Politik

Beiträge zum Thema Politik

Blaulicht
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Verbrecher - Gangster - Schwerkriminelle
Polizei erhält Zweitschlüssel

Na dann wird das Schlüsselbrett aber ganz schön voll sein, hinter der Polizei-Rezeption.  Nein – so darf man sich das natürlich nicht vorstellen. Angeblich sollen Autohersteller per Gesetzesänderung verpflichtet werden, Zugangscode oder Zweitschlüssel herauszugeben, mit dem Hintergrund, der Polizei die Arbeit, die Jagd nach Verbrechern zu erleichtern. Klar, warum auch sonst. Bestimmt nicht, damit der Beamte das Gefühl für´s Fahren im großen Stil bekommt. Keine schlechte Idee wenn man bedenkt,...

  • Bochum
  • 05.12.24
Politik
Foto: Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/naknaknak-90985/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=4056171">NakNakNak</a> auf <a href="https://pixabay.com/de//?utm_source=link-attribut

Politics
Meine Regierungserklärung in Steno!

Also, liebe Genossinnen und Genossen, was ich mit dieser unknown soldier mail sagen wollte... 1925 ist 2025... alle jahre wieder... guckt mal.. bei wikipedia das jahr1925 .... vergleiche... das geht nicht immer so... ich glaub das beginnt zumindest logisch bei 1913... es gbt menschen die sind ganz böse... die sind so ein ss verschnitt... mir haben sie mal gedroht... und babbicher jude drunter geschrieben... ja 1925 gründung ss und hindenburg wird gewählt... schuld sind mindestens drei...

  • Bochum
  • 04.12.24
Politik
Foto: Stadt Bochum
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Politik ignoriert Problem
Bochum: Förderirrsinn von Bund und Land schadet der Stadt

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

  • Bochum
  • 30.11.24
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Politik
Der Bezirks- und Kreisvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER Torsten Ilg, wirbt um ein Ratsbündnis von ideologiefreien Parteien in Köln.   | Foto: Freie Wähler Köln - Pressefoto zur Veröffentlichung freigegeben

Parteienstreit in Köln
Freie WÄHLER werben um Campione und PDF

OB-Wahl völlig offen „Wir FREIE WÄHLER machen uns große Sorgen über die Zukunft der Stadt Köln! Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht politisch bereits im „luftleeren Raum“ und träumt dennoch von einer weiteren Amtszeit, während sich das Ratsbündnis quasi auflöst. Nachdem sich die Kölner CDU seit Wochen bei der Kandidatenfrage öffentlich „zerfleischt“ und es den Funktionären nur noch um Macht, Posten und „alte Rechnungen“ geht, scheint sich nun auch beim OB-Kandidaten Burmester von der SPD...

  • 28.11.24
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Politik
Die Lüner Delegierten freuen sich mit ihrem Kandidaten Michael Thews auf den Bundestagswahlkampf.
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mit großer Mehrheit
Michael Thews als Bundestagskandidat gewählt

Am Donnerstagabend kamen rund 50 Delegierte der Ortsvereine aus Hamm, Lünen, Selm und Werne in der Kamener Stadthalle zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz zusammen. Dabei wurde Michael Thews mit 96 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 144 gewählt. „Wir freuen uns sehr über das starke Ergebnis für Michael Thews“, erklärte Norbert Janßen, Vorsitzender der SPD-Lünen. „Zusammen mit Oliver Kaczmarek, der im Südkreis antritt, setzen wir uns für eine starke SPD im Kreis Unna und...

  • Lünen
  • 28.11.24
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Politik

Stadthalle Wattenscheid
Klare Forderungen für eine vernünftige Sanierung

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Wattenscheid hat ihren Änderungsantrag zur Zukunft der Stadthalle Wattenscheid vorgelegt und fordert eine nachhaltige Lösung für die traditionsreiche Veranstaltungsstätte. Der Vorschlag sieht vor, die Stadthalle umfassend zu sanieren und sie mit einer Kapazität von mindestens 500 Personen sowohl als Schulaula als auch als Veranstaltungsort für kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse zu erhalten. Kritik an SPD und Rot-Grün: Wahlgeschenke statt echter...

  • Bochum
  • 28.11.24
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Politik

Politik muss handeln!
UWG: Freie Bürger entsetzt über geplante Stellenstreichungen bei ThyssenKrupp

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion ist tief erschüttert über die Pläne von ThyssenKrupp, zahlreiche Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW zu streichen. Neben den Standorten in Duisburg und Kreuztal bei Siegen ist auch der Standort in Bochum massiv mit dem Wegfall von hunderten von Arbeitsplätzen betroffen. „Die geplanten Kürzungen sind ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und unserer Stadt. Alles muss getan werden, um die Arbeitsplätze zu retten,“ fordert Hans-Josef...

