* Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen

Dänemark hat es angeregt, viele Staaten wollen folgen – auch in
Deutschland wird debattiert (1). Die Idee „Keine Staatshilfen für
private Gewinne in Steueroasen“ erfährt zu Recht breite Unterstützung.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt aber: „Um ein kaputtes System zu
reparieren, braucht es mehr als ein schönes Symbol. Fast alle großen
deutschen Unternehmen nutzen Steueroasen und verschieben einen Teil der
Gewinne dort hin. Die meisten der Steueroasen erscheinen aber auf keiner
schwarzen Liste, sondern liegen in den USA, etwa in Delaware, oder der
EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland. Gewinnverschiebung bleibt
bisher viel zu oft unsichtbar“, sagt Ralf Krämer, Vertreter von Verdi im
Netzwerk Steuergerechtigkeit.

+ Beihilfen nur für Konzerne, die sich öffentlich dazu bekennen, keine
Gewinne zu verschieben

Schließt man – wie zum Beispiel von Dänemark und Österreich
vorgeschlagen – Unternehmen mit Verbindung zu Steueroasen aus, betrifft
das je nach gewählter Liste entweder fast niemanden oder fast alle
großen Unternehmen (2). Stattdessen sollten die Empfänger von
Staatshilfen verpflichtet werden, der Öffentlichkeit ihre
Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung
zu beenden. Dazu sollten sie Berichte über ihre weltweiten Gewinne und
Steuern je Land veröffentlichen und alle Strukturen auflösen, die zu
Steuern unterhalb des Mindestsatzes von 25 Prozent führen.

+ Das System der Unternehmenssteuer muss dringend reformiert werden

Gleichzeitig fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die
Bundesregierung auf, endlich den jahrelangen Widerstand gegen eine
verpflichtende Steuertransparenz für Konzerne in der EU aufzugeben. „Die
Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wo Konzerne ihre
Gewinne machen, wohin sie diese verschieben und wie viel Steuern sie
zahlen – und zwar nicht nur dann, wenn sie Staatshilfen beantragen“,
sagt Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk
Steuergerechtigkeit. Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich das
bereits seit vier Jahren fällige Paket gegen
Unternehmenssteuervermeidung verabschieden (mehr dazu hier) und die
Verhandlungen um weitergehende Reformen auf globaler Ebene entschieden
vorantreiben – wenn nötig auch mit unilateralen Maßnahmen.

diplomatischer Kuhhandel

2) Die schwarze Liste der EU ist Ergebnis eines politischen und
diplomatischen Kuhhandels, bei dem sich nicht nur die EU-Steuersümpfe
sondern auch andere politische mächtige Länder mit der EU arrangieren.
Auf ihr befinden sich derzeit: Panama, die Seychellen, Palau, die Kaiman
Inseln, die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi,
Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago und Vanuatu. Im Vergleich dazu
hat das internationalen Tax Justice Network neben dem
Schattenfinanzindex auch eine eigene Liste der wichtigsten Staaten für
Gewinnverschiebungen von Konzernen erstellt. In den Top Ten finden sich:
1. Britische Jungferninseln, 2. Bermuda, 3. Kaiman Inseln. 4.
Niederlande, 5. Schweiz, 6. Luxemburg, 7. Jersey, 8. Singapur, 9.
Bahamas, 10. Hong Kong