Politik

Über 80 Nationen und Organisationen haben sich am Wochenende bei der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock auf eine Abschlusserklärung geeinigt.  Das sogenannte «Joint Communiqué on a Peace Framework» im Wortlaut.  (Übersetzung aus dem Englischen) «Der andauernde Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht nach wie vor großes menschliches Leid und Zerstörung und schafft Risiken und Krisen mit globalen Auswirkungen.  Wir sind am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz...

Am 15. und 16. Juni 2024 organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Ziel der Konferenz ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Auf Ersuchen der Ukraine hat die Schweiz über 160 Delegationen aus der ganzen Welt in den Kanton Nidwalden eingeladen.  Die Konferenz wird auf den Diskussionen der letzten Monate aufbauen, insbesondere auf der ukrainischen...

Hans-Peter Herzog hat sich nicht ausreichend für die Belange der Wattenscheider eingesetzt. Vielmehr scheint er als verlängerter Arm der Bochumer Verwaltung und der Stadtspitze zu agieren, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Die blauen Sitze sind nicht der alleinige Grund für die geforderte Abwahl, sondern es geht auch um frühere Aussagen und Verhaltensweisen in Bezug auf Wattenscheider Themen. Die Diskussion um die Lohrheide brachte das Fass schließlich...

Ab sofort können Interessierte online in den Weiterbildungsangeboten der Volkshochschule Duisburg für den Herbst 2024 stöbern und sich für Kurse, Seminare oder andere Veranstaltungen anmelden. Das Herbstprogramm findet man im Internet unter www.vhs-duisburg.de. Das gedruckte Programm liegt in der letzten Juniwoche in den Geschäftsstellen der VHS und weiteren Stellen in der Stadt zur Mitnahme aus. Das Herbstsemester beginnt am Montag, dem 2. September 2024.

Die EU Wahl ist nun vorbei, es gibt Gewinner und Verlierer. Die CDU hat ein gutes Wahlergebnis erhalten, obwohl sie mit ihrer Kanzlerin Merkel Deutschland und der EU sehr geschadet hat. Kriege, Migrationschaos, defekte Brücken und Strassen. All das haben die Wähler wieder vergessen, wie heißt es doch so schön in der Politik: "Negative Schlagzeilen, werden nach 2 Jahren vergessen bei der Wählerschaft!" Alles besser als die Grün Rote Bevormundungspolitik ! Wärmepumpe, Isolierung und dadurch...

Die Europawahl steht kurz bevor. Für diese haben die Parteien in Dinslaken in den Vergangenen Wochen mit Wahlplakaten geworben. Nach dem wie schon in anderen Medien berichtet Plakate der Grünen und der SPD Opfer von Vandalismus wurden, gibt es nun  weitere Vorfall dieser Art. Diesmal Betroffen die Plakate der Partei DiePARTEI. In der letzten Woche sind auf fast allen Plakaten der Partei QR-Code Aufkleber nachträglich Angebracht worden. Dieser QR-Code führt zu einer Podcast Folge des Offen...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit privaten Anbietern von Leih-E-Scootern einen umfassenden Plan für Park- und Abstellzonen nach dem Vorbild der Stadt Münster zu erstellen. Joachim Kluft, verkehrspolitischer Sprecher der EBB-FW-Ratsfraktion, erklärt: „Die Beschwerden über falsch abgestellte Leihgeräte nehmen zu. Einzelmaßnahmen haben leider keine Linderung des Problems erbracht. Daher bitten wir um eine gesamtstädtische Lösung nach...

Ein Kommentar von Udo Massion Über so einen Schwachsinn einer deutschen Partei kann man als Bürger in diesem Land nur noch den Kopf schütteln, die Grünen sind ja mittlerweile schlimmer als die Rechten bei uns geworden. https://www.focus.de/panorama/haemischer-zwischenruf-gruene-lachen-bei-debatte-ueber-toten-polizisten-entsetzen-im-berliner-abgeordnetenhaus-nach-zwischenruf-zu-mannheim_id_260013709.html Da kann man doch mal sehen was diese minderwertige Grüne-Partei für eine elendige u....

