UWG: Freie Bürger unterstützt „Erfurter Erklärung“

Kommunen brauchen stabile Finanzen und Entscheidungsspielräume

Zum Abschluss seiner zweitägigen 41. Hauptversammlung in Erfurt hat der Deutsche Städtetag eine „Erfurter Erklärung“ verabschiedet. „Diese enthält zehn Grundsatzpositionen, mit denen die Städte auf den Transformationsprozess in der Gesellschaft reagieren und diesen möglichst auch selbst steuern wollen“, sagt Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger, der als Teilnehmer vor Ort war.

Laut Erklärung wollen die deutschen Städte: die Lebensqualität vor Ort verbessern, den gemeinschaftlichen Zusammenhalt sichern, den Klimaschutz noch stärker vorantreiben, wirksamer in der Verkehrspolitik umsteuern, Rahmenbedingungen für lebendige Zentren setzen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Bildungschancen und Chancengerechtigkeit sichern, innovative und moderne Dienstleister sein und ihrer Rolle in Europa gerecht werden.

Für all das bräuchten die Kommunen „stabile Finanzen und Entscheidungsspielräume“, heißt es in dem 10-Punkte-Papier. Winkler: „Der Investitionsbedarf ist so riesig, dass er nur durch einen höheren Anteil am Steuerauskommen finanziert werden könne. Allein in den Jahren 2022/23 fehlten den Kommunen durch Einnahmeausfälle durch Corona knapp acht Milliarden an Steuereinnahmen.“

Außerdem müsse die Finanzpolitik von Bund und Ländern der zentralen Rolle der Städte Rechnung tragen. „Wir wollen dieses Land mitgestalten, dafür brauchen wir Geld“, sagte der neugewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig. „Es sind überschaubare Summen, die wir einfordern.“ Als Beispiel nannten die Vertreter des neuen Präsidiums fünf Jahre lang jeweils zusätzlich 500 Millionen Euro zur Belebung der Innenstädte.

Als Gastgeber betonte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Harmonie unter den rund 800 Teilnehmenden der 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. „Über die Parteigrenzen hinweg gibt es eine konstruktive Zusammenarbeit“, sagte er. „Das wünsche ich mir auch für Bund und Länder.“