Kommunen

Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 soll eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung stehen, um die Städte anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten. Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben. Die NRW-Städte konnten in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite tilgen, so das...

Was eigentlich Aufgabe von Bund und Land wäre, hat die grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU für die Städte und Kommunen im Kreis Wesel erreicht! Dr. Hans-Peter Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen: "Die Gemeinden und Städte im Kreis Wesel können Einsparungen durch die Senkung des Hebesatzes gut gebrauchen. In dieser angespannten finanziellen Situation ist dies nicht die finanzielle Rettung für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, aber es bringt Entlastung und somit die Möglichkeit...

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan. Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein...

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Auch wenn heute das Wetter in Bochum unfreundlich und usselig ist, habe ich den Weg zum Rathausvorplatz (Willy-Brandt-Platz) nicht gescheut, um mir mal das entkernte Gebäude des alten Telekomblocks anzuschauen. Das „Haus des Wissens“ soll hier entstehen. Mit einer Markthalle und vielen Möglichkeiten der Freizeitnutzung. „Haus des Wissens“ mit hohen Baukosten Die am Anfang genannten Kosten von ca. 50 Mio. Euro sind schon überholt. Zzt. werden 150 Mio. Euro veranschlagt. Es kann durchaus sein,...

Die Beauftragung durch eine Werbeagentur, diesen Schriftzug „Bochum“ zu entwerfen und zu gestalten, hat zu vielen Diskussionen in der Bochumer Bevölkerung geführt. Zumal die genannten Kosten von 100.000 Euro doch sehr hoch sind. Vielleicht wäre es besser gewesen, den Azubis (3. Lehrjahr) der Stadt Bochum im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Gestaltung und Anlehnung an Corporate Identity (CI), diesen Auftrag anzudienen, um verschiedene Entwürfe zu einem Schriftzug Bochum zu entwickeln. Unter...

Die Betreuung von unter 25-Jährigen in der Grundsicherung (SGBII) bleibt doch bei den kommunalen Jobcentern. Stattdessen übernehmen die Bundesagenturen für Arbeit nun den Bereich der Weiterbildung und Rehabilitation der jungen Menschen. Damit kommt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Wunsch seiner Bundestagsfraktion und vielen Akteuren aus der Praxis nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte eine Regelung in das Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht, welches die Betreuung...

Ab dem 30.06.2023 ist es möglich, Anträge für das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) zu stellen. Gegenstand der Förderung sind kommunale Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Schwimmhallen und Sportstätten liegen. Mit der Durchführung des Programms hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-...

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun hat die Landesregierung in NRW angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 die kommunalen Altschulden zu übernehmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria,...

(NRW / Düsseldorf Köln ) „Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. Auch Köln ist wieder einmal in Vorleistung gegangen und droht nun erneut auf den Kosten für Geflüchtete sitzenzubleiben. Das muss aufhören.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am Mittwoch. Ilg fordert den Aufstand der Kommunen: „Die Städte Köln, Bonn, der Rhein-Sieg und der...

Unter dem Motto: „Gesundheit ist gold wert und wir sind es auch!“ versammelten sich heute rund 250 Beschäftigte aus den kommunalen Gesundheitswesen der Städte Düsseldorf, Langenfeld, Solingen, Remscheid, Velbert und Wuppertal; in Düsseldorf, um im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ihren Forderungen lautstark Gehör zu verschaffen. Nachdem die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein Angebot auf den Tisch gelegt haben, welches sich neben einem Inflationsausgleichsgeld, in eine Lohnerhöhung...

Wird es eine Entgelts- oder Qualitätsminderung geben? Seit 2019 haben die Einrichtungsträger mit den Pflegekassen vereinbart, dass die einrichtungsspezifischen Daten der Einrichtungen im Internet veröffentlicht werden. Dieser freiwilligen Vereinbarung kommen ca. 10 % der Einrichtungen nach. Nicht nur die Privateinrichtungen mauern, auch die Wohlfahrtsverbände (ein Beispiel) und die Kommunen (Beispiel Louise-Schröder-). Bis Juli 2023 haben die Träger die gesetzliche Möglichkeit (§ 113c SGB XI)...

