Menschenrechte

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Verstärkte Rohstoffförderung führt in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, Brandstiftung, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte, so Amnesty International in einem heute erschienenen Bericht. Bergbauunternehmen und staatliche Behörden sollten unabhängige Untersuchungen einleiten und Betroffene entschädigen. Die Ausweitung industrieller Kobalt- und Kupfererzminen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat zu rechtswidrigen...

In einem neuen Ranking der menschenrechtlichen Berichterstattung von Elektroautoherstellern durch Amnesty International gibt es keine Gewinner: Kein einziges der führenden Unternehmen der Branche konnte ausreichend darlegen, wie es mit Menschenrechtsrisiken in Rohstofflieferketten umgeht. Die Herstellung von Batterien verursacht insbesondere im Abbau von Metallen und seltenen Erden Ausbeutung, Gesundheits- und Umweltschäden. Vergleichsweise gut schneiden im internationalen Vergleich die...

Mit einer weltweiten Kampagne möchte Kuba auf die seit 1961 gegen sich gerichtete unerbittliche Aggression durch die USA aufmerksam machen und deren Beendigung erreichen. Und so appelliert nun das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in einem Aufruf an alle Menschen guten Willens, sich an ihrer Kampagne für Frieden, gegen Blockade und Terrorismus zu beteiligen. Sie startete am 4. September und wird bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Resolution zur Aufhebung...

Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zahlen. Doch wenn Staaten das Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlt, geraten die Menschenrechte in Gefahr. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland laden herzlich ein zur Tagung "Menschenrechte statt Schuldendienst!" vom 13.-15. September 2024 in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken. Bei der Tagung dreht...

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros hat Israel im Krieg in Gaza Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht ausreichend geschützt. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", sagt Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechts im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes "Wahllose...

Fußball ist ein Sport, der Massen bewegt, der viele Millionen Menschen begeistert. Im Jahr 2014 saßen rund 34,65 Millionen Fans vor ihren Fernsehern und schauten der deutschen Nationalelf im Finale gegen Argentinien beim 1:0 Sieg zu. Das war ein neuer Rekord.  Die WM ist hierzulande ein Event, das Menschen zusammenbringt, bei unzähligen Public-Viewing-Veranstaltungen oder Familien versammelt vor den heimischen Bildschirmen. Fußball hat also für viele Fans einen sehr hohen Stellenwert und...

Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben. Verbrechen gegen...

Schöne bunte Schnäppchenwelt – Das T-Shirt für einen Euro, die Hose für nur etwas mehr und wenn die Farbe oder die Form nicht passt, dann wandert es schnell in die heimische Tonne oder wird laut aktueller Studien in bis zu 60% der Fälle überhaupt gar nicht erst getragen. Gerade die Textilindustrie steht häufig im internationalen Fokus und sieht sich mit dem Vorwurf ausbeuterischer Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die produzierenden Fabriken befinden sich dabei mehrheitlich in Asien und...

Amnesty International dokumentiert unverhältnismäßige und oft exzessive Gewalt bei Protesten wegen rassistischer Polizeigewalt gegen vor allem Schwarze Menschen in 40 US-Bundesstaaten und Washington, D.C. Das Vorgehen ist ein Beleg für den institutionellen Rassismus in den USA, gegen den die Menschen auf die Straße gehen. Die Polizei in den USA hat im Mai und Juni vielfache und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende der Black-Lives-Matter-Bewegung, Rettungspersonal,...

"Mensch, Du hast Recht(e)" ist der Titel einer Ausstellung, die jetzt in der Anne-Frank-Gesamtschule eröffnet wurde. Als Ausstellungsguides hat das Repekt-Büro Oberstufenschülerinnen geschult, die für Führungen bereit stehen. In der Wanderausstellung, welche bis zum 13. Februar im Forum an der Burgholzstraße zu sehen ist, geht es um Demokratie. Die Ausstellung thematisiert Diskriminierung und Normalität und orientiert sich dabei an der Lebenswelt von Jugendlichen. Sie will motivieren, die...

Heute am 28. Januar 2020 entschied die 30. Große Strafkammer zu Istanbul, dass der türkische Verleger und Kulturmäzen Osman Kavala auch nach mehr als zwei Jahren weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Damit ignorieren die türkischen Behörden weiterhin die bindende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember nach einer sofortigen Freilassung. Amnesty International in Deutschland, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die...

Das Recht des Kindes auf Achtung ist den Anna-Zilken-Berufskollegschülern ein besonderes Anliegen. Sie bildeten am Tag der offenen Tür eine Menschenkette für die Rechte von Kindern vor dem Schulgebäude in der Arndtstraße. Mit Plakaten machten sie in der City auf den Schutz von Kindern und die Wahrung ihrer Rechte aufmerksam. In der Schule informierten Schüler und Lehrer über das Thema auf der Grundlage der von dem polnischen Pädagogen Janusz Korczak in Zusammenarbeit mit Kindern eines...

Supermärkte tun zu wenig dagegen, dass die Menschen, die das Essen in ihren Regalen herstellen, ausgebeutet werden. Das zeigt der Oxfam Supermarkt-Check 2019. Trotz erster Fortschritte schneiden die deutschen Ketten auch im zweiten Jahr des Supermarkt-Checks schlecht ab. Während Aldi Süd seine deutschen Konkurrenten überholt, landet Edeka im internationalen Vergleich auf dem letzten Platz. Leid, Ausbeutung und Diskriminierung sind in den Lieferketten deutscher Supermärkte an der Tagesordnung....

"Step by Step" nennt der Jugendring seinen heutigen (25.) Aktionstag. Angesichts der rechten Demonstration in Hörde wollen die jungen Dortmunder ein Zeichen gegen menschenverachtende Einstellungen, für Weltoffenheit, Menschenrechte und Solidarität setzen. Am Dortmunder U und auf dem Sonnenplatz lädt der Jugendring von 14 bis 17 Uhr zu Aktionen mit dem DPSG, Jungen Humanisten, der Naturfreundejugend und SJD ein.

Der vom Soroptimist-Club Dortmund RuhrRegion und dem Gleichstellungsbüro ausgeschriebene Dr. Edith-Peritz-Preis würdigt Verdienste um die Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft. Der mit 1500 Euro dotierte Preis ging an Bintou Bojang vom Verein „Crocodile“. „Ich freue mich sehr, heute hier am Internationalen Frauentag mit der Stadt Dortmund den Dr. Edith-Peritz zum zweiten Mal zu vergeben“, sagte die Präsidentin des Soroptimist-Clubs Gabi Polle. Bintou Bojang ist die Gründerin...

„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt anlässlich der aktuellen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger gegen den Textildiscounter Kik aufgrund von Verjährung abzuwenden. Im Jahr 2012 waren bei einem...

Events wie die Fußball-WM ziehen Millionen Menschen und ganze Länder in ihren Bann. Doch was damit zusammenhängt, wird oft vergessen: Etwa die Vertreibung von Einwohnern, die Diskriminierung von Migranten und Homosexuellen oder die Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit. Deutlich wird das nun wieder bei der Fußball-WM 2018 in Russland. Fast 70 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta wollen wir die WM in einen größeren Zusammenhang stellen. Ob Olympia in Peking, die...

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Jobcenter MK! Ein Vorbild für alle andern? Am 25.09.2015 hatte ich einen Gerichtstermin in Dortmund beim Sozialgericht. In dem Termin ging es um zwei 100%-Sanktionen. Ein Jobcentermitarbeiter hatte 2012 unter fadenscheinigen Vorwürfen meine Regelleistung einschließlich der Mietkosten für sechs Monate komplett gestrichen. Die Vorsitzende Richterin Döring verhandelte diese zwei Termine zusammen und machte keinen Hehl daraus, dass sie über Ihr Vergleichsangebot nicht hinausgehen würde. Bereits in...