Heute, mitten im Wahlkampf
Thema im Bundestag: Verbotsverfahren gegen die AfD
Es geht voran, aber wo endet die ganze Sache? Was wird das Ergebnis sein? Ab 17 Uhr 30 wird erstmals über ein Verbot der Partei beraten. 124 Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen wollen ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Federführend ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die-debatte-ueber-das-afd-verbot-ist-instinktlos-ld.1868680