Axel Echeverria (SPD):

Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden!

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun hat die Landesregierung in NRW angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 die kommunalen Altschulden zu übernehmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria, begrüßt die Ankündigung als einen Schritt in die Richtung, übt jedoch inhaltlich deutliche Kritik. Zudem appelliert er an die Bundes-CDU, eine Änderung des Grundgesetzes mitzutragen, die eine Voraussetzung für die Übernahme der Schulden durch den Bund ist.

Hierzu kommentiert der SPD-Abgeordnete:

„Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden. Denn die von ihnen geschaffene öffentliche Infrastruktur, bildet das Fundament für unsere demokratische Gesellschaft. Marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, Einsparungen bei Kulturangeboten und beim ÖPNV – all das bedroht dieses Fundament. Altschulden und eine hohe Zinslast schränken jedoch die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen stark ein. Hier braucht es einen Befreiungsschlag. Daher stehe ich voll hinter dem Beschluss der Bundesregierung, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen, wenn die Länder dieses auch tun.

Nun hat die schwarz-grüne Landesregierung endlich gehandelt und angekündigt, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Was auf den ersten Blick positiv scheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Enttäuschung. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umgewidmet. Es handelt sich also um Geld, das den Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz ohnehin zugestanden hätte.

Immerhin macht Herr Wüst so formal den Weg für den Einstieg des Bundes bei der Altschuldentilgung frei. Anders agieren hier die Bundes-CDU und Herr Merz. Denn für die Schuldenübernahme durch den Bund braucht es eine Änderung des Grundgesetzes, die die Union bisweilen noch ablehnt. Ich appelliere daher an CDU und CSU ihre Blockade aufzugeben!“