Schleuse Brienen und die Klever Grünen

Steuerverschwendung ist der Luxus, den keiner braucht!!!

Kleve-Brienen. Die Grünen in Kleve haben sich im Zusammenhang mit der Sachdiskussion um die Zukunft der Schleuse in Brienen und des Spoykanals mit einem Paukenschlag ins Licht gerückt. Die Schleuse sei Luxus und dem Menschen nicht mehr vermittelbar, behaupten sie.

Dazu ist die Frage erlaubt, ob eine Inwertsetzung des Areals entlang des Spoykanals von der Schleuse in Brienen bis in die Innenstadt tatsächlich Luxus ist oder ob die Luxus-Parole der Grünen nur eine Ablenkung von den kostspieligen Verfehlungen der Entscheidungsträger in Verwaltung und Rat ist. Soviel vorweg, später mehr, der erste Teil der Frage kann bis dato nicht seriös beantwortet werden, auch wenn die Grünen gegenteiliges glauben.

Tatsache ist, wie die Grünen ganz richtig anführen, dass inzwischen viele Tausende Euros für Gutachten und anderen Expertisen durch die Stadt im Zusammenhang mit der Schleuse Brienen ausgegeben wurden. Instrumente zur Beschaffung von Informationen wie Empirien, Handlungsempfehlungen, Entwürfe, technische Beschreibungen und vieles mehr. All diese Informationen sind nötig, um sich in den – zugegeben – sehr komplexen und teils schwer zu durchdringenden Sachverhalten einzulesen und um die Zusammenhänge, Auswirkungen, Prognosen etc. zu verstehen. Kurzum – Informationen, die erforderlich sind, um u.a. seriös zu einer politischen Meinungs- und Willensbildung zu gelangen.
Die allermeisten dieser Informationen werden durch externe Fachleute geliefert, die für ihre Arbeit Honorare berechnen. Honorare, die durchaus fünfstellig sind bzw. sein können. Wer Fachleute fragt, der bekommt Antworten. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Denn es kommt darauf, welche konkreten Fragen gestellt werden um danach auch sachdienliche und zielführende Antworten zu bekommen. Doch wer entscheidet in Kleve eigentlich über den Wortlaut der Fragen an die Experten zum Thema Schleuse?

Handlungskonzept "Kleve - Stadt am Wasser" zeigt Utopien:

Der Rat der Stadt Kleve als Souverän hatte bereits vor mehreren Jahren die Verwaltung der Stadt damit beauftragt, die Möglichkeiten zu eruieren, wie der Spoykanal wieder schiffbar gemacht werden könnte. Die sogenannte und in den Entscheiderkreisen der Stadt bekannte Vorzugsvariante 5 aus der ersten Machbarkeitsstudie, die von der Stadt Kleve an ein inzwischen insolventes Fachplanungsbüro beauftragt wurde, sollte für alle weiteren Schritte, Gedanken und Diskussionen eine Grundlage sein. Aus diesem Grund wurde das Fachplanungsbüro danach mit einer vertiefenden Machbarkeitsstudie zur Variante 5, die das Kürzel "2.0" erhielt, beauftragt. Nach der Insolvenz dieses Fachbüros wurde dieser Auftrag durch einen Nachfolger erledigt. Den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik wurde damit eine Entwurfsplanung im Sinne der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt, die in entsprechender Detailtiefe eine Sportbootschleuse als Neubau in Wort und Bild beschrieb. Bis dahin wurden bereits viele Honorare bezahlt, wenngleich das Honorar für die „2.0“ durch die Bundesrepublik Deutschland vergütet wurde. Fester Bestandteil dieser Expertise, die auch eine detaillierte (Bau)-Kostenschätzung nach DIN 276 mitlieferte, ist auch die planerische Prämisse, dass die denkmalgeschützte Schleuse in Brienen vollständig abgerissen werden soll. Das entspricht dem politischen Willen, der sich schon aus dem „Urbeschluss“ aus dem Jahre 2018 ergibt. Kurzum – alte Schleuse weg, neue Sportbootschleuse hin, so ist der Plan.

Am Mittwoch, dem 19. August dieses Jahres tagte der politische Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität im Rathaus. Die Schleuse Brienen stand gleich ganz oben auf der Tagesordnung. Die Präsentation des von der Verwaltung der Stadt Kleve ohne ausdrücklichen Auftrag des Rates im Januar 2022 in Auftrag gegebenen Handlungskonzept „Kleve – Stadt am Wasser“ durch den Urheber aus Aachen stand bevor. Keiner der anwesenden Politiker und auch nicht der wenigen anwesenden interessierten Besucher, zu denen auch die ehemalige Bundesministerin, Frau Dr. Barbara Hendricks MdB a.D. gehörte, kannte zuvor die Fragen, die von der Verwaltung an das Aachener Stadtplanungs- und Architektenbüro gestellt wurden. Welch ein Luxus für die Verwaltung – offenbar ein solch weitreichendes Vertrauen der Politik zu haben.

