Kommunen

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

Tann: Die Umsetzung des Bäderkonzeptes könnte nachhaltig profitieren Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I hat die Landesregierung ein umfangreiches Sonderprogramm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Ein Bestandteil dieses Programms bezieht sich auf die Stärkung der Sportinfrastruktur in den Kommunen. Neu und ganz wesentlich ist, dass das Land in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen will....

Gut 150 Menschen sind am Dienstag (3.12.2019) im Wissenschaftspark Gelsenkirchen zusammengekommen, um das neue Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW kennenzulernen. Der Name „Politische Partizipation Passgenau!“ verrät hier bereits das Thema: Ziel des Projektes ist es, NRW-Kommunen darin zu unterstützen, Barrieren in der Kommunalpolitik abzubauen – damit alle Menschen sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen können. Es war ein buntes Treiben in den sonnenbeschienenen...

Die Herausforderungen, die mit der Zuwanderung aus Südosteuropa einhergehen, hat Oberbürgermeister Frank Baranowski wiederholt in Brüssel, Berlin und Düsseldorf deutlich gemacht. Tragfähige Lösungen lassen dennoch auf sich warten. Immerhin hat jetzt im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Delegationsreise nach Brüssel, die Frank Baranowski gemeinsam mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, sowie weiteren...

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet. Im Interview mit dem Initiativkreis Ruhr äußert sich der Bischof zu den Perspektiven der Ruhr-Konferenz der NRW-Landesregierung. „Es gilt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Ruhrgebiet auch in kommenden Tagen eine Kultur des Miteinanders gelebt werden kann. Deshalb sollten sich die Kommunen gemeinsam für die Ziele der Ruhr-Konferenz engagieren“, sagt Overbeck in einem Interview mit...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...