Bezahlkarte für Geflüchtete auch in Marl geplant?

Anfrage der Bündnis Deutschland Bürgerfraktion Marl wirft Fragen auf

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll.

Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer.

Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzen und wird ausschließlich an Asylbewerber ausgegeben. Es ist wichtig zu betonen, dass der Betrag, den die Menschen erhalten, sich nicht verändert, sondern lediglich die Art der Geldausgabe. Die Höhe der Leistungen liegt derzeit zwischen 368 und 460 Euro für Erwachsene.

Die geplante Karte wird eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung sein und nur innerhalb Deutschlands nutzbar sein, möglicherweise sogar nur regional, je nach Bundesland. Es wird keine Möglichkeit für Überweisungen geben, weder von einer Karte zur anderen noch anderweitig. Allerdings sollen die Leistungsberechtigten die Möglichkeit haben, ihren Guthabenstand einzusehen.

In diesem Zusammenhang hat die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, deren Antworten zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht den Willen der Bundesländer zur Einführung einer Bezahlkarte widerspiegeln. 

Anfrage Bündnis Deutschland an die Verwaltung

Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage

Die Einführung dieser Bezahlkarte wirft sicherlich Fragen und Diskussionen bei der Marler Bevölkerung auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Pläne weiterentwickeln und wie sie sich auf das Leben und die Integration von Geflüchteten in Marl auswirken werden.  Die Hoffnung unserer Partei Bündnis Deutschland wäre, dass die neue Bezahlkarte den Geflüchteten eine sichere und praktische Möglichkeit bieten würde, ihre Leistungen zu erhalten und zu verwalten und die Kommunen dadurch entlastet würden.

Wir würden uns wünschen, dass die Maßnahmen zeitnah vom Stadtrat umgesetzt werden, so Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender, Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl.