Politik

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion René Schneider wirft der CDU vor, Probleme beim Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen massiv zu unterschätzen. Seine Kritik bezieht Schneider auf eine aktuelle Presseveröffentlichung von CDU-Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Wesel und Kleve. „Einzelne Kollegen feiern sich aktuell dafür, die Mittel für den technischen Hochwasserschutz, also unter anderem für Deiche am Rhein, im kommenden Jahr stabil zu halten. Dass von den 84 Millionen...

Märkischer Kreis. Der Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ des gewerkschaftlichen Vereins ,Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.‘ geht in die 18. Runde. Berufsschülerinnen und Berufsschüler, Auszubildende und die Gewerkschaftsjugend sind aufgerufen, mit kreativen Projekten und Aktionen ein starkes Zeichen für Vielfalt und Solidarität zu setzen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak ruft zur regen Teilnahme auf: „Der Wettbewerb ‚Die Gelbe Hand‘ ist ein...

Essen, 01.10.2024. Einmal im Jahr öffnet der nordrhein-westfälische Landtag seine Pforten für Bürger*innen. Am vergangenen Freitag (27. September) war es wieder soweit und man konnte hinter die Kulissen schauen. Auch das Netzwerk der Junior Unis war zu Gast bei der Parlamentsnacht im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Junior Unis präsentierten den Besucher*innen ihr Konzept und begeisterten mit ihren mitgebrachten Experimenten. Bei der Parlamentsnacht öffnet der Landtag in Düsseldorf für alle...

Prominenter Besuch bei der ersten Jubilarehrung des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Ost am 28. September 2024: Der frühere Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering ehrte die Jubilare und hielt eine längere Rede, in der er die Parteimitglieder ermutigte, sich weiterhin politisch zu engagieren, Wege in Richtung Verbesserungen zu erarbeiten und auch Kompromisse einzugehen. 18 Jubilare wurden eingeladen, das Bild zeigt Wolfgang Wedekind (links/40 Jahre in der SPD), Günter Schneider (Zweiter von...

Laut Medienberichten stehen ihre Chancen schlecht, Bundeskanzlerin zu werden, selbst wenn die AfD die Bundestagswahl gewinnen sollte, denn keine Partei will mit der AfD zusammenarbeiten.

Trotz gesetzlicher Ansprüche auf Barrierefreiheit und Mobilität bleibt deren Umsetzung in vielen Fällen unzureichend. Vor allem bei Bauprojekten, ob Neubauten oder Renovierungen, werden die Bedürfnisse von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen oft vernachlässigt, obwohl es klare Regelungen gibt. Ein gesetzlicher Anspruch allein reicht nicht aus, wenn in der Praxis nur minimale oder gar keine Anstrengungen unternommen werden, diesen auch durchzusetzen. „Barrierefreiheit geht nicht zu...

Die Zukunft der Union ist eigentlich Vergangenheit. Eine Art politisch Untoter aus der Zeit der ewig Gestrigen, quasi von der früheren Bundeskanzlerin Merkel aus dem politischen Spiel genommen: die sogenannte „Sauerländer Tanne“: …Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen, geboren. Er begann seine politische Karriere in den 1980er Jahren, als er das erste Mal in den Bundestag und später ins Europäische Parlament gewählt wurde. In den 1990er Jahren kehrte er wieder in den...

Die Brandenburger AfD setzt im Wahlkampf auf radikale Forderungen und neue Medien. Ihre aggressive Strategie gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl. Lena Kotré hat sich im Wahlkampf der Brandenburger AfD in den vergangenen Wochen zum Aushängeschild für die krassesten und völkischsten Forderungen der Partei entwickelt. Die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD-Fraktion kolportierte erst ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Flüchtlinge, forderte dann...

Das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) äußert scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in der Essener Innenstadt, sowie dem Einführen einer neuen Parkzone 4 am Baldeneysee. Insbesondere das kostenfreie Kurzzeitparken von nur 15 Minuten wird als unzureichend bewertet, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Ratsherr Wilfried Adamy betont: „15 Minuten sind schlichtweg zu kurz, um Erledigungen in der Innenstadt zu machen. Wir fordern...

Die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie die Kosten von Sozialhilfe und Migration sind zwar unterschiedlich, stehen aber indirekt in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Seltsamerweise will die politische Elite aller Parteien das offenbar nicht sehen. Beide Kostenwelten wirken sich jeweils auf staatliche Finanzen und das öffentliche Wohl aus, jedoch auf unterschiedliche Weise. Hier biete ich den Lesenden vom Lokalkompass meine Analyse der Zusammenhänge… . 1....

Echte Sicherheit, statt Verdrängung ein paar Meter weiter! Das erneute Aufstellen von Kameras zur Videoüberwachung an der Marktkirche ist reine Symbolpolitik, die das eigentliche Problem nicht löst. Nur mehr Sicherheitspersonal kann die Aufenthaltsqualität verbessern und Drogenszene sowie Drogenhandel effektiv bekämpfen. Wir wollen keinen Aktionismus, sondern eine nachhaltige Wirkung erzielen.