  • Bochum
  • 27.11.24
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Politik
Fotograf: Paul Alexander Probst
Quelle: Büro Poschmann

Dortmunder Schüler geht in die Politik

Jonas Lerche von der Geschwister-Scholl-Gesamtschule tauschte für drei Tage die Schule gegen den Bundestag. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann lud ihn zum „Zukunftsdialog“ nach Berlin ein. Rund 100 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland schlüpfen dabei in die Rolle von Abgeordneten. Sie beraten Gesetze und versuchen, sie mit anderen zu einen. Das empfand Jonas als größte Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, obwohl man selbst klare Vorstellungen davon hat, was...

  • Dortmund-City
  • 27.11.24
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Politik
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Kreuzung Röhlinghauser/Günnigfelder Straße
UWG: Freie Bürger fordert mehr Verkehrssicherheit

Die UWG: Freie Bürger macht sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße stark. Jens Lücking, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, hat sich gemeinsam mit Anwohnern ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere für Fußgänger dringender Handlungsbedarf besteht. „Die Kreuzung ist stark frequentiert, und das Überqueren der Günnigfelder Straße ist derzeit nur mithilfe einer Querungshilfe...

  • Bochum
  • 26.11.24
Politik

Zeitenwende on tour
Wider die Zeitenwende – Kundgebung am Schloss Horst

Die Glashalle von Schloss Horst wird am 26. November der Schauplatz einer Veranstaltungsreihe. Genannt „Zeitenwende on Tour“. Schirmherrin ist die Münchener Sicherheitskonferenz. Unter anderem werden Christoph Heusgen, Vorsitzender der Sicherheitskonferenz und Innenminister Herbert Reul über Sicherheits- und Außenpolitik diskutieren. Gegen diese Veranstaltung ist von den Linken eine Kundgebung vor dem Schloss Horst geplant. Motto: „Wider die Zeitenwende – Frieden und soziale Gerechtigkeit statt...

  • Gelsenkirchen
  • 26.11.24
Politik

Einladung zum Austausch
Umbau der Graf-Adolf-Straße Fällung von 26 Platanen vermeiden!

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Graf-Adolf-Straße, in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid hat die Stadt-Verwaltung eine erneute Vorlage über den Umbau der Graf Adolf-Straße und die damit verbundene Fällung von 26 Platanen eingebracht. Da wir Beratungsbedarf sehen, wird im Dezember dazu neu entschieden. Wir würden uns gerne daher im Vorfeld der nächsten Sitzung die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner der Graf-Adolf-Straße zu der geplanten Maßnahme anhören und in den...

  • Bochum
  • 25.11.24
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Politik
Claudia Salwik, die Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. | Foto: SPD Oberhausen

Politikinitiative
Gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen

SPD und Grüne setzen sich im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Einen entsprechenden Antrag haben beide Ratsfraktionen im jüngsten Gleichstellungsausschuss angekündigt. Es gehe darum, Strukturen zu schaffen, die den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sicherstellen und dadurch auch als Ziel der Stadt selbst definieren. „Es muss Oberhausens Ziel sein, Taten zu...

  • Oberhausen
  • 25.11.24
Kultur
Gefängniskrippe Herford | Foto: Stefan Kube
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Heller Stern in Telgte
Originelle Krippenausstellung des Museum Religio hat Esprit und künstlerische Klasse

"Heller Stern" heißt das Leitmotiv der diesjährigen Krippenausstellung, die Klassisches mit Kunstinnovation, Sozialkritik und alltäglichem Spirit verknüpft. Eine Gefängniskrippe aus Herford sensibilisiert als Blickfang den Ausstellungsauftakt im Neubau. "Diesmal wagen wir auch abstrakte Interpretationen des biblischen Geschehens und möchten damit Erwachsene wie Kinder auf künstlerischem Weg ansprechen" so Dr. Anja Schöne, Museumsleiterin von Religio - Museum für religiöse Kultur in Telgte....

  • Bottrop
  • 22.11.24
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Politik

Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn vorzeitig abgebrochen

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

  • Duisburg
  • 22.11.24
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Sport
Das Dach der Schauinsland-Reisen-Arena soll erneuert werden.
Foto: Ilja Höpping / Stadt Duisburg

Neues Dach für das Duisburger Stadion
Alles wird jetzt geprüft

Die Schauinsland-Reisen-Arena soll ein neues Dach erhalten. Hierüber soll der Rat der Stadt Duisburg in seiner Dezember-Sitzung entscheiden, der Aufsichtsrat der Duisburger Stadionmanagement GmbH (DSM) hat in seiner Sitzung vom 14. November bereits ein positives Signal gegeben.   „Mit dieser notwendigen Investition sichern wir auch in Zukunft Spitzensport in unserem Stadion. Das Fußball-Länderspiel der Frauennationalmannschaft hat uns gerade erst erneut gezeigt, dass Duisburg ein attraktiver...

