Bürger heizen der Politik auf dem Rathausmarkt ein

Demo gegen die Grundsteuerhöhung

"Zeigt ihnen, dass wir auf der Matte stehen!" Alexander Kocks, Organisator der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, donnert es auf den Rathausmarkt. Der ist weitaus besser besucht, als die zuvor 200 angemeldeten Menschen. 500 bis 700 Mülheimer sind es am Donnerstag um 15 Uhr und sie tun, wozu sie Kocks auffordert. Mit Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Klatschen machen sie dem eine Stunde später tagenden Rat klar, was sie vom deutlich erhöhten Hebesatz halten.

Manche haben Parolen auf Schilder gepinselt. Da wird zum "Widerstand gegen die Abzocker und Versager im Rathaus" aufgefordert, die "Misswirtschaft auf Kosten der Bürger" angeprangert und das schlichte Wohnen in Mülheim mit reinem Luxus gleichgesetzt. "Wir haben den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den die Politiker an die Wand gefahren haben", sagt Kocks.
Zu den Sprechern gehört auch Ingrid Ketzer von der Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS“. Sie macht ein Zahlenbeispiel auf, präsentiert ihre Rechnung: "Die Stadt zahlt jährlich 600.000 Euro Miete für eine Volkshochschule in einem alten AEG-Gebäude. Nachdem man zuvor unsere VHS kaputt gespart hat."
Lauter Beifall, auch als Sven Weisenhaus, der eine von zwei Petitionen im Netz gegen die Grundsteuererhöhung initiiert hat, die Forderung nach einer deutlichen Verschlankung bei den städtischen Gesellschaften und damit eine signifikante Reduzierung von Personalkosten fordert. Diese seien in den letzten Jahren überproportional angestiegen, wie er mit einigen Zahlen belegt. Auch habe man sinnlos Tafelsilber verscherbelt: "Das Rathaus, vor dem wir hier stehen, ist längst privatisiert und muss heute teuer zurück gemietet werden", kritisiert Weisenhaus, von zustimmenden Applaus begleitet.

"Protest, noch lauter als jetzt!"

Zwischendurch singen die versammelten Mülheimer in der Melodie des Steigerlieds den Ratsmitgliedern noch eine Botschaft. Am Ende, und als Ankündigung für den Fall einer Nichtrücknahme der Steuererhöhung, heißt es da: "Dann erschallt der Protest, noch lauter als jetzt!"
Wieder Beifall. Der wird einigen Fraktionsmitgliedern der Grünen nicht zuteil. Organisator Kocks hatte im Vorfeld betont, keine fraktionspolitischen Botschaften zuzulassen. Darüber setzen sich einige Damen und Herren dieser Fraktion - die die Steuererhöhung im Dezember 2018 mitgetragen hatte - hinweg und bringen sich auf der Rathaustreppe in Position. Auf ihren T-Shirts ist die Botschaft "Der Sparkommissar würde die Grundsteuer auf über 1000 Punkte erhöhen. Isso" zu lesen. An dieser Stelle eine Provokation, die ihre Wirkung nicht verfehlt. "Grüne weg", schallt es ihnen entgegen, einige Beschimpfungen gibt es zusätzlich. Alexander Kocks komplementiert sie schließlich zurück ins Gebäude.
Kocks präsentiert am Ende gemeinsam mit Tochter Loreley noch einen großes goldiges Mitbringsel für den Oberbürgermeister: "Wir werden Herrn Scholten nun diesen goldenen Sargnagel für die Stadt Mülheim übergeben." Und nochmals lauter Beifall.

Und DAS passierte in der anschließenden Ratssitzung zu dem Thema.