Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel

Klage gegen den RVR Regionalplan

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan

Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan.

Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein ´Weiter so‘ für mindestens weitere 30 Jahre“, sagt Klaus Leonhards, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen.
Er verspricht sich durch die anstehende Klage auch eine höhere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf wichtige Rahmendaten im Zusammenhang mit dem Regionalplan.
So wird beispielsweise dargelegt werden müssen, wie es sein kann, dass der Regionalplan, der die heimische Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen soll, der Kiesindustrie ermöglicht, dass 10 Millionen Tonnen Kies jährlich (das entspricht einer Abgrabungsfläche von mindestens 35 Hektar jährlich) ins Ausland, vornehmlich die Niederlande, exportiert werden können.
Darüber hinaus sieht Leonhards in dem rein profitorientierten System des Kiesabbaus in Deutschland, das sich von dem niederländischen Modell erheblich unterscheidet, einen Fehlanreiz dahingehend, Kies für Zwecke einzusetzen, bei denen ein Ersatz durch andere Materialien problemlos möglich wäre.
Kein Tabu dürfe auch die Nennung des Wertes der Rohstoffe sein, die durch den neuen Regionalplan für Kiesindustrie zur Abgrabung freigegeben werden. Leonhards schätzt, dass sich dieser auf ca. 1,5 Milliarden Euro beläuft.

Klaus Leonhards
für den Vorstand Grüne KV Wesel