Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Kommunaler Haushalt
Haushaltsklausur der SPD-Fraktion

Erstmals hat ein Bürgermeister den Stadthaushalt zusammen mit einem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – allerdings ohne wirklich konkrete Vorschläge. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Kommunen in NRW macht auch vor Iserlohn nicht halt. Das wird die „freiwilligen Leistungen“ betreffen, ebenjene Angebote, die die Stadt lebenswert machen. Bei den für den Gesamthaushalt notwendigen Kürzungen achten wir darauf, welche Auswirkungen sie auf das soziale Gefüge in Iserlohn haben. Wir brauchen auch...

  • Iserlohn
  • 13.11.24
  • 1
Politik

Belebung der Wattenscheider Innenstadt:
UWG: Freie Bürger setzt sich für Feierabendmarkt ein

Die UWG: Freie Bürger- Bezirksfraktion hat einen Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht, der sich mit einem wichtigen Schritt zur Belebung der Innenstadt befasst. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines regelmäßigen Feierabendmarktes auf dem August-Bebel-Platz oder dem Alten Markt, um die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt zu steigern und die Besucherfrequenz zu erhöhen. „Auch wir sind mit dem Zustand der Wattenscheider Innenstadt nicht...

  • Bochum
  • 12.11.24
  • 1
Politik

Einladung zum Austausch:
Marktsprechstunde in Wattenscheid

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 15. November 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten wir Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

  • Bochum
  • 12.11.24
  • 1
Politik

Schüler an Schulpolitik beteiligen
Dauerhafte Schülervertretung im Schulausschuss beantragt

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) fordert nach der Kommunalwahl 2025 die Erweiterung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft um einen beratenden Sachkundigen Einwohner gemäß §85 Schulgesetz NRW. Diese Rolle soll der oder die Vorsitzende der Bezirksschülervertretung oder dessen Stellvertretung übernehmen. Für die kommende Ratssitzung hat die EBB-FW-Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der ab der Wahlperiode 2025-30 gelten soll. Die...

  • Essen
  • 08.11.24
  • 1
Politik

Der Bruch der Ampel - Chance oder Risiko?
»Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe« - Nachdenken über das Richtige im falschen

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

  • Düsseldorf
  • 07.11.24
  • 2
Politik

SPD Burgaltendorf-Überruhr lädt ein
Dr. Diana Matut zu Gast beim Bürgerstammtisch im Burgfreund

Die SPD Burgaltendorf-Überruhr lädt alle Interessierten sehr herzlich ein zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Frau Dr. Diana Matut, seit Oktober 2023 Leiterin der Alten Synagoge / Haus der jüdischen Kultur in Essen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. November 2024, um 19 Uhr im Restaurant Burgfreund in Essen-Burgaltendorf, Burgstraße 2, 45289 Essen. Frau Dr. Matut wird über jüdisches Leben in Deutschland heute und die Arbeit der Alten Synagoge berichten. Anlass...

  • Essen
  • 07.11.24
  • 2
Politik
Von Shealah Craighead - https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/ (archive), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63768460 | Foto: Von Shealah Craighead

USA Wahl, Trump Sieg, ÖRR
Trump gewinnt, Deutschlands ÖRR rückt Klimaziele in den Mittelpunkt

Donald Trump gewinnt 2024 die Wahl: Die Rolle der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2024 wird als einer der bedeutendsten politischen Wendepunkte in die Geschichte eingehen. Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten erwartet die Welt große Veränderungen, sowohl innerhalb der USA als auch global. In Deutschland rückt das Thema Klimawandel in den Fokus, und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten...

  • Bochum
  • 06.11.24
  • 6
  • 4
Politik
3 Bilder

Bürgerbeteiligung Pocketpark Josephinenstraße
Ideen und Anliegen der Anwohner im Fokus

Bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes zum geplanten Pocketpark, die kürzlich an der Josephinenstraße in Grumme stattfand, konnten Anwohner ihre Ideen und Wünsche für die Neugestaltung der Grünfläche einbringen. „Die Menschen wünschen sich eine grüne, familienfreundliche Oase, die allen Altersgruppen zugutekommt“, erklärte Manfred Seidel, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion.„Besonders wichtig sind ihnen...

  • Bochum
  • 06.11.24
Politik

Verwaltung
Lärmaktionsplan ohne Aktion und auf Kosten der Gesundheit

Alle fünf Jahre müssen Kommunen einen Lärmaktionsplan erstellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Lärm ergreifen. Die Stadt Duisburg liefert ihre Daten spät und setzt keine erforderlichen Schritte um. Die GRÜNEN teilen die Entrüstung der betroffenen Anwohner*innen. Seit 2009 müssen Kommunen im fünfjährigen Turnus einen Lärmaktionsplan im Rahmen einer EU-Richtlinie erstellen. Darauf basierend sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die betroffenen Anwohner*innen vor krankmachendem...