Die Zuweisungen des Landes NRW aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sind für die Stadt Hemer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Der Arbeitskreis der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierunggesetz GFG 2023 hat jetzt eine Rechnung zur ersten Orientierung erstellt. Diese Zahlen hat FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack aus Düsseldorf „mitgebracht“ und stellt die Auswirkungen für Hemer dar. Die Kommunen und Kommunalverbände könnten im kommenden...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich darüber, dass das erfolgreiche Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wieder aufgelegt wird. Damit stehen in den nächsten Jahren stolze 476 Millionen Euro zur Verfügung, um Städte und Gemeinden bei der Sanierung sozialer Infrastrukturen zu unterstützen. Angesichts klammer Kassen und steigender Kosten sei die finanzielle Unterstützung ein wichtiges Signal an die Kommunen, so Lugk:...

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte besuchte die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht Altschulden...

Nach zweijähriger Pause meldete sich die renommierte Internationale DRV-Junioren-Regatta in München am vergangenen Wochenende zurück. Auf dem Weg zur Deutschen Meisterschaft der Juniorinnen in wenigen Wochen ist die Regatta in Oberschleißheim seit jeher auch ein gesetzter Termin, um sich für einen Rollsitz in der Nationalmannschaft zu empfehlen. Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die Nachwuchs-Weltmeisterschaft auch eine wichtige Standortbestimmung im internationalen Vergleich. Mit starker...

Die Stadt Oberhausen hat sich einem Offenen Brief von mehr als 20 weiteren Kommunen aus NRW angeschlossen, die in der „Initiative Familiengrundschulzentren NRW“ organisiert sind. Sie fordert darin von der zukünftigen Landesregierung die Verstetigung von Familiengrundschulzentren in NRW. In dem Brief heißt es: „Bei den Familiengrundschulzentren handelt es sich nicht um ein befristetes Projekt, sondern um eine dauerhafte Aufgabe, die in ihrer Struktur und in der Fläche des Landes gesichert werden...

„Jedes fünfte Kind in NRW ist arm“ – das sind Ergebnisse mehrerer Studien aus den letzten Jahren und Erkenntnisse der Bundesregierung. In manchen Regionen sind es demnach sogar noch deutlich mehr, vor allem im Ruhrgebiet. Doch auch in ländlichen Kreisen gibt es viele Kinder, deren Familien von staatlicher Unterstützung leben. Mehr dazu beim Vortrag von Regina von Görtz (siehe unten). Gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren eine starke Ungleichheit unter den Kommunen hinsichtlich ihrer...

SPD, Grüne und FDP haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Kommunale Anliegen lassen sich im Koalitionsvertrag der Ampel mehrfach finden. Das lässt auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene hoffen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "So soll es mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben. Wir erwarten daher, dass die Kommunen in den nächsten vier Jahren...

Zum Abschluss seiner zweitägigen 41. Hauptversammlung in Erfurt hat der Deutsche Städtetag eine „Erfurter Erklärung“ verabschiedet. „Diese enthält zehn Grundsatzpositionen, mit denen die Städte auf den Transformationsprozess in der Gesellschaft reagieren und diesen möglichst auch selbst steuern wollen“, sagt Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger, der als Teilnehmer vor Ort war. Laut Erklärung wollen die deutschen Städte: die Lebensqualität vor Ort verbessern, den...

Am 17. November informierte Joachim Eschemann, Leiter der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr), die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Führungskräfte der kreisangehörigen Kommunen, Vertreter der Kreispolizeibehörde Wesel und der Kreisverwaltung über die SiKo Ruhr. In diesem Rahmen unterzeichnete Landrat Ingo Brohl auch die Kooperationsvereinbarung über den Beitritt des Kreises Wesel in die SiKo Ruhr. Die Teilnehmer nutzten den Termin außerdem, um Informationen auszutauschen und...