht. Unter dem Motto "Das bin ICH - MEINE STIMME zählt!" beschäftigten sich Kinder und Teams mit dem Thema Kinderrechte und bemalten große Stoffbanner mit ihren Ideen. Am 20. September hingen diese Transparente gut sichtbar für alle an den Mauern oder Zäunen...

Mit einer weltweiten Kampagne möchte Kuba auf die seit 1961 gegen sich gerichtete unerbittliche Aggression durch die USA aufmerksam machen und deren Beendigung erreichen. Und so appelliert nun das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in einem Aufruf an alle Menschen guten Willens, sich an ihrer Kampagne für Frieden, gegen Blockade und Terrorismus zu beteiligen. Sie startete am 4. September und wird bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Resolution zur Aufhebung...

Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zahlen. Doch wenn Staaten das Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlt, geraten die Menschenrechte in Gefahr. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland laden herzlich ein zur Tagung "Menschenrechte statt Schuldendienst!" vom 13.-15. September 2024 in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken. Bei der Tagung dreht...

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

Mit einer Radtour in vielen Städten Deutschlands auf den Schutz der Menschenrechte aufmerksam machen. Das ist das Ziel von Engagierten, die für Amnesty International im Sommer durchs Land fahren. Eine der Stationen war am Wochenende Duisburg, wo ein Rad-Team am Marina Markt für Menschenrechte warb und mit Gepäck samt 20 Rädern in der Hochfelder Pauluskirche übernachteten.  „Wir haben viele neue Eindrücke gewonnen und die Menschen hier vor Ort sind zugänglich, freundlich und interessiert“, sagen...

Mehr als 30 Gäste aus dem Rheinland zwischen Aachen und Düsseldorf waren der Einladung des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg gefolgt und tauschten sich in der Kulturkirche Liebfrauen eingehend über organisatorische, rechtliche sowie finanzielle Fragen und Erfahrungen zum Asyl in der Kirche aus. Die - so hob einer der Gäste hervor - jahrtausendealte Tradition, kirchlichen Schutz zu gewähren, wem Unrecht droht, sei in Zeiten aggressiver werdender Migrationsdebatten häufiger nachgefragt als je...

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros hat Israel im Krieg in Gaza Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht ausreichend geschützt. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", sagt Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechts im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes "Wahllose...

Seit dem 23.05.1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung – unser heutiges Grundgesetz. Unser Grundgesetz besteht aus 146 Artikeln. Auch wenn man vielleicht meinen könnte, dass man im Alltag als rechtschaffener Mensch nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hat, das Grundgesetz regelt mehr Dinge des Alltages, als man meinen könnte. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte"....

Euskirchen - Die Entscheidung des Christopher Street Day (CSD) in Euskirchen, Fetischkleidung und Puppy Hoods von der Veranstaltung zu verbieten, hat eine Welle der Enttäuschung und des Unverständnisses in der Community ausgelöst. Trotz der Erklärung der Organisatoren gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen, wird das Verbot von einigen als inkonsistent mit diesen Werten betrachtet. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass das...

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus? Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die...

Am 09. Juni finden die diesjährigen Europa-Wahlen statt, bei der die 751 Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedsländern mit 400 Mio. Menschen für das Europa-Parlament gewählt werden. Die Wahlbeteiligung lag zurückliegend nur zwischen 42 % und 49% und überschritt beim letzten Mal nur knapp die 50%, (in Deutschland 61%, dank einer pro-europäischen Bürgerbewegung). Den Rechtspopulisten und Nationalisten als EU-Gegner werden in diesem Jahr starke Zuwächse prognostiziert. Doch die Europa-Politiker...

Zum 28.03.2024 gilt das neue #SGBII #Sanktionrecht. Diese Regelung ist durch nichts zu rechtfertigen, ist verfassungswidrig und unterläuft die Rechtssprechung des BVerfG und gehört abgeschafft! Harald Thomè Die offene Verachtung der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte wird sichtbar.

Europarat fordert mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im reichen Deutschland - Wo bleiben die politischen Reaktionen und Konsequenzen? Während vor wenigen Tagen der Europarat in seinem alarmierenden Bericht erneut ein vernichtendes Urteil über die tatenlose und erfolglose deutsche Sozialpolitik veröffentlichte - und deshalb mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung einforderte -  überbieten...

Wir alle sind Menschen, jeder auf seine Art schön. Alle Menschen haben ein Recht auf Freiheit und Unversehrtheit!

Spendenaktion in Düsseldorf im April 2024 Radfahren ist klimaschonend und gesund. In diesem Fall wird das Radfahren mit einer Spendenaktion für geflüchtete Menschen kombiniert. Die Aktion „Radeln für Menschenrechte“ startet im April 2024 in Düsseldorf. Das seit 1987 bestehende Psychosoziale Zentrum für Geflüchtete (PSZ) organisiert diese bewegende Aktion. Geflüchtete Menschen erhalten beim PSZ ihre Unterstützung in Form von Therapie, Beratung, Integration, Sprachkursen und behördlichen...

Infolge der Verbrechen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs wurde am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte veröffentlicht. Erklärung der Menschenrechte Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte veröffentlicht, auf die sich die damaligen UNO-Mitgliedsstaaten verständigt hatten. „Da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und...

Am 10.Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Aber wie sieht es in der Wirklichkeit aus, im Alltag, im Beruf, in der Schule, in der Politik? Und ist dieses Jubiläum ein Grund zu feiern? Diesen kritischen Blick und die Entwicklung der Umsetzung von Menschenrechten thematisiert die Veranstaltung „75 Jahre Menschenrechte! Ein Grund zu feiern?“. Sie findet am Freitag, 8. Dezember 2023, in der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:30...