Bürgerrechte

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Forschung & Lehre (8-21) erschien ein Beitrag einer Gruppe von 17 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit Entwicklungen im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik auseinander, die der Unabhängigkeit und der Freiheit der Wissenschaft schaden können. Wissenschaftliche Expertise würden von politischer Seite meistens selektiv zur Entscheidungsfindung und Entscheidungsbegründung...

Das aktuell in einigen Bundesländern ausgerufene Beherbergungsverbot für Reisewillige aus Risikogebieten verursacht Irritationen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern aus NRW. Beate Wagner, Reiserechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, gibt Antworten auf die wichtigsten, rechtlichen Fragen. Was bedeutet das Beherbergungsverbot aus rechtlicher Sicht für eine aktuell geplante Reise? Da das so genannte Beherbergungsverbot nicht für Personen gilt, die ein ärztliches Zeugnis vorlegen können,...

Kleine Orientierung für noch Unentschlossene für die Wahlen am 13. September. Meine Fragen zu den Themen Nachhaltigkeit, Inklusion und Lebensqualität habe ich an die Rats-Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und FDP verschickt. Die Antworten werden nach Reihenfolge des Einganges eingestellt. (bisher bereits zugesagt: FDP) Grüne Hauptstadt 2017 / Nachhaltigkeit und umweltgerechter Umbau der Stadt 1. Essen ist ja 2017 mit dem Titel „Grüne Hauptstadt“ ausgezeichnet worden. Das...

Grüne haben einen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte  veröffentlicht. Damit bringen sie eine langjährige grüne Forderung in den Landtag ein. Mit dem Gesetzentwurf wollen sie die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten schaffen, die oder der sowohl ansprechbar für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ist und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglicht. Die Person soll durch den Landtag für eine Dauer von sechs Jahren gewählt...

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London: Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde...

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Allerhöchste Zeit, sich bezüglich des geltenden Wahlrechts zu erkundigen! Der Kreis Wesel als koordinierende Behörde teilt mit: Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutsche*r Staatsbürger*in ist,  seit wenigstens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ein*e im Ausland lebende*r,...

Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit" von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fundament Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft...

Wenn es nach Dietmar Drosdzol, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzendem der CDU Gladbeck ginge, wären sie bald einfach von der Bildfläche verschwunden: Die Rede ist von denjenigen Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern, die sich regelmäßig am Bunker am Markt und am Marktplatz niederlassen und dort über längere Zeit Alkohol trinken. In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland beklagt Drosdzol, dass hierdurch ein Bild der Stadt entstehe, "das sicherlich nicht zum positiven Erscheinungsbild des...

Pünktlich um 08.00 Uhr am heutigen Freitag Morgen starteten 500 Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen mit 13 Reisebussen Richtung Mülheim an der Ruhr. Auf dem Platz am Stadt Hafen trafen sich tausende IG Metaller,die aus ganz NRW angereist kamen.Der Veranstalter hatte mit 3000 Teilnehmer gerechnet. 10 000 Kolleginen und Kollegen sind gekommen,um Ihrer Vorderungen von 5,5 Prozent mehr Lohn,Bildungsteilzeit und Sicherung der Altersteilzeit Nachdruck zu verleihen. Infos zum Warnstreik in...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim Yetim...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

Der Piratenpartei Kreisverband Wesel lädt zu zwei Informationsabenden ein. Am Mittwoch, den 14. August informieren Manfred Schramm, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Wesel I und Sasa Raber, Vorstandsmitglied der Piratenpartei NRW über die Geschichte der Geheimdienste und die Auswirkungen von Ausspähung und Überwachung auf die Bürger. Am Mittwoch, den 04. September veranstalten wir eine sogenannte Kryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie sie abhörsicher kommunizieren...

Gesetze sind wichtig, aber nicht alle sind gut. So wie zum Beispiel das Nichtraucherschutzgesetz, das in seiner Novellierung zum 1. Mai 2013 in Kraft trat. Es ist deshalb nicht gut, weil es Arbeitsplätze vernichtet. Kneipen, die mangels ausbleibender Raucher zahlende Gäste verlieren, müssen eventuell Angestellte entlassen oder gar schließen. Dabei kommt‘s nicht auf die Zahl an, sondern aufs Prinzip: Mag sein, dass das von DeHoGa-Mitgliedern befüchtete Kneipensterben ausblieb. Aber jeder...

Ein eindrucksvolle, überparteiliche Demonstration mit mehreren hundert TeilnehmerInnen aus ganz NRW hier in Bochum! Solidarität mit Edward Snowden und den anderen "whistleblowern", stoppt "Prism", "Tempora" und Co.!