Kommunen

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. "Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der 'Fonds Deutsche Einheit' getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen", erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. "Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die...

"Mit rund 33 Millionen Euro wird Duisburg ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet", teilen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft...

Die zunehmende Belastung für die Ruhrgebietskommunen durch steigende Sozialausgaben und die Vorbereitungen auf die nächste gemeinsame Reise nach Brüssel waren zwei zentrale Themen der ersten Sitzung des Kommunalrates in diesem Jahr. Der Kommunalrat, die Runde der elf Oberbürgermeister und vier Landräte der Metropole Ruhr, hat Ende 2015 als neues Gremium im Regionalverband Ruhr (RVR) seine Arbeit aufgenommen. So sind, neben der aktuellen finanziellen Belastung durch den Flüchtlingszustrom, auch...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas forderte heute in einer Plenarrede im Bundestag mehr Geld für finanzschwache Kommunen. Bas redete im Rahmen der Debatte zum Antrag von SPD und Union „Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“. In ihrer Rede setzte Bas einen Schwerpunkt auf die Finanzsituation der Stadt Duisburg. Bas nannte den ausgeglichenen Haushalt 2016 eine „positive Nachricht“. Gelungen sei dies dank kommunaler Anstrengungen...

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD habe eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem...

„SPD und Union haben im Koalitionsvertrag festlegt, dass wir uns für starke und handlungsfähige Kommunen einsetzen und dieses Versprechen halten wir selbstverständlich“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur Kritik der Duisburger Linken, die die Schuld am Haushaltsloch auch in Berlin sieht. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2014 mit etwa 4,5 Milliarden Euro stelle bereits einen wichtigen Schritt dar, der in der vergangenen Wahlperiode maßgeblich von...

Das Bundeskabinett hat gestern - am 12. März 2014 - beschlossen, im Bundeshaushalt 2014 die Mittel für Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" zu erhöhen. Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung eine Forderung um, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Das sozialdemokratische Erfolgsmodell der Städtebauförderung wird zukünftig wieder Kommunen bei der sozialen und integrativen Stadtentwicklung helfen. Wir stocken die Mittel von 455 Millionen Euro auf 700...