Und so kam es, dass der Fachplaner den Anwesenden u.a. seine Vision vom Erhalt des Schleusendenkmals unter Funktionsverlust präsentierte, dies in einen bunten von ihm gezeichneten Gestaltungsplan vorstellte und einige nette Floskeln daran knüpfte. Wahnsinn!!!! Welch ein Luxus, dass die Verwaltung der Stadt solche Leistungen in Auftrag gibt und honoriert, die im Ergebnis nicht (!) nur utopisch sind, sondern zudem einerseits nicht den inzwischen festzustellenden Fakten und anderseits auch nicht (!) dem seit vier Jahren bekannten politischen Willen des Souveräns entspricht.
Ganz offensichtlich hatte der Fachmann aus Aachen keinerlei Kenntnis über die inzwischen sehr konkreten Planungen des Deichverbands Xanten-Kleve und der WSV, nämlich nicht nur das Schleusendenkmal ersatzlos abzureißen, weil es mit dem Hochwasser- und Deichschutz nicht in Einklang zu bringen ist, sondern auch die Deichlinie und mithin den Straßenverlauf auf der Deichkrone zu verlegen. Alle diese inzwischen in einen Genehmigungsplan gegossenen Grundlagen ignorierte der Gestaltungsplan aus Aachen. Ich hatte nach der Präsentation Gelegenheit, mich in Gegenwart der Frau Dr. Barbara Hendricks mit dem Fachmann zu unterhalten. In diesem Gespräch bewahrheitete sich meine Vermutung, nämlich dass er tatsächlich keine Kenntnis über diese beschriebene fortgeschrittene Planungsgrundlage besaß. Welch ein Luxus für den Auftraggeber, solche elementaren Informationen bei einer honorarintensiven Beauftragung nicht oder nur unzureichend zu kommunizieren. In Aachen ging man demnach davon aus, dass man die denkmalgeschützte bauliche Substanz in Brienen noch erhalten und einer neuen Nutzung zuführen könnne. Zugleich wurde die Vision skizziert, dass anstelle einer neuen Sportbootschleuse die Boote per Autokran oder mit einer Slipanlage über den Deich verbracht werden könnten. Diese Vision wurde vom Redner der Zuhörerschaft im Ratssaal auch noch als touristisches Alleinstellungsmerkmal für Kleve im Freizeitschifffahrts-Sektor schmackhaft gemacht. Herr Detlef Koken von den Grünen erklärte in seinem anschließenden Wortbeitrag, dass er diese Ideen sehr interessant fände – aber das nur am Rande. Das Betriebsgelände der Schleuse könnte musealisch, gastronomisch und für Freizeit sowie Sportzwecke umgenutzt werden, so die Vision des Fachplaners. Ja, alles irgendwie nette Ideen, über die man selbstverständlich nachdenken und diskutieren darf – kein Zweifel. Dem Planer aus Aachen kann hier auch gar kein Vorwurf gemacht werden. Denn er hat lediglich Antworten auf einen Fragentenor gegeben, den es aufgrund der Fakten von der Verwaltung der Stadt Kleve gar nicht mehr zu stellen gibt. Welch ein Luxus! Luxus deshalb, denn diese Vorgehensweise der Verwaltung könnte mit böser Zunge durchaus als Geld- und Steuerverschwendung gewertet werden.

Ja, Geld- und Steuerverschwendung sind der Bürgerschaft tatsächlich nicht zu vermitteln, erst recht nicht in der heutigen Zeit. Hier wurde ein Fachplaner gegen Honorar bemüht, Szenarien darzustellen, die bekanntlich schon längst tabu sind, nämlich den vollständigen baulichen Erhalt der Schleuse in Brienen!!! Der bunte Gestaltungsplan und die textlichen Erläuterungen sind übrigens auf den Seiten 84 und 85 des Handlungskonzepts „Kleve – Stadt am Wasser“ einzusehen.
Das verwendete Geld wäre besser aufgehoben und zwar für die honorarpflichtige Einholung von Expertisen auf Fragen, die letztlich der Sache dienlich und zielführend sind. Diese Fragen wurden trotz wiederholtem Werbens durch den Förderverein Stadt . Land . Fluss … Schluss? e.V. aus Kleve sowie einigen politischen Akteuren im Rat und den Fachausschüssen von der Verwaltung ignoriert. Welch ein Luxus! Antworten auf Fragen sind damit gemeint, z.B. welche monetären, sozialen und städtebaulichen Wertschöpfungen durch eine Investition in eine Schleuse und in den Spoykanal ertüchtigt werden könnten, welche neuen Wassertouristenströme damit nach Kleve geleitet werden können, wie das qualitative und quantitative Potenzial der Zielgruppen innerhalb empirisch festzustellender Isochronen gegliedert ist, wie die Entwicklungen des touristischen Sektors der motorisierten Freizeitschifffahrt im Allgemeinen und im Einzelnen sind und vieles mehr. Alle diese Fragen scheinen der Verwaltung der Stadt Kleve nicht unter den Nägeln zu brennen. Welch ein Luxus kein Interesse daran zu haben, wie sich neben den Kosten eines für Kleve großen Vorhabens an einer prägenden Infrastruktur die Ertragspotenziale entwickeln könnten.

Den Grünen stünde es nun gut zu Gesicht, ihre Luxusfrage in Frage zu stellen. Denn ob eine Sportbootschleuse Luxus im Sinne von Verschwendung oder ein Zukunftsmotor für Kleve sein wird, kann erst dann seriös beantwortet werden, wenn eine Rentabilitätsprognose erstellt sein wird. Davon sind wir heute noch sehr weit weg. Denn bislang hat alle Arbeit im Rathaus schwammige und teils widersprüchliche Faktenprognosen zur Kostenseite hervorgebracht. Die Notwendigkeit, auch die Ertragsseite fachlich zu hinterfragen, scheint in der Stadt Kleve leider nicht gesehen zu werden. Und so vergeht die Zeit, sach- und zweckdienliche Fragen an Experten werden nicht gestellt; bürgerschaftliches Engagement mit dem Synergien entstehen könnten, wird weiterstgehend ignoriert; überfällige Sachentscheidungen und Verbindlichkeiten nicht hergestellt. Verschwenderische Umgang mit Zeit und Geld – das ist Luxus, den keiner braucht, meine Damen und Herren der Grünen in Kleve.