Steuerverschwendung

Bei der Stadt Marl wurde ein Bügerbegehren gegen die teuere Sanierung des Rathauses angemeldet. Der Ratsbeschluss über die Luxussanierung soll aufgehoben werden fordern die Initiatoren. Etwas mehr als 4000 Unterschriften müssen dafür gesammelt werden. Peter Papajewski hat ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister eingereicht. Die erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen den Neubau des Recklinghäuser Kreishauses zeigt das die Bürger nicht mehr alles so einfach hinnehmen wenn Politiker von...

Anbei mal ein Pressebericht aus dem hervorgeht, dass die Stadt Kleve von Fördertöpfen profitiert... https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/millionen-an-foerdergeldern-fuer-die-stadt-kleve-id215430649.html Das finde ich zunächst mal gut und richtig, der Mann dahinter soll auch ruhig sein Geld verdienen was er durch Arbeit erbracht hat! Allerdings - Bezahlen wir Klever u.a. auch einen Kämmerer, Abteilungsleiter im Rathaus und letztendlich eine komplette Verwaltung - die aber immer weniger...

Wussten Sie eigentlich, dass Sie und ich, also wir alle, jeden TAG   12.000,-€ Miete für das Rathaus zahlen, also 360.000,-€ im Monat, weil unsere (Un-)Verantwortlichen so schlau waren, das Rathaus zu verkaufen? Einen guten Tag für alle.

Am 26.07.2018 berichtete radiohagen über weitere Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse „Die Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse gehen weiter. Gestern Nachmittag wurden verschiedene Häuser in Altenhagen, Eilpe und Delstern überprüft. Mit dabei waren Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Jobcenter. In den Häusern wurden 259 Leute angetroffen und überprüft. s ging darum, ob sie hier gemeldet sind, zu Recht...

Viel Stress, viel Forderungen und wenig konkrete Hilfe für Erwerbslose – dafür steht die Bundesagentur für Arbeit seit Jahren. Dazu kommt Steuerverschwendung im großen Stil für völlig überfrachtete Bürokratie und nachgewiesen nutzlose Maßnahmen. „Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr.“ Am 26.03.2018 benannte der Tagesspiegel zwei Motive:...

Der Baustellenbereich in Höhe der Dortmunder Straße 1 stellt für Fußgänger und Radfahrer seit Wochen eine erhebliche Unfallgefahr dar. Die Stelle in Höhe des Restaurants „Bella Italia“ sowie des Blumengeschäfts muss unverzüglich entschärft werden. Dafür spricht sich die GFL-Fraktion nach einem Ortstermin mit Anwohnern und Anliegern aus. Die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft GFL überzeugte sich davon, dass die Mehrheit der Radfahrer bis zur Einrichtung der Baustelle vor einigen Wochen den...

Eine der Aktionen zum Erhalt der VHS an der Bergstrasse ist das anstehende Bürgerbegehren. Nähere informationen sind in dem angehängten Zeitungsartikel aus der MW vom 17.3.2018

Rund 250 Käsespezialitäten werden in Bibertaler Käsescheune in Bad Bibra angeboten ! Das Ende der Burgenlandkäserei in Bad Bibra im Burgenlandkreis ist beschlossen, wer also noch mal den Bad Bibraer Käse genießen möchte sollte sich beeilen !!! Susanne Günther schwärmt für Käse. Und das ist gut so, schließlich ist sie die Inhaberin der Bibertaler Käsescheune. Einst als Werksverkauf der Käserei in Bad Bibra begründet, ist die Bibertaler Käsescheune seit dem 1. Oktober 2012 eine eigenständige...

Möchten Sie mal live und in Farbe einen echten Fall von Steuerverschwendung direkt vor Ihrer Haustüre erleben? Dann müssen Sie sich unbedingt einmal die Brücke über die A 52 an der Moltkestraße anschauen. Ein echtes Erlebnis! Zunächst dauerte die aufwändige Sanierung der Brücke - Dichtungen mussten erneuert werden - durch Straßen NRW eine gefühlte Ewigkeit. Und ein ganzer Stadtteil versank zeitweise im Verkehrs-Chaos, weil eine halbwegs gescheite Umleitungs-Empfehlung in Zeiten der Vollsperrung...

Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten. Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf, diese verheimlichten Einkünfte detailliert nachzuweisen. Die Familie selbst...

Fortschreibung der Kürzungen des Existenzminimums - Verspätete Zustellung von Änderungsbescheiden Unsinn ist teuer. Hartz IV ist teuer. Jobcenter sind teuer. Zu teuer. Viel zu teuer. Steuerverschwendung pur. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23.01.2017 versandte die BA unter dem Datum 26.11.2016 insgesamt 1.956.952 Änderungsbescheide um die zum 01.01.2017 vorgegaukelte Hartz IV-Erhöhung zu verbreiten. Die Portokosten dafür beliefen sich auf insgesamt 972.099,86 €. Der zentrale...

Wenn die Stadt Menden es in die überregionalen Medien schafft, dann möchte man sich beim Lesen im Sessel am liebsten ganz klein machen. Denn das verheißt meistens nichts Gutes. Jetzt auch nicht: In der Dezember-Printausgabe des Bundes der Steuerzahler, die auch online zu lesen ist, steht der Bericht "Schildbürgerstreich droht". Was fällt (nicht nur) mit dem "Mecker-Gen" gesegneten Kritikern dazu spontan ein? Das Museum in Rödinghausen? Die Neugestaltung der Fußgängerzone? Der Glockenteichbach?...

„Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat bundesweit zehn Regionaldirektionen. Das Gesetz sieht vor, dass deren Geschäftsführungen aus drei Mitgliedern bestehen. In den vier größten Regionaldirektionen setzt die Bundesagentur zusätzlich „Bevollmächtigte“ ein, um die Geschäftsführung zu unterstützen. Mit dem Einsatz der Bevollmächtigten hat die Bundesagentur die Geschäftsführungen faktisch auf vier Mitglieder erweitert. Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Vergütung der Bevollmächtigten...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

"Die Kooperation von privaten mit öffentlichen Einrichtungen sind aus unserer Sicht nicht zu verteufeln, allerdings sollte die Nutzung auch bezahlt werden. Gerade wenn Medien für die FOM-Studierenden angeschafft werden.", so Hilmar Schulz von der WWW-Piraten-Fraktion. In der Anfrage möchte Schulz nun wissen, ob sich die FOM an den Kosten beteiligt. Die Anfrage im Wortlaut: Wie wir der Presse entnehmen konnten, nutzen immer mehr Studierende der FOM das städtische Angebot der Bibliothek. Dies ist...

(Hagen) Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in...

Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit der Jobcenter erneut scharf kritisiert. Nach einem Bericht von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2015 kritisieren die Ermittler eine unverantwortlich hohe Steuerverschwendung. So seien allein 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allein 95 Millionen Euro für geradezu nutzlos gebliebene Fördermittel verschwendet worden. Dies gehe aus einem Abschlussbericht des Bundesrechnungshofes an das Bundesarbeitsministerium hervor. Die...

Ja, was ist das denn? Das fragen sich momentan eine Menge Bürgerinnen und Bürger in Wattenscheid. Hat Fred Feuerstein seine Ladung verloren, war die Stadt Bochum auf "Schnäppchenjagd," oder gilt auf dem Bauhof das Motto: "Alles muss raus!" Der ca. 180 m lange Grünflächenbereich in der Bahnhofstrasse wurde mit Felssteinen (81 Stück) geradezu dicht gemacht. Eine gewaltige Maßnahme gegen "wildes Parken!" Die Steine wurden so eng platziert, dass nicht mal mehr ein Bobby Car dazwischen Platz finden...

Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer. Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut. Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem Geld der Bürger umgeht und warum die Stadt pleite ist. Die Geschichte von...