Land

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

Der Offene Ganztag braucht mehr Geld. Das ist in einem Artikel in der WAZ von Mittwoch, 17. Mai, zu lesen, indem auch Caritasdirektor Michael Kreuzfelder zu Wort kommt und auf die Misere hinweist. So wird Michael Kreuzfelder wie folgt zitiert: "Wir sind auf einem sehr guten Weg in Oberhausen. Aber ich schaue mit Sorgen auf die Finanzen der Kommune." Und weiter führt die Tageszeitung aus: Kreuzfelder sieht das Land in der Pflicht, mehr Geld zur Verfügung zu stellen - und zwar zügig. Um den...

Neben den unzähligen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Inflation, steigenden Energiepreisen uvwm. ist es für Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen zum Teil eine sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu...

"Ein fruchtiger Smoothie aus frisch geernteten Beeren, ein kühles Bier, das nach der Postleitzahl Hildens benannt ist oder eine geführte Expedition zu essbaren Blüten für einen sommerlichen Salat: Die Marke "TYPISCH neanderland" steht nicht nur für authentische, regionale Erzeugnisse im Kreis Mettmann, sondern auch für Landerlebnisse, die es nur hier im neanderland gibt.", heißt es seitens des Teams Tourismus der Kreisverwaltung Mettmann, das weitere Partner mit besonderen, lokalen Angeboten...

„Velbert hat die Fördermittel von Land und Bund zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften und bedürftigen Schülerinnen und Schülern vollständig abgerufen und ausgezahlt bekommen“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete für Velbert, Martin Sträßer. Für 774.854 Euro wurden Tablets und Laptops für Schüler sowie Lehrkräfte für das Lernen auf Distanz angeschafft. Weiteres Geld floss an den Kreis Mettmann als Träger der Berufskollegs und Förderschulen. „Die Zahlen zeigen: die Kommunalverwaltungen und...

Kindertageseinrichtungen und die Offene Ganztagsschule Die kommunalen Spitzenverbände und die Koalitionsfraktionen haben Mitte der Woche eine Einigung über die Erstattung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und die Offene Ganztagsschule für die Monate Februar bis Mai 2021 erzielt. Die Gespräche hatten sich in den vergangenen Wochen zunehmend als schwierig entwickelt. Eine Einigung mit Familienminister Dr. Joachim Stamp konnte nicht erreicht werden. Zuletzt haben die...

Es steht für Idylle, Landwirtschaft und "heile Welt": das Dorf. Ihm widmen wir in dieser Woche unseren Fotowettbewerb.  Gerne erinnere ich mich zurück an die Skiurlaube in meiner Kindheit, die in den ersten Jahren immer in ein kleines Dorf in der Schweiz führten. Dort war die Welt noch in Ordnung, das nahm ich schon als Kind wahr. Natürlich ist dies ein oberflächlicher Eindruck, denn wenn man tiefer eintaucht in die Dorfgemeinschaft, zerbricht die "heile Welt" ebenso schnell wie in größeren...

An seinen 4. Tag im Amt erinnert sich Oberbürgermeister Thomas Westphal, an den 4. November und an die Zahl von 235 neuen Corona-Infektionen an einem Tag.  "Da hatten wir die höchste Zahl, die wir je hatten", sagt er, "und jetzt zeigt sich die pandemische Situation so, dass die 3. Welle deutlich höher sein wird und deutlich länger." Deshalb beantragte die Stadt jetzt beim Land ab Montag bis auf Abschlussklassen Distanzunterricht zu erteilen und die Ausnahmegenehmigungen für Zoos und Museen, für...

Die Stadt Dortmund bittet das Land NRW, die Kommunalen Modellprojekte „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens" zu verschieben. „Für die Stadt besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundlage für eine Beteiligung, da das Modellprojekt nicht zur aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens passt", so Oberbürgermeister Thomas Westphal. Dortmund hat erst vor einigen Tagen mit verpflichtenden Tests für bestimmte Bereiche begonnen. Diese Ergebnisse gilt es zunächst...

Mit der Projektförderung „Landmusik“ des Deutschen Musikrates soll ab April 2021 das Musikleben in ländlichen Regionen mit bis zu 20.000 Einwohnern gestärkt werden. Die Fördermittel stammen dabei von der Bundesregierung und dienen konkret der Unterstützung von Unternehmungen, die Musik im ländlichen Raum erlebbarer machen und die Identifikationen der Bürger mit ihrer Region ermöglichen. Projekte werden dabei mit bis zu 75 Prozent beziehungsweise mit mindestens 2.000 Euro und maximal 10.000 Euro...

341 über-80-Jährige nahmen gestern den Weg durch Eis und Schnee auf sich, um sich im Dortmunder Impfzentrum gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Mit Hilfe der Feuerwehr räumte die EDG den zugeschneiten Weg, die Feuerwehr half mit Allrad-Bullis und alle vorhandenen 10 Rollstühle waren im Einsatz, um die Senioren sicher zum Impfen zu bringen. Die meisten Hochbetagten, die in der Winterwitterung ihren ersten Impftermin wahrnahmen, wurden begleitet. "Nur 19 haben den Termin nicht wahrgenommen",...

Bürgermeister im Kreis Wesel sowie der Landrat des Kreises Wesel bitten das Land um ein landesweites, bezahlbares Beförderungssystem zu den Impfzentren für Menschen, die nicht mobil sind. Das Corona-Virus breitet sich weiter aus. Inzwischen kursieren unterschiedliche Mutationen des gefährlichen Erregers. Klar ist, um die Pandemie dauerhaft zu besiegen, müssen sich viele Menschen dagegen impfen lassen. Deshalb fordern die Bürgermeister im Kreis Wesel sowie Landrat Ingo Brohl gemeinsam in einem...

