Politik

Der gefundene Kompromiss zwischen Verein, Politik und Verwaltung zur Erneuerung der Rundlaufbahn aus Kunstrasen wurde nun auch durch die Bezirksvertretung Wattenscheid beschlossen – damit ist der Weg endlich frei. Die UWG: Freie Bürger hat sich seit einem Jahrzehnt für die Erneuerung der Rundlaufbahn eingesetzt und freut sich, dass nun endlich eine Lösung gefunden wurde, die alle zufriedenstellt. „Wären wir nicht so beharrlich an diesem Thema drangeblieben, wäre es vermutlich noch nicht zu...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid setzt sich erfolgreich für mehr Sicherheit im Stadtteil ein. Ihr Antrag zur besseren Beleuchtung des Verbindungswegs zwischen der Straße „In der Hönnebecke“ und der Wohnbebauung am Mandelweg, insbesondere im Bereich der Bahnunterführung, wurde in der Bezirksvertretung Wattenscheid einstimmig angenommen.

Die UWG: Freie Bürger -Bezirksfraktion in Wattenscheid fordert eine bedarfsgerechte Schulentwicklung im Stadtteil und kritisiert die anhaltende Ablehnung eines dringend benötigten Grundschulneubaus durch die Stadtverwaltung und die rot-grüne Mehrheit. Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion, betont: „Die Situation in Wattenscheid-Mitte zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Entscheidungen der Stadtverwaltung. Seit Jahren...

Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft UWG: Freie Bürger hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 19. März 2025 den 61-jährigen Juristen Jens Lücking als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum nominiert. „Wir bieten den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu den bisher nominierten Kandidaten von Rot-Grün und CDU. Jens Lücking ist in Bochum tief verwurzelt, lebt hier und kennt die spezifischen Herausforderungen der Stadt – insbesondere die besondere Rolle von...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid setzt sich aktiv für eine Verbesserung der Sicherheit im Stadtteil ein. In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, den Verbindungsweg zwischen der Straße "In der Hönnebecke" und der Wohnbebauung am Mandelweg, insbesondere im Bereich der Bahnunterführung, mit einer ausreichenden Beleuchtung auszustatten. „Dieser Weg wird täglich von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, insbesondere von Anwohnerinnen und Anwohnern auf dem Weg zur...

Die UWG: Freie Bürger zeigt sich besorgt über die Nahversorgung in Kornharpen. Nach der Schließung des REWE-Marktes fehlt es insbesondere älteren und weniger mobilen Menschen an einer Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf. "Aktuell bieten zwei Bauernläden mit mobilen Verkaufswagen eine Grundversorgung an, doch dieses Angebot reicht nicht aus, um die Versorgungslücke zu schließen. Daher möchten wir anregen, diesen Service gezielt auszubauen", erklärt Anja Hagelganz, Mitglied der UWG:...

Zu Beginn der Umbauarbeiten im Lohrheidestadion wurde oft betont, dass das neue Funktionsgebäude nicht nur dem Sport, sondern auch für nichtsportliche Veranstaltungen wie Tagungen, Firmenfeiern oder private Feste zur Verfügung stehen würde. Eine Anfrage der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ergab nun jedoch, dass dies aufgrund der Fördervorgaben nicht möglich sein wird. „Kurz gesagt: Jeder Wattenscheider, der gehofft hatte, seine Hochzeit, seinen Geburtstag oder den Abiball in den neuen...

„Was bin ich froh“, sagt Ulli Engelbrecht von der UWG: Freie Bürger, „dass es in Bochum vorerst keine ‚ess- und trinkbaren Radwege‘ geben wird. Ich stolperte kürzlich über diese sprachlich verunglückte Formulierung, als ich eine Anfrage zum Thema ‚Schlaraffenband Ruhr‘ der Grünen las, die sie in den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eingebracht hatten.“ Es handelt sich dabei um ein Projekt im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Ein „Schlaraffenband“ soll quer...

