Steuerverschwendung

In Laar, wo das Rheinufer eine scheinbare sportliche Paradoxie birgt, stößt man nicht nur auf einen Sportplatz ohne Sportgeräte, sondern auch auf einen vernachlässigten Kotbeutelspender – ein weiteres Mysterium in der Verwendung von Steuergeldern. Während die Bewohner über die fehlenden Sportgeräte auf dem Sportplatz rätseln, kann man auch den Blick auf den benachbarten Kotbeutelspender lenken, der seit sehr langer Zeit leer ist. Die Frage, die sich nun aufdrängt, ist ebenso relevant wie die...

In Laar, am Rheinufer gelegen, stolpert man über einen scheinbar paradoxen Ort - einen Sportplatz ohne Sportgeräte. Auf den ersten Blick scheint alles wie gewohnt: Schilder, welche die Übungen erklären, aber dann fehlen die Geräte, welche auf den Schildern erwähnt werden. Die Frage, die sich unweigerlich aufdrängt: Warum werden unsere hart verdienten Steuergelder für einen Sportplatz ohne jegliche Sportgeräte verwendet? Ist es ein genialer Plan, die Bürger zu einem imaginären Workout zu...

Mit großen Erwartungen und Versprechungen hat die BoGeStra 2020 das Netz2020 eingeführt. Alles sollte besser werden. Ein besseres Leistungsangebot sollte mehr Menschen in den ÖPNV der BoGeStra locken. Laut einer Umfrage hat sich nichts gebessert. Unpünktlich, dreckig und unfreundliches Personal, das ist das Ergebnis des Qualitätsberichts der BoGeStra. Statt die Menschen vom Auto in den ÖPNV zu locken, scheint die BoGeStra die Menschen eher aus dem ÖPNV zu treiben. Seit 2019 hat man fast 25...

Wie ungleich der Staat mit dem Begriff der Steuerverschwendung umgeht, zeigt einmal mehr dieses Beispiel, indem die Schleuse Brienen und der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts auf spezielle Weise miteinander verglichen werden.  Die Instandhaltung der Schleuse in Brienen wurde durch den Bund eingestellt, weil ein weiterer Betrieb aus Gründen der Steuerverschwendung nicht rechtfertigungsfähig gewesen sei. In Berlin hingegen wird mit dem geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramt...

Kleve-Brienen. Die Grünen in Kleve haben sich im Zusammenhang mit der Sachdiskussion um die Zukunft der Schleuse in Brienen und des Spoykanals mit einem Paukenschlag ins Licht gerückt. Die Schleuse sei Luxus und dem Menschen nicht mehr vermittelbar, behaupten sie. Dazu ist die Frage erlaubt, ob eine Inwertsetzung des Areals entlang des Spoykanals von der Schleuse in Brienen bis in die Innenstadt tatsächlich Luxus ist oder ob die Luxus-Parole der Grünen nur eine Ablenkung von den kostspieligen...

Als Bundesfinanzminister spart Christian Lindner bei Leistungsempfängern, Armutsrentner, Geringverdienern u.s.w., hat aber offensichtlich überhaupt keine Bedenken seine eigene Hochzeit auf Kosten eben derselben zu feiern. In einem aktuellen Schreiben des Jobcenter Märkischer Kreis fand ich jetzt eine treffliche Umschreibung von unangemessenem „Konsumverhalten“, dass hier durchaus als beachtenswert gelten kann. „Die Prüfung der Erforderlichkeit eines Umzuges wird in der Regel vom Leistungsträger...

Vor wenigen Tagen telefonierte ich mit einer Person, die von einer "Zwangseinweisung" in eine dubiose und sinnfreie Maßnahme berichtete. Diesem Thema folge ich schon länger. Solche nutzlosen Maßnahmen umschreibe ich gern als   "Krabbelgruppen für Erwachsene". Maßnahmen helfen entweder nachhaltig dem Betroffenen oder werden zur Statistikfälschung missbraucht. Wie die Arbeitslosenstatistik gefälscht wird"Wer fehlt in der Arbeitslosenstatistik? Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet, taucht in der...

Hat die Stadt Hattingen ihre selbst gesetzten Klimaziele verfehlt!? Verantwortlich für die massive Vernichtung von Natur und die Verdichtung von so großen Flächen. Wuppertaler Str. / Denkmalweg Ca. 10000 qm bewaldete/grüne Fläche verdichten für einen REWE-Markt den niemand wünscht? Wo Versickerungsflächen fehlen und die Kanalisation nicht ausreichend ist? Bergstraße/Blankensteiner Str. Ca. 6000 qm bewaldete Fläche (ehemals geplant ca 4000 qm) verdichten für einen „gewünschten“ Standort der...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

"Hömma, schön, datte hier bist!!!" - mit einem riesigen Graffiti hatte der Künstler Beni Veltum die Kanzlerin bei ihrem Besuch auf der Zeche Zollverein willkommen geheißen. Das bunte Kunstwerk hat für den Gladbecker nun ein unangenehmes Nachspiel: Nach einer Kleinen Anfrage der SPD im Landtag wurde der Preis nun stark kritisiert - sogar von Verschwendung von Steuergeldern ist die Rede. von Oliver Borgwardt Grund für den Disput sind offensichtlich politische Nadelstiche: Dass die...

Johannes Kahrs - langjähriger Vorzeige-Genosse aus Hamburg - ist bereits von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Vielleicht zu einem guten Zeitpunkt, angesichts der anschließenden Corona-Schlagzeilen in sämtlicher Presse. Angeblich will der vormalige Wortführer des rechten Seeheimer Kreises in der SPD „beleidigt“ gewesen sein. Kahrs wollte gerne Wehrbeauftragter werden, heißt es aus seiner früheren Fraktion als offizielle Begründung. Möglicherweise steckt aber auch ein merkwürdiger Deal...