„Politik braucht Ausdauer“ – Traditionelle Jogging-/ und Radtour um den Baldeneysee Am Samstag, den 08. Juni 2024, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang wieder alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur jährlichen Jogging-/Radtour um den Baleneysee ein, um `Politik in Bewegung und herrlicher Landschaft` erleben zu können. Diesmal begleitet die Tour der Essener Kandidat zum Europäischen Parlament, Herr Ulrich Beul. Unter dem bewährten Motto „Politik braucht Ausdauer – WIR schwitzen gemeinsam für EUROPA“...

Viele Menschen wollen wählen gehen .. oder fahren  – und das ist gut so. Auch ich und meine andere Hälfte wollen der Einladung zur Wahl nachkommen und unser Kreuzchen setzen. Is´ doch schön, dass wir selbst bestimmen können, wie wir uns entscheiden. Es besteht Grund genug, zur Wahl zu gehen oder anders ausgedrückt, es gibt viele Gründe sich für eine Partei, die man gut findet, zu entscheiden. Ich habe auf jeden Fall den Mut, Dinge zu ändern, die ich mit meiner Stimme ändern oder zumindest die...

Viele Mülheimerinnen und Mülheimer kennen ihn noch als den Geschäftsführer des Diakonischen Werkes. Am 9. Juni feiert er mit seiner Frau Karin und seinen vier Kindern seinen 90. Geburtstag, Der aus Ostpreußen stammende und in Norddeutschland aufgewachsene Sozialpädagoge übernahm 1972 die Geschäftsführung des Diakonischen Werkes, das er fast 29 Jahre leiten sollte. Unter seiner Führung wurden Sozialstationen, eine sozialpädagogisch-therapeutische Wohngemeinschaft, die Obdachlosenhilfe und der...

Am Donnerstag, 6. Juni, findet ab 18:00 Uhr in der Volkshochschule in Wesel eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Pazifismus oder Kriegsbereitschaft: Wo steht Deutschland heute?“ statt. An der Diskussion nehmen Jos Meinköhn, Hauptmann und Jugendoffizier der Bundeswehr, Michael von Meerbeck, Diakon der Caritas Dinslaken-Wesel, und Dr. Hans-Joachim Luboldt, Arzt im Ruhestand, teil. Die Moderation übernimmt der Historiker Dr. Ronald Schneider von der Freimaurer-Loge „Zum Goldenen Schwert“ in...

„Wenn Sie nicht wollen, dass ein Mann politisch unglücklich ist, geben Sie ihm nicht zwei Seiten einer Frage, um ihn zu beunruhigen, sondern nur eine. Besser noch, gib ihm keine. Es kam nicht von der Regierung herab. Es gab kein Diktat, keine Deklaration, keine Zensur, um es vorwegzunehmen, nein! Die Technologie, die Massenausbeutung und der Druck der Minderheiten haben das Kunststück vollbracht.“ Diese Worte aus Ray Bradburys „Fahrenheit 451“ beschreiben eine Welt, in der komplexe Themen auf...

Frauen sind in vielen Berufsfeldern unserer Sicherheitsarchitektur immer stärker vertreten, darunter bei Polizei, Rettungskräften und der Bundeswehr. Diese Entwicklung trägt nicht nur zur Gleichstellung bei, sondern bringt auch vielfältige Vorteile für die Einsatzbereitschaft und Effizienz dieser Organisationen mit sich. Bundesweit suchen alle 114 Berufsfeuerwehren qualifiziertes Personal. Wenngleich der Anteil der weiblichen Beschäftigten bei der Iserlohner Berufsfeuerwehr im bundesweiten...

Die 7. Jugendpolitische Sportschau der Sportjugend im Stadtsportbund im Starlight Express übertraf alle Erwartungen. Über 40 Jugendliche nahmen an der Veranstaltung teil, um sich über die Bochumer Kandidaten und Vertreter für die bevorstehende Europawahl zu informieren. Das Starlight Bochum war bis auf den letzten Platz gefüllt. In einer ungewöhnlichen Kulisse, dem normalerweise für Musicals genutzten Starlight Express, kamen die Jugendlichen mit den Politikern ins Gespräch, um über die Themen...