Die UWG: Freie Bürger spricht sich entschieden gegen den geplanten Verkauf des Grundstücks des ehemaligen Vogelwärterhauses im Wattenscheider Stadtgarten im Höchstgebotsverfahren, wie es der WAZ vom 02.02.2025 zu entnehmen war, aus. Stattdessen plädiert die Fraktion für die Einrichtung einer Naturerlebnisfläche für Kinder und Jugendliche, wobei das historische Vogelwärterhaus als zentrale Veranstaltungsstätte dienen soll. Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid,...

Die neue Turnhalle an der Märkischen Schule sorgt für Irritationen – allerdings nicht nur bei den Sporttreibenden, sondern vor allem beim gesunden Menschenverstand. Die auffällige Gestaltung der Wände scheint weniger auf sportwissenschaftlicher Expertise als auf künstlerischem Experimentieren zu beruhen. Nun stellt die Stadt fest, dass die Optik für Verwirrung sorgt. Die Lösung? Nun soll die Verlattung getauscht werden, sodass eine schwarze und eine graue Seite in der Halle entsteht (das Weiß...

Ob man ihn nun als „Winzling“, „Pumuckl“ oder einfach „Uns Olaf“ bezeichnet – eines kann man Olaf Scholz sicher nicht vorwerfen: "Faulheit". Der Mann arbeitet - und zwar viel. Fleißig, besonnen und mit einer Ruhe, die manchmal schnell "unerschütterlich" wirkt, hat er sich durch Krisen und Herausforderungen bemüht. Bildung? Davon hat eine ganze Menge. Er kann mit Zahlen jonglieren, Absätze auseinandernehmen und ist in der Welt der Wirtschaft und Politik zuhause. Aber ist er deswegen der beste...

Die UWG: Freie Bürger fordert eine bessere Kennzeichnung an der Wittener Straße, um Verkehrshindernisse klarer sichtbar zu machen. Bereits 2023 hatte die Fraktion angeregt, Markierungen anzubringen, um darauf hinzuweisen, dass stadtauswärts in Höhe des REWE-Marktes kein Linksabbiegen über die Bahnschienen möglich ist. Die Stadtverwaltung reagierte und brachte rot-weiße Warnwinkel an. Inzwischen sind diese jedoch stark verschmutzt oder sogar abgefallen – mit gefährlichen Folgen: Erst kürzlich...

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion setzt sich für eine dringend notwendige Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße ein. In einem Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19.02.2025 fordert die Fraktion eine umfassende Prüfung, wie insbesondere die Sicherheit der Fußgänger an dieser stark befahrenen Stelle erhöht werden kann. „Die Verwaltung hat eine entsprechende Anfrage von uns mit einer kurzen mündlichen Antwort abgetan....

Die UWG: Freie Bürger ist irritiert und besorgt darüber, dass sie nicht in die von der Stadt Bochum initiierte und vom Rat der Stadt Bochum beschlossene Demokratie-Plattform "Wir für Demokratie" einbezogen wurde. Die Initiative wurde von stadtgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ins Leben gerufen, um sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, erklärt dazu: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum...

Ich wende mich heute an Sie, weil mir der Klimaschutz und der Zustand unserer Umwelt sehr am Herzen liegen. Ich beobachte mit Sorge, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Ressourcen, Müll und die immer größer werdenden Autos auf unseren Straßen. Es ist für mich unverständlich, dass Fahrzeuge, die fast so groß wie ein Haus in einer Kleingartenanlage sind, weiterhin zugelassen und sogar immer beliebter werden. Sie verbrauchen Unmengen an Energie,...

