Verbot

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Streit um innerdeutsche Risikogebiete, Beherbergungsverbote und alternative Tests sorgen zum Start der Herbstferien für Verunsicherung. Wo kann man noch hinreisen und was gilt jetzt in Sachen Corona-Tests? Tanja Wolf, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Was können Reisende aus NRW-Risikogebieten jetzt tun?Für Deutschland-Reisende aus nordrhein-westfälischen Risikogebieten wird es in den Herbstferien kostenlose Testmöglichkeiten geben. Das...

Ja, man staune der Besitz und Erwerb von Sexpuppen ist straffrei - auch wenn sie wie Kinder aussehen.  Aussehen, Alter, Schmollmund was wird gewünscht? Nun fordert die CDU in NRW auf, sich für ein Verbot in Deutschland einzusetzen. Jedoch mangels entsprechender Schranken hat der deutsche Zoll keine Handhabe, um die Einfuhr dieses Befriedigungszubehörs zu stoppen. Es scheint als bleibe lebensnahes Missbrauchsmaterial frei verfügbar. Das Einüben von Missbrauchshandlungen ist möglich und die...

Die gestrige Rede des Landrates vor dem Kreistag (siehe Beitrag) sollte Mut für die bevorstehende Zeit machen, zudem als Warnung verstanden werden, denn Michael Makiolla betonte: „Es ist noch nicht vorbei!“ Die Bekämpfung der Pandemie erfordere Know-how, tatkräftige Menschen und Geld, viel Geld. Und dieses stellte der Kreistag für den laufenden Haushalt zusätzlich bereit. 300.000 Euro kalkulierte die Kreisverwaltung u.a. für notwendige Anschaffungen, aber auch für Einnahmeausfälle (z.b. im...

"Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen", teil das Ministerium für Inneres und Kommunales in einer Pressemitteilung mit. Eine Mitteilung, die auch die engagierte Gladbecker Bevölkerung und die Organisationen gegen Rechts in unserer Stadt mit Befriedigung aufnehmen dürften. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit...

Rauchen bei Schützenfesten? Auf Schulgelände, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden? Oder in Gaststätten? Alles künftig Fehlanzeige Die von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, initiierte und jetzt vom Kabinett beschlossene Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist auf die Zielgerade gebracht. Keine Ausnahme für "Dampfer" Eine „Lücke“, wie die von vielen Hunderttausenden „Dampfern“ erhoffte Ausnahme für Elektro-Zigaretten wird es nicht...

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Eine Bemerkung vorab: Dies soll kein „Werbeartikel“ für die Elektro-Zigarette sein. Absicht dieser Berichterstattung ist, nachdem in der Presselandschaft bislang überwiegend Berichte der Landesregierung beziehungsweise der Kreisverwaltungen erschienen sind, einmal die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Zur „anderen Seite“ gehört zum Beispiel die Mendenerin Gina Alt, Mitbegründerin der neuen „Interessengemeinschaft E-Dampfen“. Sie nennt zum Thema „Propylenglykol“, einem der kritisierten...