Mein Kommentar zu einer Riesen-Steuergeldverschwendung ...

LUFTHANSA „fliegt“ Steuermilliarden nach Malta

Johannes Kahrs - langjähriger Vorzeige-Genosse aus Hamburg - ist bereits von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Vielleicht zu einem guten Zeitpunkt, angesichts der anschließenden Corona-Schlagzeilen in sämtlicher Presse. Angeblich will der vormalige Wortführer des rechten Seeheimer Kreises in der SPD „beleidigt“ gewesen sein. Kahrs wollte gerne Wehrbeauftragter werden, heißt es aus seiner früheren Fraktion als offizielle Begründung. Möglicherweise steckt aber auch ein merkwürdiger Deal mit einer Hamburger Privatbank dahinter, der aktuell kaum noch thematisiert wird. Brisant ist, Finanzminister Scholz könnte als Hamburger Genosse ebenfalls davon gewusst haben. Da leistet sich der mutmaßliche Kanzlerkandidat der Eskens-Borjans-Truppe möglicherweise eine weitere Steuerseifenblase - auf Kosten der Bundesbürger.

“Wer Steuergestaltungsinstrumente nutzt - wer zum Beispiel seinen Firmensitz in einer Steueroase platziert hat -, der kann nicht darauf rechnen, dass das jetzt die richtige Konstruktion ist, um in einer Krise auch staatliche Mittel und Steuerzahlergeld in Anspruch nehmen zu können. Da sind wir auch ganz klar“, erklärt Olaf Scholz noch vollmundig und öffentlichkeitswirksam am 7. Mai diesen Jahres.

Dieses Zitat des Bundesfinanzministers ist sachlich nicht einwandfrei. Man sollte davon ausgehen, dass der Möchtegernkanzler von der Elbe mehr Zugriff auf Informationen haben kann, als ein Bürgerreporter des Lokalkompass. 

Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Annahme des 9-Milliarden-Rettungspakets durch die Aktionäre der Lufthansa als Erfolg „verkauft“. 

Lufthansas größter Aktionär Heinz Hermann Thiele - bekannt als Sympatisant der AfD und für sexistische Aussagen wie, dass Frauen keine großen Firmen anführen sollten - hat dem Anschein nach großzügig bei der Hauptversammlung dem Rettungspaket zugestimmt. Die Medien berichten hier von mühsamen Verhandlungen. Weder der Bundesfinanzminister von der SPD, noch sein Wirtschaftskollege von der CDU - Peter Altmaier -, zeichnen sich hier m.E. durch umsichtiges Handeln aus. Offenbar nicht einmal in Sachkenntnis der Verhältnisse ihres Vertragspartners.

Die Alternative wäre für die Lufthansa angeblich nur noch die Insolvenz, mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Der weitere Kursverfall wäre dem Haupteigner Thiele egal, wollen die Politiker in Berlin den Menschen glauben machen. Als würde der sogenannte Selfmade-Milliardär bei einem „Nein“ nicht eigenes Geld „zerreißen“. 

Die Wahrheit ist noch schlimmer...

Eine aktuelle Studie der Bürgerbewegung Finanzwende, in Kooperation mit Campact! und dem Umweltinstitut München e.V., zeigt das eindeutig. 

Die Lufthansa hat demnach 92 Tochtergesellschaften in sogenannten Schattenfinanzzentren, also „Steueroasen“. Hier werden vor allem Irland, die Schweiz und Malta genannt. Diese gesellschaftliche Struktur könnte man durchaus als Steuergestaltungsinstrument bezeichnen. Vergleichbar wurde jedenfalls - von den beteiligten Ministerien - mit anderen Konzernen kommuniziert. Die Lufthansa hingegen scheint im Laufe deutscher Geschichte einmal mehr eine „Extrawurst“ zu bekommen.