  • Duisburg
  • 06.11.24
LK-Gemeinschaft

Wahlen in USA
Vom Trumposaurus Rex zum Trumpinator

Einst war die Rede von "dem" Trumpeltier, heute spricht man vom Trumpinator, einer Filmfigur. Amerika im Wahlkampf .. oh my God .. was für ein hollywoodreifes Spektakel. Und genau aus diesem Grunde lasse ich mir die Wahlkampfreden, die tatsächlich so einiges an Unterhaltung bieten, nicht entgehen. Ein bisschen erinnert mich der ganze Wahlkrampf einschließlich der ausgetragenen Wortgefechte und der ach so lustigen Beinamen an ein Gemisch aus „Bonanza – Sleep well little Joe“, „Game of Thrones“,...

  • Bochum
  • 03.11.24
  • 8
  • 2
Politik
2 Bilder

Die Tricks der Lebensmittelindustrie
Dürfen die das?

Schon mal die oder andere Fernsehsendung mit Lebensmittelentwickler Sebastian Lege verfolgt, der die Tricks der Lebensmittelindustrie aufdeckt und auf seine humoristische Art rüberbringt? Nur - so belustigend das auch alles klingt, was er da bringt .. wirklich lustig ist das nicht. Aber nicht nur das Lachen kann einem vergehen, allein von den vorgeführten Zutaten vergeht einem echt der Appetit. Was ist das für ein Vanillepudding, der auch ohne Vanille nach Vanillepudding schmeckt und mit...

  • Bochum
  • 31.10.24
  • 2
Wirtschaft
Der letzte Weg ist teuer.
Foto Pixabay.

Sterben sollte erschwinglich bleiben
Wenn der Tod nicht nur das Leben kostet

Bochum: Die Kosten für Bestattungen in Bochum auf städtischen Friedhöfen steigen im kommenden Jahr (und nicht nur hier). Die Stadt begründet den Gebührenanstieg unter anderen mit erhöhten Kosten durch Inflation und gestiegenen Personalkosten. Sargbestattungen in einer Reihengrabstätte steigen um 12 Prozent das sind satte 300 Euro mehr. Bei den Gebühren für Urnenbestattung ist eine Steigerung im Schnitt unter 5 Prozent geplant. während vor rund 30 Jahren in unserer Stadt noch 2.738...

  • Bochum
  • 31.10.24
  • 14
  • 6
Politik

Freibad Hiesfeld
Eine nachhaltige Zukunft für die Bürger

FDP Dinslaken setzt sich erfolgreich für Neugestaltung des Freibadgeländes in Hiesfeld ein – Eine nachhaltige Zukunft für die Bürger Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken freut sich, bekannt geben zu dürfen, dass das lang erwartete Projekt zur Neugestaltung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld, mit einer großzügigen Förderung von 5,7 Millionen Euro unterstützt, weiter Fahrt aufnimmt. Die Fördermittel wurden erfolgreich durch den Einsatz von Bernd Reuther, Bundestagsabgeordneter der...

  • Dinslaken
  • 30.10.24
Sport

Bettina Lugk im Gespräch mit den Mitgliedern der BSG Iserlohn

Am Sonntag lud Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk die Vorstandsmitglieder der Behinderten-Sport-Gemeinschaft Iserlohn (BSG Iserlohn) im Restaurant Vilero zum Brunch ein. In einer entspannten Atmosphäre wurde ein intensiver Austausch über die Herausforderungen aber auch die Erfolge der Vereinsarbeit geführt. Die Mitglieder der BSG berichteten u. a. von den positiven Entwicklungen der Reha-Kurse im Bereich des Schwimmens, die von den Teilnehmenden gut angenommen werden. Diese Kurse sind ein...

  • Iserlohn
  • 28.10.24
  • 1
Kultur
Symbolfoto Pixabay
3 Bilder

Staatspreis NRW
Höchste Auszeichnung für die toten Hosen

Nicht nur eine Band: Sie sind musikalische und menschliche Vorbilder,zeigen Engagement gegen Rassismus, sie helfen Menschen in der Not. Die toten Hosen haben sich ihn verdient: den NRW Staatspreis die höchste Auszeichnung des Landes. Verleihung des Staatspreis: Am 30.Oktober wird den Musikern in Düsseldorf von Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) diese Ehrung zu teil. Die Toten Hosen: Sie, die ihre Popularität nutzen um klare Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und...

