Datenschutz

Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57 Sekunden haben kaum mehr als 5 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95 Prozent waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im Wochenende oder haben das EM-Spiel Italien gegen Deutschland gesehen. Den Stellungnahmen von...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

Bei der Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook wird beim Besucher einer Website ein Cookie installiert, der dessen weitere Verbindung zu Facebook unangekündigt protokolliert. Die Installierung eines solchen profilbildenden Cookies verstößt nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen verschiedene datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Landesbeauftragten für den Datenschutz des...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Neulich war es wieder mal soweit. Ich saß im Wartezimmer meines Hausarztes, den ich wegen seiner geduldig freundlichen Zuwendung und seiner ruhigen Art seit Jahren schätze, und musste wie schon etliche Male zuvor mit anhören, was ich nicht hören mochte, weil es mich nichts angeht. Für den Arzt war und ist es ohne Zweifel eine Form des zugewandten Umgangs, wenn er seine Patienten mit Namen anspricht und ihnen mitteilt, welche Überweisungen zu welchem Facharzt er ihnen persönlich übergibt; nur...

Gerade lese ich, dass die Hacker-Gruppe Anonymous für heute einen Großangriff auf die Datenkrake Facebook geplant habe. „Kratzt mich nicht“, dachte ich zunächst, denn samstags sind wir ohnehin immer auf Achse, so dass ich den temporären Ausfall dieses sozialen Netzwerks wohl gar nicht bemerken würde. Als ich dann zur nächsten Katastrophenmeldung überwechseln wollte, wuchs plötzlich die Besorgnis in mir, die elektronische Attacke auf die größte Community der Welt könne schlimmstenfalls deren...

Die Diskussion um die Rundfunkgebühren nimmt wieder an Fahrt auf. Die geplante Haushaltsabgabe ab 2013 ist unter den NRW-Landtagsabgeordneten umstritten, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt einer Erhöhung der monatlichen Abgabe von derzeit 17,98 auf 18,86 Euro. Doch auch im Detail wirft das Vertragswerk Fragen auf. Das „Kleingedruckte“ macht stutzig: Wird der 15. Runkfunk­änderungsstaatsvertrag (RÄStV) noch in diesem Jahr von allen Ländern ratifiziert, dann sind Abmeldungen künftig mit einem...

„Letzte Ruhestörung: Wie vorgehen gegen den Edelmetallklau auf Friedhöfen?“ - diese Frage stellte der Nord Anzeiger im Juni. Da beschäftigte sich Grün und Gruga bereits mit den rechtlichen Grundlagen für eine Videobewachung. Inzwischen sind der Parkfriedhof in Steele und der Friedhof Rellinghausen „auf Sendung“. Der Nordfriedhof in Altenessen und der Schonnebecker Friedhof am Hallo sollen in den nächsten Tagen folgen, berichtet Klaus-Peter Grütz, Verwaltungsleiter bei Grün und Gruga....

Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium haben das umstrittene ELENA-Verfahren gestoppt. Von den beiden Ministerien wurde am 18.07.2011 mitgeteilt, das Anfang 2010 eingeführte Meldeverfahren für Arbeitgeber zum elektronischen Entgeltnachweis nach „eingehender Überprüfung schnellstmöglich einzustellen“. Als Hauptgrund für den ELENA-Stopp werden die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und Datenschutzbedenken genannt. Die Kehrtwende bei ELENA ist...

Ab sofort können sich US-Bürger online an der automatischen Gesichtserkennung von Facebook erfreuen. ( Hintergrund: http://bit.ly/jS3ady )Die mühevolle Selektion und Markierung von ungeliebten Arbeitskollegen auf unsäglichen Porno- und Saufparties fällt somit flach und Mark Zuckerbergs Mega-Netzwerk erledigt alles selbst. Auch ohne Einwilligung. Es scheint so, als müsste nun sogar der 08/15 Bürger Angst vor Paparazzi haben. Für alle Besorgten gibt es eine schnelle Lösung. Black Bars ( Link:...

Eine Datenschutz-Meldung jagt die nächste. Google fotografiert meinen Balkon, Facebook verbreitet meinen Beziehungsstatus und Apple weiß dank iPhone, ob ich heute beim Urologen war. Social-Media-Terror bis zum Abwinken. Der nächste Skandal: Sony wurde bestohlen. Ein Hacker riss sich 77 Millionen Kundendaten (Playstation) unter den Nagel. Das Schaden ist enorm und Sony sah sich gezwungen, das Netzwerk vorerst einzustellen. Die Angst und Sorge ist groß. Wo kann man noch seine Daten...

Landrat Dr. Ansgar Müller: „Von den Ergebnissen des Zensus profitieren wir alle. Der Zensus liefert Daten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation, auf denen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden aufbauen. Zudem werden wichtige Strukturinformationen über die Bevölkerung gewonnen, z. B. Planungsgrößen für vielfältige politisch-administrative Entscheidungen, zielgerichtete Infrastrukturmaßnahmen, Bedarfsplanung im...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Vom 29. März bis zum 14. Juli wird in allen Oberhausener Haushalten eine so genannte Hundebestandsaufnahme durchgeführt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind den Mitarbeitern der beauftragten Firma die Daten des Steueramtes nicht bekannt, sodass dann auch Hunde erfasst werden, die bereits angemeldet sind. Vor Beginn der Befragung müssen sich die Mitarbeiter durch eine von der Stadt ausgestellten Legitimation mit Lichtbild ausweisen und auf die Freiwilligkeit der Angaben aufmerksam machen....

Wie ernst wird der Datenschutz in der Duisburger Stadtverwaltung betrieben? Genau diese Frage stellen sich einige Grüne in Duisburg-Walsum. Es kommen täglich immer neue pikante Details im Zuge der Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe ans Tageslicht. Einem lokalen Medienbericht zur Folge hat ein Tochterunternehmen der Stadt im Ermittlungsverfahren eine exponierte Stellung. Weitergehende journalistische Recherchen zu den Organisationsstrukturen im Dienstleistungsunternehmen DU-IT führten zu...

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...

Im Rahmen einer Internetrecherche bin ich auf der Internetseite von Der Westen über zwei Beiträge gestolpert, die mich als Kassenpatienten rasen lassen. Offensichtlich versteigert die Barmer Ersatzkassen Patienten oder vielmehr deren medizinisch gerechtfertigten Transporte zur Strahlentherapie und zur Chemotherapie. Im Oktober 2008 war auf derwesten.de der nachfolgende Artikel zu finden, in dem eine Barmervertreterin noch behauptet, diese Versteigerungspraxis von Krankenfahrten gäbe es in...

Angebot erzeugt Nachfrage. Wer hätte bis vor ein paar Monaten gedacht, dass es eine Quelle im Internet gibt, auf der man Informationen "petzen" kann. Die Idee des "Whistleblowing" gibt es in US-Unternehmen schon länger. An die Personalabteilung oder die Börsenaufsicht können Beschwerden über Kollegen oder illegale Aktivitäten anonym gepetzt werden. Grundsätlich eine nachvollziehbare Idee. Wikileaks gibt es seit vier Jahren und jetzt denken die Bürger über die Aktivitäten der Webseite nach. Das...