Datenschutz

"Wer nicht fragt, bleibt dumm" lautet seit 50 Jahren die Kernbotschaft der Sesamstraße. Wer die richtigen Fragen stellt wird unbequem, allerdings nur für diejenigen, die etwas zu vertuschen haben. In der Antwort heißt es: "Da die internen Weisungen des Jobcenters Märkischer Kreis ausschließlich für den internen Dienstgebrauch konzipiert sind, sind in der Regel datenschutzrelevante Informationen eingebettet, die im Sinne des IFG nicht publizitätskonform sind. Um Ihnen die...

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. Datenschutz in Jobcentern Bei den Themen geht es um - das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO - die Verarbeitung von Sozial und Geschäftsdaten selbstständiger Leistungsbezieher; - die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten...

SÜDWESTFALEN. Schon vor COVID-19 ist die Zahl der im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer stetig gestiegen. Die Corona-Pandemie wird die Arbeitsweise in vielen Unternehmen nachhaltig verändern. Spätestens durch die „Homeoffice-Pflicht“ stehen viele Arbeitgeber vor neuen technischen und rechtlichen Herausforderungen. Im Rahmen des FachForums „Interne Datenschutzbeauftragte“ der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) vermittelt Martin Bastius am Mittwoch, 21. April, von 15.30...

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die Familie...

Nicht hausinternes Qualitätsmanagement, sondern öffentliche Bloßstellung der Schlechtleistung der Bundesagentur für Arbeit ist notwendig, um Missstände zumindest ansatzweise zu bekämpfen. Am 05.05.2019 demaskierten SWR-Reporter einen Daten-Skandal bei der Bundesagentur für Arbeit: „Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.“ Bereits am...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

„Verbergen sich in diesen Akten des Jobcenters Ausweiskopien?“ Das Offenbacher Jobcenter Mainarbeit arbeitet möglicherweise nicht ganz gesetzeskonform. Die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ ist der Auffassung, dass das Jobcenter gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Denn seine Mitarbeiter fotokopieren den Personalausweis der Kunden, die auf der Behörde um eine Hartz-IV-Leistung anfragen. fr-online.de Unwichtig, belanglos, unbedeutend - oder? Der Umgang mit sensiblen Daten...

Die Digitalisierung von Dokumenten und die damit verbundene Reduzierung von Papier- und Aktenbergen ist zu begrüßen. Ab dem 19.09.2016 wird das Jobcenter Märkischer Kreis nach einer angemessenen Testphase elektronische Akten einführen. Damit sollen die charakteristischen Aktenberge abgelöst werden und den Mitarbeitern wird der schnellere Zugriff auf die Datensätze ermöglicht. Leistungsberechtigte sollten keine Originaldokumente im Jobcenter abgeben. "Das Jobcenter Märkischer Kreis weist in dem...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Seit fast 10 Monaten ignoriert die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die Beantwortung der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu diesem Thema. Anfrage-Text: Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: „Jeder hat...

Am 17. Juni 2015 stellte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den 25. Tätigkeitsbericht Ihrer Behörde vor. In der vorliegenden Ausgabe werden unter anderem einige Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis vorgestellt, nachdem Betroffene mehrmals die Behörde eingeschaltet hatten. Über das Portal fragdenstaat.de wurden in den vergangenen Jahren 55 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Gerade mal die Hälfte wurde beantwortet....

Mit dem Vorwurf der „fehlenden Mitwirkung“ werden in Jobcentern regelmäßig Leistungen verweigert und Existenzen massiv bedrängt. „Bringen Sie dies“, „wir brauchen noch das“ „und überhaupt fehlt noch Formular Y“. Vieles davon wird von Erwerbslosen zu Recht als unnütze Schikane und Disziplinierung empfunden. Jobcenter-Mitarbeiter fordern viel. Und tatsächlich viel mehr als sie rechtlich dürfen und benötigen. Das Internetportal gegen-hartz.de machte jetzt auf ein Beispiel rechtswidriger...

Nachdem die Datenschutzbeauftragte des Bundes festgestellt hatte, dass auf die Verwendung von Jobcenter-Logos auf Briefumschlägen verzichtet werden kann, hat sich auch das Jobcenter Märkischer Kreis dieser Verzichtserklärung angeschlossen. Zunächst wollte man der Forderung nur im Einzelfall Folge leisten. Inzwischen hat das Jobcenter mitgeteilt: "Die Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis sind erst vor einigen Wochen darüber informiert worden, dass die Verwendung der Logos Jobcenter...

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

Der BfDI zeigt auf, dass auch die Forderungen des Jobcenters Märkischer Kreis über die notwendigen Informationen weit hinausgehen: "Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung benötigt das Jobcenter Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auf Antrag...

Am 18.10.2012 berichtete das Portal gegen-hartz.de über einen Datenskandal im Jobcenter Leipzig. Rechtsanwalt Dirk Feiertag hatte ungeschützt im Jobcenterflur gelagerte Akten einfach gepackt und mitgenommen und im Eingangsbereich wieder abgegeben. Diesen Vorrang ließ er filmen und hat damit die Aufmerksamkeit des Datenschutzbeauftragten geweckt. Nicht genug mit dieser peinlichen Aufdeckung rechtswidriger Lagerung von Leistungsakten, das Jobcenter Leipzig verhängte ein Hausverbot für ein ganzes...

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen gegen den...

Der aktuelle Newsletter von Harald Thomé vom 21.07.2014 enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde eines Leistungsberechtigten aus dem Märkischen Kreis. 6. Stempel auf Jobcenterbriefen ========================= Ein SGB II – Leistungsbezieher im Jobcenter Märkischer Kreis beschwert sich nach der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen (http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf) über die örtliche Verwaltungspraxis. Das JC...

Große Freude - die Post ist da! Diese Tage sind lange vorbei. Private Briefe und Ansichtskarten versinken unter Fluten von Mahnungen, Rechnungen und Werbebriefen. Zusätzlich werden die Couverts nicht selten mit großen Absenderfeldern versehen, die weithin für jedermann erkennbar zu leuchten scheinen. Postzustellung sicher und diskret Aber Betroffene fordern Diskretion. So erfordern bereits die guten Sitten, dass manche Post- oder Warensendungen nur neutral verpackt werden und der Absender für...

Heute interessieren wir uns für Computer, Technik und das Internet. Gerne würden wir ein wenig Fachchinesisch verständlich erklären. Konkret: IPv6 ist keine Krankheit, oder? Was ist eine IP-Adresse, wie funktioniert die, worauf sollte man achten? Ist die IP so etwas wie die Handschrift oder Anschrift meines Computers? Was nützt die IP und wann schadet sie mir? Muss man sowas haben oder kann man das auch abstellen? Kann man seine IP vielleicht kaputt machen oder verstecken? Bei der Post anrufen...

In einem Bericht der Zeit vom 23.11.2013 werden weitere Enthüllungen Edward Snodens bekannt gemacht. Unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ http://www.nrc.nl/ zeigt sich das Ausmaß der totalen Überwachung in gigantische Dimensionen. Edward Snowden legte der Zeitung Beweise vor, die die systematische Verseuchung ganzer Netzwerke mit Schadsoftware beweisen. (Originalartikel) http://www.nrc.nl/nieuws/2013/11/23/nederland-sinds-1946-doelwit-van-nsa/ Eine Karte zeigt eine...

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ein...

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...