Menschenrechte

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2024 die mündliche Verhandlung über die Mitverantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz durchführen. Verfassungsbeschwerdeführer sind zwei Jemeniten, die den Schutz ihres Rechts auf Leben einfordern. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Ausland Betroffene den Schutz ihres Rechts auf Leben vor deutschen Gerichten...

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. IPPNW fordert die Bundesregierung...

10.Dezember = Tag der #Menschenrechte und wir #OMASGEGENRECHTS Kunterbunt waren auf dem Konrad-Adenenauer-Platz in #Langenfeld  und haben alle 30 Artikel plakatiert und Flyer dazu verteilt.  Speziell auf Artikel 14 #Asylrecht kann man aktuell gar nicht genug aufmerksam machen.

Der Hain der Menschenrechte wurde am 22. Juni 2012 feierlich in Recklinghausen-Hillerheide eröffnet. Seither beheimatet er insgesamt 30 Bäume, die symbolisch für die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 stehen. Die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sichern grundlegende Rechte wie Leben, Freiheit, Sicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Arbeit, Bildung und Schutz vor Diskriminierung und Folter. Sie sind...

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 definiert Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Mit dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" erinnern die Vereinten Nationen daran, dass diese Rechte weltweit immer wieder verletzt werden – Menschenrechtlern zufolge hat sich die Situation in den vergangenen Jahren verschlechtert. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", lautet der erste Artikel der  Allgemeinen Erklärung...

Grafik: LIW e.V. Europarat mahnt: Deutschland muss mehr tun für Menschenrechte und gegen soziale Ungerechtigkeit Am heutigen 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wähnen wir uns in Deutschland und Europa – auf dem Kontinent der Menschenrechte – auf der Seite der Guten und können deshalb andere Länder mit Menschenrechtsdefiziten moralisch ermahnen. Indem wir mit einem Finger auf andere zeigen, richten sich jedoch alle anderen Finger auf uns selber. Wie sieht es in Wirklichkeit um die...

In Uruguay wurde sich nun auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...

Am Sonntag, dem 8. Dezember findet die 51. Bochumer Kunstauktion zugunsten von Amnesty International statt. Von 12-17 Uhr kommen im Prinz-Regent Theater 160 Werke von mehr als 60 verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern aus Bochum und darüber hinaus für einen guten Zweck unter den Hammer. Ein Teil der Exponate widmet sich dem Lebenswerk der Künstlerin und Seelsorgerin Jutta Schirmer. Bis zur Auktion sind die Werke in einer Online-Galerie zu sehen. Seit 1971 versteigert Amnesty International in...

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Verstärkte Rohstoffförderung führt in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, Brandstiftung, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte, so Amnesty International in einem heute erschienenen Bericht. Bergbauunternehmen und staatliche Behörden sollten unabhängige Untersuchungen einleiten und Betroffene entschädigen. Die Ausweitung industrieller Kobalt- und Kupfererzminen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat zu rechtswidrigen...

In einem neuen Ranking der menschenrechtlichen Berichterstattung von Elektroautoherstellern durch Amnesty International gibt es keine Gewinner: Kein einziges der führenden Unternehmen der Branche konnte ausreichend darlegen, wie es mit Menschenrechtsrisiken in Rohstofflieferketten umgeht. Die Herstellung von Batterien verursacht insbesondere im Abbau von Metallen und seltenen Erden Ausbeutung, Gesundheits- und Umweltschäden. Vergleichsweise gut schneiden im internationalen Vergleich die...

HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur der Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zahlreich zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. So auch wieder am 09. November 2024 um 18.00 Uhr auf Initiative des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt...

"Wir haben ein Recht darauf, geliebt zu werden!" - "Wir haben eine eigene Meinung!" - "Unsere Stimme zählt!" Auch in diesem Jahr hatten sich unsere 61 evangelischen Kindertagesstätten in Essen eine besondere Aktion zum Weltkindertag ausgedacht. Unter dem Motto "Das bin ICH - MEINE STIMME zählt!" beschäftigten sich Kinder und Teams mit dem Thema Kinderrechte und bemalten große Stoffbanner mit ihren Ideen. Am 20. September hingen diese Transparente gut sichtbar für alle an den Mauern oder Zäunen...

Mit einer weltweiten Kampagne möchte Kuba auf die seit 1961 gegen sich gerichtete unerbittliche Aggression durch die USA aufmerksam machen und deren Beendigung erreichen. Und so appelliert nun das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in einem Aufruf an alle Menschen guten Willens, sich an ihrer Kampagne für Frieden, gegen Blockade und Terrorismus zu beteiligen. Sie startete am 4. September und wird bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Resolution zur Aufhebung...

Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zahlen. Doch wenn Staaten das Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlt, geraten die Menschenrechte in Gefahr. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland laden herzlich ein zur Tagung "Menschenrechte statt Schuldendienst!" vom 13.-15. September 2024 in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken. Bei der Tagung dreht...

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

Mit einer Radtour in vielen Städten Deutschlands auf den Schutz der Menschenrechte aufmerksam machen. Das ist das Ziel von Engagierten, die für Amnesty International im Sommer durchs Land fahren. Eine der Stationen war am Wochenende Duisburg, wo ein Rad-Team am Marina Markt für Menschenrechte warb und mit Gepäck samt 20 Rädern in der Hochfelder Pauluskirche übernachteten.  „Wir haben viele neue Eindrücke gewonnen und die Menschen hier vor Ort sind zugänglich, freundlich und interessiert“, sagen...

Mehr als 30 Gäste aus dem Rheinland zwischen Aachen und Düsseldorf waren der Einladung des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg gefolgt und tauschten sich in der Kulturkirche Liebfrauen eingehend über organisatorische, rechtliche sowie finanzielle Fragen und Erfahrungen zum Asyl in der Kirche aus. Die - so hob einer der Gäste hervor - jahrtausendealte Tradition, kirchlichen Schutz zu gewähren, wem Unrecht droht, sei in Zeiten aggressiver werdender Migrationsdebatten häufiger nachgefragt als je...

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros hat Israel im Krieg in Gaza Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht ausreichend geschützt. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", sagt Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechts im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes "Wahllose...

Seit dem 23.05.1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung – unser heutiges Grundgesetz. Unser Grundgesetz besteht aus 146 Artikeln. Auch wenn man vielleicht meinen könnte, dass man im Alltag als rechtschaffener Mensch nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hat, das Grundgesetz regelt mehr Dinge des Alltages, als man meinen könnte. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte"....

Euskirchen - Die Entscheidung des Christopher Street Day (CSD) in Euskirchen, Fetischkleidung und Puppy Hoods von der Veranstaltung zu verbieten, hat eine Welle der Enttäuschung und des Unverständnisses in der Community ausgelöst. Trotz der Erklärung der Organisatoren gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen, wird das Verbot von einigen als inkonsistent mit diesen Werten betrachtet. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass das...