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

Wie geht es mit dem Schulbetrieb weiter? Diese Frage bewegt nicht nur Dortmunder Eltern, sie war heute Morgen auch Thema im Dortmunder Verwaltungsvorstand. Damit Kinder und Jugendliche nicht morgens in volle Bussen steigen müssen, ist die Schulverwaltung im Gespräch mit Schulleitern  und der Bezirksregierung dabei den Schulbeginn zu entzerren. Zusätzlich wünscht sich die Verwaltungsspitze für Städte wie Dortmund mit einer 7-Tages-Inzidenz über 190 einen Stufenplan, um ältere Schüler in Schulen,...

Froh über die seit drei Tagen niedrigen Zahlen der neuen Corona-Fälle in Dortmund ist die Leiterin des Krisenstabs Birgit Zoerner. "Das erleichtert uns die Arbeit sehr", hofft sie, dass die Zahl der positiven Tests, die gemeldet werden, noch länger im unteren einstelligen Bereich bleibt. Zur neuen Coronaschutzverordnung in NRW, die heute Morgen erst um 7.15 Uhr abrufbar gewesen sei, sagt der Dortmunder Rechtsdezernent Norbert Dahmen: "Nun gibt es auch eine Mund-Nasenbedeckungspflicht für die...

 "Die nächsten 100 Tage übersteht die Veranstaltungswirtschaft nicht!", riefen nachts bundesweit 8365 Firmen um Hilfe. Denn innerhalb kürzester Zeit fühlen sich tausende Unternehmer durch die Auflagen im Zuge der Corona-Krise an den Abgrund gedrängt. Sie schlossen sich zusammen und beleuchteten in der "Night of Lights" bundesweit 9136 Gebäude rot, knapp 30 davon in Dortmund. Von der Partyband über den Club Oma Doris bis zur Messe Westfalenhallen, sie alle zählen zu einem riesigen...

Theater und Philharmonie Essen bietet Musik außerhalb von Konzerthaus und Theater an Menschen in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Hospizen sollen profitieren, aber auch Schulkinder in den Randgebieten des Ruhrgebiets. Und sogar Insassen von Justizvollzugsanstalten können mit dabei sein: Mit der neuen Initiative „AaltoMobil“ möchte die Theater und Philharmonie Essen (TUP) ein Publikum erreichen, das aufgrund seiner Lebenssituation viele Kulturangebote nicht aus eigener Kraft wahrnehmen kann....

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf: „Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Dinslaken hat das unabsehbare Folgen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. „Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein“, so Zimkeit. „Ministerpräsident Laschet übersieht, dass die Finanzausstattung der...

Heute tritt die zweite Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. Mai in Kraft. Sie gestattet Museen, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Zoos wieder zu öffnen. In Dortmund werden zunächst der Westfalenpark, der Hoeschpark und der Zoo  wieder öffnen. Am Sonntag ist nur ein positives Testergebnis auf das Virus hinzu gekommen, es lagen seit dem ersten Auftreten der Erkrankung in Dortmund 693 positive Tests vor. Fast 600 Dortmunder haben die Erkrankung...

Das Schulministerium in NRW hat alle Ausflüge, Wandertage, Schul- und Studienfahrten sowie Schüleraustausche bis zum Ende des laufenden Schuljahres untersagt. Anfallende Stornierungskosten für abgesagte Ausflüge übernimmt das Land. Begründet wird die Absage der Exkursionen, mit denen im Normalfall die soziale Gemeinschaft von Kindern und Jugendlichen gefördert werden soll, mit Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Epidemie. Diese Regelung gilt auch in Castrop-Rauxel – unabhängig von der Dauer des...

Schlangen vor Kreditinstituten, leere Regal in Supermärkten, geschlossene Geschäfte. "Es gibt erheblichen Handlungsbedarf", berichtet Wirtschaftsfsförderer Thomas Westphal zur Lage der heimischen Wirtschaft. Auftragsrückgänge, Kurzarbeit nahezu in allen Segmenten und dazu noch schwierige Lieferbedingungen, treffen Unternehmen, Dienstleister, Selbständige und viele mehr. "Das Versorgungsproblem ist keins der Produktion, es gibt ein Problem mit Hamsterkäufen", erklärt er. Das größte Problem...

Das Corona-Virus legt das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen lahm: Ab Montag werden landesweit Schulen geschlossen. Auch in Kitas und bei Tagesmüttern sollen Kinder ab Montag nicht mehr betreut werden.  Unterricht findet ab Montag nicht mehr statt. Am Montag und Dienstag sind Schulen noch geöffnet, um die notfallmäßige Betreuung von Schülern zu gewährleisten. 2,5 Millionen Schüler sind betroffen. Es sei keine Option, die Kinder von den Großeltern betreuen zu lassen, sagte Ministerpräsident...

Die Pläne finden nicht alle gut. Vor allem der Handel befürchtet Einbußen durch den Wegfall von Parkraum. Doch die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck an dem Projekt. Ist die Maßnahme Fahrradstraßenachse doch Teil des Vergleichs zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Essen sowie der Deutschen Umwelthilfe zur Umsetzung des Luftreinhalteplans, auf den sich die Akteure Anfang Dezember 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geeinigt haben. Demnach ist vorgesehen, die...