Unter dem Titel „Mobilitätskonzept Marl – klimafreundlich mobil“ hat die Stadt Marl in den vergangenen Jahren ein Konzept  erarbeitet. Damit soll die Grundlage für die langfristige Verkehrsplanung in der Stadt geschaffen werden. LKW Verkehr wird in Marl zunehmenIm Stadtplanungsausschuss wurde von Der Bürgerliste WiR für Marl heftige Kritik an der zukünftigen  Finanzierung geübt. Auch die Verminderung des LKW Verkehr spielte in diesem Konzept keine Rolle. Die Summe der CO2-Emissionen des...

Dänemark hat es angeregt, viele Staaten wollen folgen – auch in Deutschland wird debattiert (1). Die Idee „Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen“ erfährt zu Recht breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt aber: „Um ein kaputtes System zu reparieren, braucht es mehr als ein schönes Symbol. Fast alle großen deutschen Unternehmen nutzen Steueroasen und verschieben einen Teil der Gewinne dort hin. Die meisten der Steueroasen erscheinen aber auf keiner schwarzen...

Im Geschäftsjahr 2018  machte  ebonik  einen Umsatz von 13,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 2,15 Milliarden Euro. 2017 waren es 14,4 Milliarden Euro Umsatz und 2,36 Milliarden Euro Gewinn.  Das hätte die Verwaltung bei der Haushaltseinbringung berücksichtigen müssen. Aber sie setzte auf das Prinzip Hoffnung , das die Gewinne von evonik immer weiter steigen und damit die Gewerbesteuereinnahmen für Marl. Das  die weltweite konjunkturelle Abschwächung  sich nicht  auf  Evonik ausgewirkt...

Nach ersten Informationen der Rheinischen Post haben die Jobcenter im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro „eingespart“. „Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant.“ So zumindest gehe es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Linken-Abgeordneten...

Es ist längst überfällig vorsätzliche Steuerverschwendung als Strafdelikt zu ahnden und die persönliche Haftung der Täter einzubinden.  Politische Lügen kosten Geld, Steuergeld. Was ist das nur für eine Verkommenheit im politischen Deutschland, wo die Dummschwätzer für Ihren "intellektuellen Dünnschiss" auch noch bezahlt werden. Nichts von Pinocchio gelernt? - Wenn im Bundestag bei jeder Lüge den Lügnern die Nase wachsen würde, so wäre der Bundestag dermaßen verkeilt, dass selbst die...

Am gestrigen Abend veröffentlichte das ZDF eine halbstündige Reportage von Patrick Stegemann zum Themenkreis Trainingsmaßnahmen der Jobcenter. In die Berichterstattung flossen auch Erfahrungen der Erwerbslosenberatung von aufRECHT e.V. ein. Die Euro-Schulen Iserlohn und das Jobcenter Märkischer Kreis wurden zu Stellungnahmen aufgefordert. Video: Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss Steuerverschwendung im großen StilEine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das...

Fest in der Freilichtbühne für den Erhalt unserer VHS in der MüGa, Motto: „Bildung hat ein Zuhause - die VHS in der MüGa!!“ am Samstag, dem 25. Mai, von 16 bis 22 Uhr mit Musik, Information, Bildern, Filmen, Essen und Trinken - alles auch zur Vorbereitung des Bürgerentscheids Musik: VHS-Gospelchor – Corny Held – Eva Kurowski – Dean Luthmann – Sambakowski – Detlef Neuls – Plastic Porter Flyer und Plakate für das Fest können in der Geschäftsstelle der MBI abgeholt und verteilt werden Wer beim...

Liebe Freunde der VHS an der Bergstrasse! In weniger als 4 Tagen haben wir hoffentlich die Bestätigung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist , so dass Mülheim sich  dann auf den rechtlich verbindlichen Bürgerentscheid vorbereiten kann. Interessierte sind herzlich eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen. Treffpunkt ist am 25. März um 9.45 Uhr am Parkplatz am Südbad, wo dann Fahrgemeinschaften gebildet werden. Wer daran interessiert ist, sollte auf Facebook die "Freunde der VHS Mülheim" oder Inge...

"Zeigt ihnen, dass wir auf der Matte stehen!" Alexander Kocks, Organisator der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, donnert es auf den Rathausmarkt. Der ist weitaus besser besucht, als die zuvor 200 angemeldeten Menschen. 500 bis 700 Mülheimer sind es am Donnerstag um 15 Uhr und sie tun, wozu sie Kocks auffordert. Mit Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Klatschen machen sie dem eine Stunde später tagenden Rat klar, was sie vom deutlich erhöhten Hebesatz halten. Manche haben Parolen...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden auch in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 27. Dezember 2018, um 19:30 Uhr,in der Gaststätte Kluge, Lipper Weg 89, 45770 Marl ein. Noch am Tag der letzten Aktionsversammlung, den 18.12.2018, traf bei den drei Initiatorendes Bürgerbegehrens die offizielle Kostenschätzung der Stadt Marl ein. Damit läuft die dreimonatige Frist für die Einreichung des...

Mit Verwunderung lese ich in der heutigen Ausgabe der WAZ, das bei der Überprüfung der Bodenmessstellen am Rande der Deponie, im Zuge der Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes,  kein Methangas in den Proben gefunden wurde ! Die Gasdrainage wird, oder wurde, doch gegen die Gefahr der angeblich unheimlich hohen Methangaskonzentration, zum Schutz der Anlieger, gebaut, oder ? Hier zeigt sich deutlich die Unwissenheit der beteiligten Personen an diesem Projekt auf ! Bei meiner Anhörung vor Jahren im...