Die UWG: Freie Bürger freut sich, dass der von ihr eingebrachte Antrag angenommen und als gemeinsamer Antrag mit wenigen Ergänzungen in der Bezirksvertretung Wattenscheid positiv beschlossen wurde. Damit werden konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation im Germanenviertel eingeleitet. Basierend auf einem Ortstermin und zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern haben wir diesen Antrag formuliert, um dringende Missstände in den Bereichen Grünpflege, Sauberkeit, Verkehr und...

Die Bauarbeiten an den beiden Kreisverkehren in Letmathe sind seit Wochen abgeschlossen, aber noch läuft der Verkehr nicht überall wieder wie gewohnt – eine Ampel an der Schwerter Straße ist noch immer auf Dauerbetrieb geschaltet, auch nachts. Vor den Bauarbeiten zum Doppelkreisverkehr in Letmathe hatte die Ampel an der Kreuzung Kilianstraße/Schwerter Straße einen eigenen Nachtbetrieb und wurde in der Zeit anders geschaltet als tagsüber. Aufgrund der erforderlichen Umleitungen während der...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Entscheidung der Bezirksvertretung die lang ersehnte Verkehrsberuhigung in der Emilstraße umzusetzen. Unser Ursprungsantrag ist Grundlage unseres Bürgerdialogs vom 17.08.2024, und findet sich in dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG: Freie Bürger, sowie der FDP wieder. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer findet hier Gehör, besonders im Umfeld von Kindertagesstätten. „Wir setzen uns seit über zwei Jahren...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 13. September 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

Vertreter der UWG: Freie Bürger haben am vergangenen Samstag an der Kundgebung der Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads Höntrop im Südpark teilgenommen. Dabei sprach sich Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion, erneut deutlich für den Erhalt des Sprungturms und des Beckens aus. Inzwischen haben mehr als 11.000 Menschen durch ihre Unterschrift unter eine Petition den Erhalt des Höntroper Freibades samt Sprungturm gefordert. Dieser Bürgerwille darf nicht...

Die Schrottimmobilie auf der Westenfelder Straße 114 in Wattenscheid sorgt seit Jahren für Unmut. Aktuell hat sich die Situation verschärft, da das Gebäude abgesperrt werden musste, nachdem sich das Dach gesenkt hat. Diese Absperrungen führen zu erheblichen Verkehrseinschränkungen. „Wir befürchten, dass die Sperrungen noch länger bestehen bleiben, wenn keine raschen Maßnahmen ergriffen werden“, so Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Die Fraktion hat...

Eine Meldung in der Lebensmittel Zeitung hatte für Aufregung gesorgt. Dort war zu lesen, dass das Familienunternehmen Globus überlege, seinen Standort Duisburg wieder aufzugeben, den es vor gut zwei Jahren von den real-Märkten übernommen hatte. Die Fakten allerdings sprechen eine andere Sprache. Weitere Medien hatten den Bericht aufgenommen und in den Sozialen Medien gab es viele Kommentare, die Enttäuschung und Unverständnis zum Ausdruck brachten. Fakt ist, dass der Duisburger Globus-Markt in...

Der Anstieg der AfD und der Niedergang der FDP – Eine kritische Betrachtung der politischen Landschaft in Deutschland In den letzten Jahren hat die deutsche Parteienlandschaft eine bemerkenswerte Veränderung durchlaufen. Während die AfD (Alternative für Deutschland) stetig an Zuspruch und Wählerstimmen gewinnt, scheint die FDP (Freie Demokratische Partei) zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diese Entwicklung spiegelt nicht nur die wachsende Unzufriedenheit vieler...

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) sieht in den geplanten Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße einen weiteren Beleg für die gescheiterte Verkehrspolitik der Grünen und der CDU. Die Umwandlung von Teilen der „Rü“ in unechte Einbahnstraßen und die Einführung von Abbiegezwängen ist nicht nur eine massive Einschränkung für Autofahrer, sondern auch ein Schlag für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wilfried Adamy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB-FW,...

Als neuer sachkundiger Bürger verstärkt Dr. Dirk Wiegand die Iserlohner SPD-Ratsfraktion. Der 52-Jährige wird die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kulturausschuss vertreten. Er ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Iserlohn–Nordwest. Der promovierte Historiker ist vielen Iserlohnerinnen und Iserlohnern als Geschäftsführer der SASE gGmbH bekannt, der Sammlung aus Städtereinigung und Entsorgung im Dröscheder Feld. Dr. Dirk Wiegand ist ordentliches Mitglied der...

Es war zu erwarten, daß die AfD in Thüringen die meisten Stimmen bekommt. Trotzdem hat mich das Wahlergebnis schockiert. Anders als in Sachsen erreicht die Thüringer AfD Sperrminorität. Die Sizverteilung im sächsischen Landtag wird korrigiert. Die AfD erhält einen Sitz weniger als zunächst errechnet. Die Wahlleitung spricht von einem "Softwarefehler". Die Sächsische AfD ist somit ohne Sperrminorität Die AfD hat bei der Wahl in Thüringen nach dem vorläufigen Endergebnis mehr als ein Drittel der...