Steuerverschwendung

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...

Bekanntlich gehen die Meinungen bzgl. des Neubaus und der Sanierung der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße weit auseinander. Der Beigeordnete Matthias Buckesfeld, die CDU und SPD verharren in ihrer Haltung, den rund 3 Mio. € teuren Neubau zu errichten. Die GFL zieht die mit maximal 1,0 Mio. € eingeschätzte Sanierungsvariante eindeutig vor und beruft sich dabei auf die Kostenschätzung des Herrn Dipl.-Ing. Rüdiger Berger, Ingenieurbüro Berger & Berger in Lünen. Anstatt die durch den...

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat aktuell das Schwarzbuch 2011 veröffentlicht. Duisburg ist darin nach wie vor mit der defekten, verwitterten, vor sich hin gammelnden Kameraschienenbahn an der Regattabahn in Wedau vertreten. 2006 gebaut, hat sie noch nie funktioniert. 1,7 Millionen Euro sollte sie kosten. Es wurden bereits 1,2 Millionen Euro an das ausführende Unternehmen bezahlt. Beim Bund der Steuerzahler heißt es: „Seit 2008 streitet sich die Stadt Duisburg mit diesem...