  • Bochum
  • 28.10.24
  • 11
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Politik
Foto: Jens Matheuszik

Bürgerbeteiligung für Pocket Park im Ehrenfeld
Stadtbaurat stellt Projekte im Ehrenfeld vor - u.a. auch den Pocket Park an der Grünfläche Franz-Vogt-Straße

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Bochum-Ehrenfeld stellte Bochums Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke den Sachstand für einige Projekte im und um das Bochumer Ehrenfeld vor. Dabei ging es auch um den Pocket Park auf der Grünfläche an der Franz-Vogt-Straße, wo sich die Bürgerschaft noch bis zum 31. Oktober beteiligen kann. Jens Matheuszik, als Ehrenfelder Ratsmitglied und Vorsitzender der SPD Bochum-Ehrenfeld wirbt für die Teilnahme an dem Beteiligungsformat: ”Wir sehen, dass wir durch aktive...

  • Bochum
  • 27.10.24
  • 1
  • 1
Politik

Politischer Austausch in Berlin mit Ziemiak
Ziemiak lädt junge Menschen zu den Tagen der Begegnung ein

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak lädt junge Menschen aus dem nördlichen Märkischen Kreis im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember in die Bundeshauptstadt ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas MdB finden dort im Deutschen Bundestag die 30. Tage der Begegnung statt. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im...

  • Iserlohn
  • 24.10.24
  • 1
Politik

Schildbürgerstreich:
Verwaltung stoppt Umbau der Aschenrundlaufbahn an der Sportanlage Preins Feld

Die UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion in Wattenscheid zeigt sich entsetzt über die überraschende Absage der bereits beschlossenen Sanierung der Aschenrundlaufbahn an der Sportanlage Preins Feld. Die Fraktion hatte in der Bezirksvertretung erfolgreich einen Ergänzungsantrag eingebracht, der neben der Erneuerung des Kunstrasens auch die Umwandlung der Aschenrundlaufbahn in eine Tartanbahn vorsah. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch aktuellen Informationen aus der Verwaltung zufolge...

  • Bochum
  • 23.10.24
Politik
"FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen.", erklärt sich FragDenStaat selbst.

FragDenStaat-Chefredakteur lässt sich für die Pressefreiheit verurteilen

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

  • Dortmund
  • 21.10.24
  • 2
Politik

Verpasste Chancen
Was wäre, wenn? - Gäbe es die Ruhrstadt seit den 80ern

Wie sähe das Leben der Menschen in der Ruhrstadt aus, wäre diese vor 40 Jahren geschaffen worden? - Ein Gedankenspiel Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt (Stadtgemeinden der Ruhrstadt) hätten sich in den 80ern Jahren ernsthaft zusammengetan, um mit 3,43 Mio. Menschen die viertgrößte Metropole Europas (ohne Türkei und Russland) zu bilden. Was wäre anders zu heute, wie würde sich das Leben der Menschen in der Ruhrstadt zu dem heute unterscheiden? Verwaltungsorganisation...

  • Bochum
  • 20.10.24
  • 3
Ratgeber
Am Freitag gibt’s rund um das Bezirksamt Duisburg-Süd an der Sittardsberger Allee in Buchholz „a fesche Gaudi“.
Foto: Stadt Duisburg

Oktoberfest-Stimmung rund um das Bezirksamt Süd
"A fesche Gaudi!"

Das Bürgerfest am Bezirksamt Duisburg Süd steht vor der Tür und verspricht am Freitag, 25. Oktober, ein unvergessliches Fest im Oktoberfeststil zu werden. Ab 18 Uhr verwandelt sich der Vorplatz der Bezirksverwaltungsstelle Süd an der Sittardsberger Allee 14 in Duisburg-Buchholz in ein bayerisches Paradies voller Tradition, Musik und kulinarischer Köstlichkeiten. Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske eröffnet das Fest gegen 18 Uhr mit dem obligatorischen Fassbieranstich. Das Highlight des Festes...

  • Duisburg
  • 20.10.24
  • 2
  • 2
Politik

Politik und Gesundheit
Krankenhausreform kommt

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Mit der umfassendsten Gesundheitsreform der letzten zwanzig Jahre werden die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt. Die wichtigsten Ziele der Reform sind die Steigerung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Sicherstellung auch der ländlichen Versorgung sowie die Entbürokratisierung. Durch eine veränderte Finanzierung entfallen für die Krankenhäuser künftig...

  • Iserlohn
  • 18.10.24
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Politik

Kritik an Krankenhausreform
Ziemiak: Krankenhausreform ist gefährlicher Blindflug

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

  • Iserlohn
  • 17.10.24
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Anstehende Veranstaltungen zum Thema

Foto: Marcel Lewandowsky
  • 17. März 2025 um 19:00
  • vhs Ennepe-Ruhr-Süd
  • Gevelsberg

Marcel Lewandowsky: Was Populisten wollen

Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die populistisch wählen, doch bislang reagieren Politik und Zivilgesellschaft hilflos. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt das damit, dass ein wesentlicher Aspekt bislang kaum beachtet wird: Viele Wähler*innen sind nicht deshalb so schwer zu gewinnen, weil sie die Demokratie ablehnen, sondern weil sie sich selbst für die wahren Demokraten halten – alle...