  • Duisburg
  • 22.11.24
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Politik

Kritik am Haushalt 2025/2026 in Bochum
UWG: Freie Bürger bemängelt unseriöse Finanzierung

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

  • Bochum
  • 21.11.24
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Politik

Postengeschacher im Bochumer Rathaus
Empörung bei der UWG: Freie Bürger

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“.  Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

  • Bochum
  • 21.11.24
Politik
Foto: Bild AfD Stadtverband Emmerich am Rhein

AfD Emmerich am Rhein kürt Bürgermeisterkandidatin
Milena Lensing soll für die AfD Verwaltungschefin im Emmericher Rathaus werden

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...

  • Emmerich am Rhein
  • 20.11.24
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Politik

SPD-Antrag
Sicherheitspartnerschaft für die südliche Innenstadt

Die südliche Innenstadt wird als lebendiger Stadtteil von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geschätzt. Die Wahrnehmung als lebenswerte Stadt zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Lebensqualität aus, sondern auch durch ein Maß an gefühlter Sicherheit und Ordnung. Insbesondere der Bereich rund um den Fritz-Kühn-Platz steht immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit von Medien, Öffentlichkeit und Politik. Festzustellen bleibt – auch nach verschiedenen Pressemeldungen – eine Diskrepanz zwischen...

  • Iserlohn
  • 20.11.24
  • 1
Politik
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Lärmschutzwand auf der Karnaper Straße – Umsetzung bis 2029!

Meine Bürgeranfragen (Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW) in der Bezirksvertretung V und im Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden, sowie die Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Lärmschutzaktionsplan zeigten Erfolg! Die Karnaper Straße erhält den Lückenschluss. Bis 2029 soll die Maßnahme umgesetzt sein. Ganz nach dem Motto “Weniger reden, mehr machen“. Denis Gollan: „Nun haben wir endlich ein Ziel vor Augen“. Mein Dank gilt allen Karnaper und...

  • Essen-Nord
  • 19.11.24
Politik

20. November: Internationaler Tag der Kinderrechte
Kein Wahlkampfthema: Kinderrechte weder im Grundgesetz noch im Alltag verwirklicht

Grafik: Deutsches Institut für Menschenrechte „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ (Albert Einstein) Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie...

  • Haltern
  • 19.11.24
  • 2
Politik

Pläne müssen zurückgenommen werden
EBB - FW startet Petition zu Parkgebühren am Baldeneysee

Die Einführung von Parkgebühren in Freizeitgebieten durch die Parkzone 4 stößt auf breiten Widerstand in der Essener Bevölkerung. Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) hat nun eine Online-Petition gestartet und fordert damit die Rücknahme der umstrittenen Entscheidung. Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) hat nun eine Online-Petition gestartet und fordert damit die Rücknahme der umstrittenen Entscheidung. Ratsherr Wilfried Adamy, betont: „Diese zusätzliche Parkzone...

  • Essen
  • 15.11.24
Politik
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PROTEST GEGEN SOZIALKÜRZUNGEN IM NRW-HAUSHALT
DEMONSTRATION IN DÜSSELDORF

Gestern machten sich viele Menschen auf den Weg nach Düsseldorf zur Demo gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Unter dem Motto "NRW bleib Sozial" versammelten sich die Demonstranten auf den Rheinwiesen in Sichtweite des Landtags. Eigentlich sollte es einen Protestmarsch durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag geben. Dieser Plan wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Die Kundgebung starte um 12:05 Uhr (symbolisch um fünf nach Zwölf). Mit dieser...

  • Düsseldorf
  • 14.11.24
  • 7
  • 6
Politik
Foto: Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/justynaandryszek-411344/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=2572110">justynaandryszek</a> auf <a href="https://pixabay.com/de//?utm_sourc

Politeia - The unknown Soldier
Reverse. Es wird alles wieder gut!

Reverse.. Es wird alles wieder gut! Ich bin nicht der, der verlor durch eine Purgrassüberdosis sondern der, der wieder kommt. Ich bin und war unbekannt... Ich stifte Frieden auf jedem Friedhof. Tanze mit dem Bär von Rußland. Dort schaut Lawrow treu durch braune Augen meine Lucifera an: Wo Du willst! Aber ohne Krieg, ohne Waffen.. My dear Lady in Chanel oder Dior blitzt Eis im Aug. Der Bär schaut mit Bernsteinbraunen Augen: Ach wir wollen uns doch lieben, nur die Demokraten schieben, mit Geld...

  • Bochum
  • 14.11.24

Anstehende Veranstaltungen zum Thema

Foto: Marcel Lewandowsky
  • 17. März 2025 um 19:00
  • vhs Ennepe-Ruhr-Süd
  • Gevelsberg

Marcel Lewandowsky: Was Populisten wollen

Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die populistisch wählen, doch bislang reagieren Politik und Zivilgesellschaft hilflos. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt das damit, dass ein wesentlicher Aspekt bislang kaum beachtet wird: Viele Wähler*innen sind nicht deshalb so schwer zu gewinnen, weil sie die Demokratie ablehnen, sondern weil sie sich selbst für die wahren Demokraten halten – alle...