Dachpark Innenstadt, Seilbahn, Regiotram und Hochschulcampus Wattenscheid, Tiny-House Quartier Goldhamme, August-Bebel- und Propstei-Park, seit 2014 entwickeln die STADTGESTALTER solche und viele andere Ideen für die Stadt und bringen sie in die Stadtpolitik ein. Seitdem sich die STADTGESTALTER im Jahr 2014 gegründet haben, ist “Stadt gestalten” in der Bochumer Politik zu einem zentralen Thema geworden. Die weit über 100 Ideen und Vorschläge der STADTGESTALTER haben immer wieder Diskussionen zu...

Heute, am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzgesetzes zum 75. Mal. Die SPD-Ratsfraktion machte darauf mit einem Stand in der Wermingser Straße aufmerksam. Bei Muffins und Kaffee kamen die Sozialdemokrat:innen ins Gespräch am Pavillon, den eine Girlande aus Zitaten der Grundrechte zierte. Ausgangspunkt für Aktivitäten zum Verfassungsjubiläum war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Herbst. Da Anfang Mai bereits Veranstaltungen um das Gedenken der Revolution 1848/49 stattfanden,...

Ricarda hätte rigoros sein müssen und keinen Plastikbecher annehmen sollen. Aber vielleicht war es ja auch nur ein Pappbecher und nur der Deckel aus Plastik – so genau weiß man es nie. Oder eigentlich doch. Die Becher sind in der Regel aus Pappe und lediglich der Deckel ist aus Plastik. Ähnlich wie die Capri-Sonne-Trinktüten. Die bestehen aus Aluminium und Plastik, während lediglich der Halm aus Papier besteht Ricarda Lang, die sich ebenfalls mitten im Wahlkrampf befindet, soll laut Spiegel ein...

Am 9. Juni finden die Europawahlen statt. In der Woche zuvor können bereits Kinder und Teenies unter 16 Jahren an der U-16-Wahl teilnehmen. Die Falken in Rotthausen beteiligen sich dabei an der Aktion des Jugendrings und öffnen dafür am Montag, den 27. Mai 2024 von 15-18 Uhr am Ernst-Käsemann-Platz ein Wahllokal für alle unter 16 Jahren. Aber nicht nur die Stimme abgeben, sondern auch Angebote rund um die Wahl stehen zur Verfügung. Welche Parteien haben welche Ziele? Und was bedeuten einzelne...

Wer häufiger über die Brunnenstraße in Lünen fährt, dem wird das neue Firmengelände der Ares GmbH mit Sicherheit schon aufgefallen sein. Wo früher die Gaststätte Haus Breddemann stand, ist in den letzten 2 Jahren nämlich das neue Zuhause der Ares GmbH, die auch als Spiegel21 bekannt ist, entstanden. Der FDP Stadtverband Lünen hat sich vor Ort ein Bild von der Expansion gemacht. „Was hier auf rund 24.000 Quadratmetern entstanden ist, zeigt die großartige Erfolgsgeschichte von Erkan Doganay und...

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

EBB-FW fordert kostenlose Parkplätze am Samstag in der Essener Innenstadt Niedergang der City müsse entschieden entgegengetreten werden Die Fraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen fordert die Abschaffung des kostenpflichtigen Parkens an Samstagen in der Innenstadt. In einer weiteren Stufe könne das freie Parken wochentags ab 18 Uhr geprüft werden. “Die Innenstadt leidet seit Jahren an Besucherrückgang und Verschlechterung der Aufenthaltsqualität. Viele...

Die Iserlohner SPD-Fraktion begrüßt Michelle Levering als neues Mitglied der Fraktion. Sie wird die SPD als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden vertreten. Die 30-Jährige ist politische Sekretärin der IG Metall und setzt sich auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene für die Interessen der Arbeitnehmenden im Märkischen Kreis ein. Zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie ehrenamtliche Richterin des Arbeitsgerichts und Mitglied im...