Steuergelder

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

Damit muss sich das Verfassungsgericht befassen? Warum muss das Land, die Kosten für Sicherheit in Stadien tragen? Seit neun Jahren gibt es einen Rechtsstreit der DFL mit Bremen. Nun ist der Fall beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet. Das Land Bremen, reicht die Kosten, für hoch Risikospiele zum Teil, an den Verein, sprich die DFL weiter. Die will aber nicht zahlen. Ihr Argument, es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung und für die Sicherheit ist das Land zuständig. Ist...

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

In Laar, wo das Rheinufer eine scheinbare sportliche Paradoxie birgt, stößt man nicht nur auf einen Sportplatz ohne Sportgeräte, sondern auch auf einen vernachlässigten Kotbeutelspender – ein weiteres Mysterium in der Verwendung von Steuergeldern. Während die Bewohner über die fehlenden Sportgeräte auf dem Sportplatz rätseln, kann man auch den Blick auf den benachbarten Kotbeutelspender lenken, der seit sehr langer Zeit leer ist. Die Frage, die sich nun aufdrängt, ist ebenso relevant wie die...

In Laar, am Rheinufer gelegen, stolpert man über einen scheinbar paradoxen Ort - einen Sportplatz ohne Sportgeräte. Auf den ersten Blick scheint alles wie gewohnt: Schilder, welche die Übungen erklären, aber dann fehlen die Geräte, welche auf den Schildern erwähnt werden. Die Frage, die sich unweigerlich aufdrängt: Warum werden unsere hart verdienten Steuergelder für einen Sportplatz ohne jegliche Sportgeräte verwendet? Ist es ein genialer Plan, die Bürger zu einem imaginären Workout zu...

Mit großen Erwartungen und Versprechungen hat die BoGeStra 2020 das Netz2020 eingeführt. Alles sollte besser werden. Ein besseres Leistungsangebot sollte mehr Menschen in den ÖPNV der BoGeStra locken. Laut einer Umfrage hat sich nichts gebessert. Unpünktlich, dreckig und unfreundliches Personal, das ist das Ergebnis des Qualitätsberichts der BoGeStra. Statt die Menschen vom Auto in den ÖPNV zu locken, scheint die BoGeStra die Menschen eher aus dem ÖPNV zu treiben. Seit 2019 hat man fast 25...

Wenn Kommunalpolitiker meinen, als Spekulanten oder Börsenmakler zu agieren, dann kann das nur in die Hose gehen. Bei Spekulationen ist Bochum gerne vorne mit dabei und hat dabei schon eine lange Tradition. Anfang der 2000er setzte sich die damalige Kämmerin und spätere Oberbürgermeisterin (Ottilie Scholz) in ein Flugzeug nach New York, das war der Anfang des „Cross Border Leasing“. Sie hat das Bochumer Kanalnetz an einen amerikanischen Investor verkauft und direkt wieder zurückgeleast. Ein...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

„Im Mai war OB Keller mit einer Delegation in den USA. Diese Dienstreise wurden von nur zwei städtischen Presseerklärungen begleitet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf, im Gegensatz zur Reise nach Japan im September 2022 (siehe Sitzung des Rates vom 17.11.2022, TOP 4.11, RAT/416/2022) nun diesmal zurückhaltend über die Reise in...

„Das Unwetter vor bald zwei Jahren, im Juli 2021, hat den Dernbuschweg arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun fragen wir die Fachverwaltung 1.) Wie ist der aktuelle Sachstand in der Fachverwaltung zum Dernbuschweg (Ermittlung des Ist-Zustands, Ermittlung möglicher Wiederherstellungen inkl. unterschiedlichen Umfängen und Kosten, etc.)? 2.) Wie beurteilt die Verwaltung angesichts der unterschiedlichen Standpunkte, wie der vollständigen Wiederherstellung und damit der vollständigen Nutzung im bis zum...

Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs-und Finanzierungsbeschlüsse) führen ebenso wie andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. „Deshalb fragten wir die Fachverwaltung nach ihrer Einschätzung und den Auswirkungen für Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Zur Entscheidung, am IHZ-Park ein neues technisches Rathaus zu bauen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir verstehen jeden städtischen Bediensteten, der sich nach einem schönen Arbeitsplatz sehnt. Für den neuen Standort sollen 500 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, also über 150.000 Euro je Beschäftigten – das ist Wertschätzung. Und wenn man daran denkt, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand immer deutlich teurer...

Die Preise in Deutschland gehen durch die Decke. Hier nur ein aktuelles Beispiel. Letzte Woche kosteten 250g Butter „noch“ 1,69 €. Heute morgen 2,87 €. Das ist eine Preissteigerung von fast !!! 80 % !!! Wo, wo sind die angekündigten Entlastungen für uns? Wo ist die Spritpreissenkung, die inzwischen in fast allen europäischen Ländern eingeführt worden ist? Bundesfinanzminister Lindner begründet die Verzögerung mit der Aussage, es müsse erst geprüft werden, ob eine Senkung der Spritpreise mit dem...

Ein schöner kleiner Rastplatz wurde dort (Im Orth) angelegt. Gerne verweilen Besucher und Fam. mit Kinder dort. Die Hauswand ist schön begrünt, der Platz mit großem finanziellen Aufwand zu einem Wasserspielplatz für Kinder hergestellt. Die kleine Mauer unter der Grünwand wurde als Sitzgelegenheit hergestellt. Zwei Bänke über Eck aufgestellt, die leider nur für zwei Mütter mit Kindern und Einkauf Platz bieten. Aber was mich so am meisten stört, ist die Tatsache das besonders an Markttagen dieser...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf informierte darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. „Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaubt es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte auf zwei sehr aktuellen Themen: Zum einen soll mithilfe der Befragung erhoben...

Zur Diskussion um die Deutsche Oper Düsseldorf stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung aus aktuellem Anlass die Fragen, aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Stadtrat, wenn es wirklich darum geht, mit den Düsseldorfer Bürgern ergebnisoffen über die Düsseldorfer Oper zu sprechen, also über Standort, Sanierung, Um- oder Neubau, wie hilfreich ist es aus der Sicht...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

Viele reden von Tierwohl und behaupten, wie wichtig ihnen das sei. Dazu gehöre auch eine artgerechte Haltung. Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung geraten, den Wandel zu einer tierfreundlicheren Haltung zu fördern, und zwar mit Milliardenbeträgen! Um Geld locker zu machen, ist jetzt eine „Tierwohlsteuer“ von knapp 50 Cent pro verkauftem Kilo Fleisch im Gespräch. Alternative sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Fleischverkauf von sieben auf 19 Prozent. Eine weitere Idee, eine...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Nach gut zwei Jahren wird ein neuer Baum am Spielplatz an derBonnemannstraße gepflanzt. Grundsätzlich ist das natürlich als sehr gut zu bewerten! ABER das ist nicht so einfach wie es scheint und bedarf einiger wohl durchdachter Arbeitsschritte!! Schritt eins: Es fährt ein Laster der mutmaßlich von der Stadt Essen beauftragten Firma vor. Ein Mitarbeiter steigt aus und schaut sich den seit geraumer Zeit dastehenden Baumstumpf an. Er geht zurück zum Fahrzeug, holt eine Kettensäge und kürzt damit...

Zu den Forderungen des SPD-Bundestagskandidaten Rainer Keller, das Land NRW möge 500 Millionen Euro für Schutzmasken bereitstellen, und den Behauptungen, Hilfsmittel des Landes kämen nicht an, nimmt Dr. Michael Wefelnberg - Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU Kreis Wesel - wie folgt Stellung: 500 Millionen Euro aus Steuermitteln für Masken: Forderungen von SPD-Politikern im Kreis Wesel nehmen groteske Züge an – Gezielt helfen statt Steuergelder mit der Gießkanne...