Die UWG: Freie Bürger ist enttäuscht über die erneute Absage der Verwaltung zu dringend benötigten Schwimmzeiten für den SV Delphin Wattenscheid 58. Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Winkler kritisiert die Haltung der Verwaltung als wenig konstruktiv und fordert eine ernsthafte Prüfung aller Möglichkeiten. "Es ist frustrierend, immer wieder die gleiche Antwort von der Verwaltung zu erhalten. Unsere Anfragen enden oft mit einem simplen 'Es geht nicht' – ohne erkennbare ernsthafte Prüfung aller...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt, dass die Verwaltung nun endlich konkrete Schritte unternimmt, um die dringend erforderlichen Schulbaumaßnahmen zu beschleunigen. Insbesondere die Vergabe an Totalunternehmer oder Totalübernehmer stellt aus unserer Sicht den richtigen Weg dar – ein Weg, den man jedoch bereits vor Jahren hätte beschreiten müssen. Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, erklärt dazu: „Wäre man unserem Vorschlag zur Einrichtung einer Schulsanierungsgesellschaft...

Die UWG: Freie Bürger setzt sich für eine ausgewogene und pragmatische Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur fordert die Fraktion die Einrichtung eines Parkstreifens auf der Essener Straße zwischen den Hausnummern 252 und 262. „Hier besteht die Möglichkeit, dringend benötigte Parkplätze zu schaffen, ohne Fußgänger oder Radfahrer einzuschränken oder zu gefährden. So stellen wir uns ein...

Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das haben wir 2019 veröffentlicht. Im Februar 2021 hat...

Das Gebäude der ehemaligen Stadtpark-Gastronomie sollte wieder mit Leben gefüllt werden. Das meinen die Ratsfraktionen von UWG: Freie Bürger, FDP und CDU – und gehen mit einem entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Stadtrats am 13. Februar (14 Uhr, RuhrCongress). Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, in einem ersten Schritt Verhandlungen mit dem Erbbaurechtsnehmer aufzunehmen. Der ehemalige Prachtbau an der Klinikstraße steht seit Jahren leer und wurde zuletzt Anfang Januar...

Seit mindestens sechs Monaten ist an der Haltestelle Heinrichstraße am Schulzentrum Gerthe eine Scheibe zerstört. Der Schaden wurde lediglich provisorisch mit einer schwarzen Folie repariert, doch seitdem hat sich nichts getan. Besonders problematisch ist dies, da sich in diesem Bereich täglich mehrere hundert Schulkinder aufhalten und von diesem Provisorium eine potenzielle Gefahr ausgeht. Peter Mainka, Bezirksvertreter der UWG: Freie Bürger im Bochumer Norden, kritisiert die lange Verzögerung...

„Der Frosch im Glas: Warum Deutschland nach Veränderung sucht“ Stell dir einen Frosch vor, der in einem Glas mit lauwarmem Wasser sitzt. Langsam wird das Wasser wärmer – doch der Frosch bleibt, bis es zu spät ist. Diese Fabel beschreibt, wie viele Deutsche die aktuelle Lage sehen: Das Land steckt in Krisen, aber große Veränderungen bleiben aus. Einige Bürger suchen deshalb neue Wege – und finden sie in Parteien wie der AfD, die verspricht, „das Glas zu retten“. Warum wird das Wasser heißer?...

Die UWG: Freie Bürger fordert die Stadtverwaltung mit Nachdruck auf, endlich den längst überfälligen Dialog mit den Eigentümern im Germanenviertel zu führen. Bereits am 10. September 2024 hatte die Bezirksvertretung einstimmig einen Antrag beschlossen, der ein solches Treffen vorsah. Trotz dieser klaren Beschlusslage und der Dringlichkeit der Situation ist bis heute kein nennenswerter Fortschritt erkennbar. „Es ist höchste Zeit, dass die Verwaltung ihren Ankündigungen auch konkrete Taten folgen...

Heute am 29.01.2025, ergriff Friedrich Merz, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Wort im Deutschen Bundestag und hielt eine Rede, die sowohl inhaltlich als auch rhetorisch überzeugte. Das zentrale Thema seiner Ausführungen war die Begrenzung der Asyl- und Migrationspolitik, ein Thema, das in Deutschland seit Jahren für hitzige Debatten sorgt. Merz begann seine Rede mit einem Appell an die Vernunft und Verantwortung der Abgeordneten. Er betonte, dass eine...