Kommunen

Die Städte und Gemeinden im Kreis in schwierigen Zeiten bestmöglich entlasten. Das ist das von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke für den Haushalt 2021 formulierte Leitmotiv. Erstmals erkennbar wird es in den Eckdaten für den Etat. Sie sehen eine Senkung der Zahllast für die kreisangehörigen Kommunen von 11,6 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr vor. Kreis Unna. Das ist eine wichtige Nachricht mit Blick auf das Corona-Jahr 2020, das stark auf die Wirtschaft drückt....

Bereits im vergangenen Jahr fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens statt. Nach Rückmeldung aus den Kommunen sind zahlreiche damals aufgedeckten Missstände nicht oder nur unzureichend behoben worden. Aus diesem Grund fand vergangenen, Donnerstag 13. August, erneut eine vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung initiierte Kontrollaktion unter Beteiligung Kamens statt....

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Michael Makiolla gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass Ministerpräsident Armin Laschet die Kommunen bei Entscheidungen nicht ausreichernd einbezogen hätte. "Die Corona-Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur verantwortungsvollen Lockerung der...

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als im vergangenen Jahr erreichen. Kreis Unna. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen dazu: „Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der...

Auch in diesem Jahr hat Bergkamen an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“ teilgenommen und Bürgermeister Roland Schäfer, selbst überzeugter Radler und Teilnehmer der Stadtradeln-Aktion, freut sich über den riesigen Erfolg. Bergkamen. Nach Mitteilung des Klima-Bündnis e.V., dem Organisator des Stadtradelns, belegt Bergkamen in der Kategorie „fahrradaktivstes Kommunalparlament“ bei den Städten mit 50.000 bis 99.999 Einwohnern bundesweit den zweiten Platz von...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Am 14. Mai stehen die Landtagswahlen an und ein neues Landesparlament wird gewählt. In den Wahllokalen sind zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz, rund 110.000 ehrenamtliche Wahlhelfer werden landesweit in den jeweiligen Wahllokalen verteilt. Während andere Kommunen noch für kräftig Helfer werben, hat die Gemeinde in Bönen bereits all seine Helfer zusammen. In den 18 Wahllokalen auf dem Gemeindegebiet werden pro Wahllokal sieben Wahlhelfer Rede und Antwort stehen. Knapp einen Monat vor...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Finanziell an der Wand stehende Kreise und Städte machen sich auf den Weg nach Berlin. Sie fordern im Bundestag und Bundesrat Debatten über die ungleichen Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen. Mit dabei: Landrat Michael Makiolla.   Konkret wollen der Landrat und andere kommunale Spitzenvertreter noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem gestellt wissen. Ihren Forderungen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck...