Politik

Gestern machten sich viele Menschen auf den Weg nach Düsseldorf zur Demo gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Unter dem Motto "NRW bleib Sozial" versammelten sich die Demonstranten auf den Rheinwiesen in Sichtweite des Landtags. Eigentlich sollte es einen Protestmarsch durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag geben. Dieser Plan wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Die Kundgebung starte um 12:05 Uhr (symbolisch um fünf nach Zwölf). Mit dieser...

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

Trotz gesetzlicher Ansprüche auf Barrierefreiheit und Mobilität bleibt deren Umsetzung in vielen Fällen unzureichend. Vor allem bei Bauprojekten, ob Neubauten oder Renovierungen, werden die Bedürfnisse von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen oft vernachlässigt, obwohl es klare Regelungen gibt. Ein gesetzlicher Anspruch allein reicht nicht aus, wenn in der Praxis nur minimale oder gar keine Anstrengungen unternommen werden, diesen auch durchzusetzen. „Barrierefreiheit geht nicht zu...

Wir alle sind Menschen, jeder auf seine Art schön. Alle Menschen haben ein Recht auf Freiheit und Unversehrtheit!

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich: „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

Am 8. Janaur wollen die Bauern und viele Unterstützer in Berlin und allen Großstädten friedlich gegen den Unsinn und die absolute Verteuerungspolitik der Ampel demonstrieren! Das ist richtig, wichtig und überfällig. Und jeder der sich an der Inflation und den Preisen an der Supermarktkasse stört sollte ebenfalls die Arbeit niederlegen und mit demonstrieren. Jeder Einzelne normale Bürger leidet an der Grünen Verteuerungs & Verbotspolitik. Inflation macht alle Ärmer! Und die Ampelregierung treibt...

„Der Bericht, dass OB Keller und die Stadtspitze ernsthaft planen, 19 ‚stadteigene‘ Tier aus dem Hofgarten nach außerhalb von Düsseldorf umzusiedeln, hat Tierlieberhaber, Tierschützer und Hofgartenfreunde aufgebracht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unzählige aufgebrachte Anrufer und E-Mail-Schreiber an unsere Geschäftsstelle beschäftigen sich ebenso damit, wie Engagierte in unserer Ratsgruppe. Nun haben wir für die Sitzung des...

Die Stadt Düsseldorf hat darüber informiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt, um den Lärmschutz an den Eisenbahnstrecken zu verbessern, Lärmaktionspläne entwickelt: „Jetzt startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort können sich die Betroffenen äußern, wenn sie sich durch den Schienenverkehrslärm gestört fühlen. So kann beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Probleme entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller, die Schnellzugtrasse durch Angermund und weitere belastete...

Das Werk "Die ticken doch nicht richtig" ist bereits das dritte Buch von Carsten Linnenmann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Das Buch behandelt ein sehr wichtiges Thema, nämlich den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Fehler, die die Parteien gemacht haben, um dieses Vertrauen zu erschüttern. Aus dem Satz "Die ticken doch nicht richtig", den Carsten Linnemann immer wieder zu hören bekommt, spricht das Gefühl vieler Menschen, dass die Politik an...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

25.11.2022 Soziales  Anlässlich des Internationalen Tages...gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf unter anderem mit einer orangenen Bank mit Schriftzug "No Violence - kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt.  Düsseldorf bekennt Farbe: Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November setzt die Landeshauptstadt getreu dem Motto "Orange your City" mit zahlreichen Aktionen und...

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

Vom 4. bis 12. November findet in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wird. Michael Brill, CEO von D.LIVE erklärt: „Nie war die Sehnsucht nach der Begegnung, nach Musik und Kultur so groß und bedeutungsvoll wie heute. Nach einer beispiellosen Krise unserer Zeit gibt es kein stärkeres Signal für das Comeback von Live als die MTV EMAs aus dem PSD Bank Dome...

Politik ist... wenn etwas beschlossen wird, oder beschlossen werden soll, das wir Bürger weder gut finden, noch irgendwie unterstützen!!! Als mich dieser Brief erreichte, habe ich wieder einmal darüber nachgedacht und möchte hier anregen, dass auch meine Leser sich darüber Gedanken machen! Hier ist der Brief und wer auch nicht dafür ist, darf hier bekunden, dass er dagegen ist: Change.org „Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt, die Beteiligung des chinesischen...

Zu der aktuell aufbrandenden Diskussion über Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheimen, KiTas, Krankenhäusern und Schulen erklärt Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Tempo 30 grundsätzlich dort gelten bzw. eingeführt werden soll, dafür gibt es in Düsseldorf in der Zivilgesellschaft, der kommunalen Politik und der Fachverwaltung einen breiten Konsens. Nun wird über eine Verwaltungsvorlage über vier streckenbezogene...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER lädt zu einer für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 11. August 2022 um 18:00 Uhr ins Düsseldorfer Rathaus ein. Dabei sein wird auch der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, der aus seinem Buch „Grenzgänger. Sechs Jahre Leben für die Politik“ lesen wird. Die Lesung am 11. August bildet den Auftakt einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen, zu denen die Ratsgruppe verschiedene...

Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, staunte nicht schlecht. Und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link war beeindruckt. Zusammen mit „Wirtschaftsdezernent“ Andree Haack informierten sie sich über ein neu geplantes Wasserstofflabor der Salzgitter Mannesmann Forschung (SZMF) auf dem HKM-Gelände in Huckingen. Das sei bedeutsamer Schritt in die Zukunft, meint Lieske. Die SZMF betreibt dort einen ihrer Forschungsstandorte. Deren Geschäftsführer Dr. Benedikt Ritterbach...

Der Bezirksvertretung (BV) 5 liegt zur vergangenen Sitzung ein Antrag auf Umnutzung eines von vier Gebäuden des ehemaligen Fliedner-Internats an der Alten Landstraße 104 vor (BV5/110/2022). Geplant ist eine Umnutzung in eine Familienbildungsstätte und damit verbunden die Erweiterung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kaiserswerther Diakonie (KWD). Die SPD hat zu diesem Bauantrag Beratungsbedarf angemeldet. Die Entscheidung fällt daher erst in der BV 5-Sitzung am 23. August. Zuletzt habe die...

Die CDU-Ratsfraktion will das Zusammenleben der Generationen in Düsseldorf deutlich stärken. In Zeiten, wo sich Familienstrukturen ändern, der demografische Wandel fortschreitet und die Zahl der Singlehaushalte wächst, sei Politik gefordert, neue Formen von Gemeinschaft zwischen Jüngeren und Älteren zu ermöglichen und zu fördern. Denn, auch in Düsseldorf gibt es sie: Die Einsamkeit! Düsseldorf. Man mag es kaum glauben, aber auch "an der längsten Theke der Welt" gibt es Einsamkeit und Isolation....

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...