Dabei hätte man die Lufthansa für die neun Milliarden Steuergelder sogar zweimal kaufen können, was den Börsenwert angeht... Hier argumentieren Altmaier und Scholz teilweise auch mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei dem langjährigen Globalplayer. 

Die vorliegende Studie führt hierzu beispielsweise aus, dass auf Malta ein Tochterunternehmen der Lufthansa mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Jahresgewinn macht. Wenn es "unseren" Politikern um den Erhalt dieser zwei Arbeitsplätze geht, scheint das edelmütig, da die Steuern für diesen Gewinn auf Malta „gezahlt“ werden, nicht in Berlin, Frankfurt oder Köln. ... Neun weitere maltesische Tochtergesellschaften werden von sechs Angestellten geführt, die mehr als acht Milliarden Euro verwalten, ergänzt der Bericht. Freiwillig informiert demnach die Lufthansa nur über vier dieser insgesamt zehn Gesellschaften. 

So konnte die Lufthansa der Studie zufolge, auf einen Gewinn von 15,6 Milliarden Euro, nur Steuern zahlen von etwa drei Milliarden Euro "Gewinn". Möglicherweise stört den Bundesfinanzminister das nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger auf Malta in diesem Punkt bedürftiger scheinen, als die Menschen, denen er im Amt verpflichtet ist. 

Die vorliegende Studie hat sich zusätzlich mit den Eigentümern beschäftigt. Mutmaßlich müssen auch diese „armen“ Milliardäre das deutsche Geld nötiger gehabt haben, als die deutschen Steuerzahler.

Wie bereits oben erwähnt, halte ich die verzögerte Zustimmung von Großaktionär Thiele für einen Bluff. Thiele und die anderen Aktionäre sind nämlich selbst mehr durch das Handeln der Minister „gerettet“ worden, als die Fluggesellschaft selbst. Wäre doch für den Börsenwert dem Steuerzahler günstig eine staatseigene Fluglinie in den Besitz gekommen, mit allen folgenden Vorzügen. In diesem Zusammenhang hat es sogar Finanz-Spekulationen über Zustimmung und Wert gegeben, die ich nur als Wetten bezeichnen kann. 

Thiele jedenfalls, um mit diesem anzufangen, ist mit seiner Familienholding in Grünwald bei München registriert. Sowohl die Gesellschaftsform Holding, als auch die Ansiedelung in diesem lokalen Steuerparadies, könnte man als Steuergestaltungsinstrumente zulasten der Steuergerechtigkeit betrachten. Wäre Scholz glaubwürdig, hätte der Minister also den Deal nicht freigeben dürfen. 

Es kommt aber noch besser...

Zahlreiche institutionelle Aktionäre - also Eigentümergesellschaften - sitzen beispielsweise auf den Cayman-Inseln. Als Steueroase muss man diese Inselgruppe offenbar nicht kennen, wenn man Wirtschafts- oder Finanzminister ist. Schließlich war Altmaier beim Cayman-Crash ja nur Kanzleramtschef. Und die BILD-Zeitung hat damals möglicherweise nur sehr sparsam unterrichtet in dieser Sache. Dann hat der gute Peter davon doch keine Ahnung.

Die Lufthansa berichtet jedenfalls bis heute nicht ein Wort über ihre internationalen Verflechtungen und Steuerstruktur. Vielleicht muss man solche Transparenz nicht mehr an den Tag legen, wenn man auch über Banken Geschäfte abwickelt, die in Hamburg residieren. Meine Phantasie reicht nun aus, mir vorzustellen, dass mehr dran ist, an der Volksweisheit mit den Krähen, die sich gegenseitig kein Auge aushacken. 

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass bei der Lufthansa-Studie auch Beteiligungen von Blackrock genannt werden. Hier schließt sich dann der Kreis für meinen Kommentar. Stichwort Steuerparadies Delaware. War da nicht vor Corona noch was mit Friedrich Merz? 

Hmm, der möchte ja auch Kanzler werden. 

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