Partei Freie Wähler

Köln soll Ausgaben für Flüchtlinge um 213 Millionen kürzen

(NRW / Düsseldorf Köln ) „Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. Auch Köln ist wieder einmal in Vorleistung gegangen und droht nun erneut auf den Kosten für Geflüchtete sitzenzubleiben. Das muss aufhören.“

Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am Mittwoch. Ilg fordert den Aufstand der Kommunen:

„Die Städte Köln, Bonn, der Rhein-Sieg und der Rhein-Erft-Kreis müssen sich endlich weigern ständig in Vorleistung zu gehen. Die Kritik von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker an der skandalösen Unterfinanzierung der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle ist richtig, aber sie bleibt wieder einmal folgenlos.

Der Kompromiss ist reine Wahltaktik, die Kommunen werden weiter zahlen.

„Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist eine Farce. Die Verschiebung der Entscheidung zur grundsätzlichen Neuordnung des Lastenausgleichs auf November 2023 ist wahltaktischer Natur, weil im Herbst wichtige Landtagswahlen stattfinden.

Frau Reker sollte deshalb dafür sorgen, dass die Stadt Köln die bereits eingeplanten Ausgaben von unglaublichen 213 Millionen Euro nur für das Jahr 2023, schlichtweg nicht ausgibt. Was nicht ausgegeben wird, muss später nicht vom Bund zurückgefordert werden.

Wir Freie Wähler gehen davon aus, dass die Stadt Köln auf diesen Kosten sitzenbleibt. Wenn NRW-Ministerpräsident Wüst sich schon öffentlichkeitswirksam hinter die Kommunen stellt, soll er doch mit Landesmitteln in Vorleistung gehen. Das wäre zumindest glaubhafter, als sich hinter dem gescheiterten Bund-Länder-Gipfel zu verstecken.“

V.i.S.d.P Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein FREIE WÄHLER
Kontakt: partei.freiewaehler.koeln@gmail.com