Politik

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Bochum-Ehrenfeld stellte Bochums Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke den Sachstand für einige Projekte im und um das Bochumer Ehrenfeld vor. Dabei ging es auch um den Pocket Park auf der Grünfläche an der Franz-Vogt-Straße, wo sich die Bürgerschaft noch bis zum 31. Oktober beteiligen kann. Jens Matheuszik, als Ehrenfelder Ratsmitglied und Vorsitzender der SPD Bochum-Ehrenfeld wirbt für die Teilnahme an dem Beteiligungsformat: ”Wir sehen, dass wir durch aktive...

Am Mittwoch, den 30. Oktober 2024 lädt der Wattenscheider Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff von 16:00 bis 18:00 Uhr unter dem Motto "Auf ein Wort mit Marc Westerhoff" zur nächsten Bürgersprechstunde in das Rathaus Wattenscheid, Friedrich-Ebert-Str. 7, Zimmer 206, ein.

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak lädt junge Menschen aus dem nördlichen Märkischen Kreis im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember in die Bundeshauptstadt ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas MdB finden dort im Deutschen Bundestag die 30. Tage der Begegnung statt. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im...

Die UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion in Wattenscheid zeigt sich entsetzt über die überraschende Absage der bereits beschlossenen Sanierung der Aschenrundlaufbahn an der Sportanlage Preins Feld. Die Fraktion hatte in der Bezirksvertretung erfolgreich einen Ergänzungsantrag eingebracht, der neben der Erneuerung des Kunstrasens auch die Umwandlung der Aschenrundlaufbahn in eine Tartanbahn vorsah. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch aktuellen Informationen aus der Verwaltung zufolge...

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Wie sähe das Leben der Menschen in der Ruhrstadt aus, wäre diese vor 40 Jahren geschaffen worden? - Ein Gedankenspiel Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt (Stadtgemeinden der Ruhrstadt) hätten sich in den 80ern Jahren ernsthaft zusammengetan, um mit 3,43 Mio. Menschen die viertgrößte Metropole Europas (ohne Türkei und Russland) zu bilden. Was wäre anders zu heute, wie würde sich das Leben der Menschen in der Ruhrstadt zu dem heute unterscheiden? Verwaltungsorganisation...

Das Bürgerfest am Bezirksamt Duisburg Süd steht vor der Tür und verspricht am Freitag, 25. Oktober, ein unvergessliches Fest im Oktoberfeststil zu werden. Ab 18 Uhr verwandelt sich der Vorplatz der Bezirksverwaltungsstelle Süd an der Sittardsberger Allee 14 in Duisburg-Buchholz in ein bayerisches Paradies voller Tradition, Musik und kulinarischer Köstlichkeiten. Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske eröffnet das Fest gegen 18 Uhr mit dem obligatorischen Fassbieranstich. Das Highlight des Festes...

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Mit der umfassendsten Gesundheitsreform der letzten zwanzig Jahre werden die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt. Die wichtigsten Ziele der Reform sind die Steigerung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Sicherstellung auch der ländlichen Versorgung sowie die Entbürokratisierung. Durch eine veränderte Finanzierung entfallen für die Krankenhäuser künftig...

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

Mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio als Hauptredner hat die Stadt Oberhausen die Veranstaltungsreihe „Eine Frage des Vertrauens“ fortgesetzt. In Vertretung für Oberbürgermeister Daniel Schranz begrüßte Bürgermeister Manfred Flore am vergangenen Mittwoch, 9. Oktober, rund 75 Gäste im Ratssaal und auf der Besuchertribüne. Sie waren gekommen, um mit Di Fabio und dem Vertrauensforscher Prof. Dr. Martin K.W. Schweer über Fragen des Vertrauens in den Rechtsstaat...

Foto von Ale-Mi (depositphotos-28588 9018-stock-photo-annual-meeting-of-the-european.webp) „Deutschlands Zukunft kann nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit bewältigt werden“  (Club of Rome und Wuppertal-Institut) „Fröhlichkeit statt Übellaunigkeit“ erwartet Kanzler Olaf Scholz vom deutschen Volk, das zu viel meckern würde statt anzupacken, wie er vor wenigen Tagen vor dem „Rat der Nachhaltigkeit“ kundtat. Und Bundespräsident Walter Steinmeier rief zeitgleich vor dem DGB das deutsche Volk zu mehr...

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Lünen-Horstmar wurde die Kommunalwahl vorbereitet. Der Ortsverein hat dazu Zivile Bikulciute, Gian Luca Fusillo und Sylvia Valnoha-Ölbracht für den Stadtteil Horstmar einstimmig nominiert.  Ortsvereins-Vorsitzende Zivile Bikulciute soll den Ortsteil Horstmar im Lüner Stadtrat vertreten. Sie ist 38 Jahre alt, Speditionskauffrau und findet, dass Horstmar auf einem guten Weg ist: „In Horstmar lebt man gerne und der Stadtteil hat sich in den letzten...

Nach intensiven Beratungen und Diskussionen in verschiedenen Gremien hat der Rat der Stadt Bochum die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II beschlossen. Die Planungen umfassen weitreichende Maßnahmen, die die Schullandschaft in Bochum in den kommenden Jahren prägen sollen. Dazu zählen der Bau einer neuen Gesamtschule in Wattenscheid und die Einrichtung eines elften Gymnasiums. Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Im...

Dieses Sprichwort von Stefan  Zweig sollte sich jeder einprägen, der gegen Klimaschutz ist, Dann klappt es auch mit dem Nachbarn. Nicht nur beim Klimaschutz, auch in der Politik, können alle einen Beitrag leisten, dass die Welt friedlicher und sauberer wird.. Denn wenn Du etwas verändern willst, beginne mit dem Menschen, den Du jeden Morgen im Spiegel siehst. Die friedliche Revolution 1989 hat es bewiesen, dass Deutschland wieder vereint wurde. Es geht doch. Wo ein Wllle ist, ist auch ein Weg...

Freitag 11.Oktober: Mann fährt Polizisten in Bochum an. Polizisten stoppen einen flüchtenden Autofahrer. Während der Überprüfung der Papiere gibt der Mann erneut Gas und fährt einen Beamten frontal an. Der 65-Jährige Fahrer war mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und wollte sich der Verkehrskontrolle entziehen, so die Polizei. Überholmannöver: Der Flüchtige reagierte weder auf  Blaulicht noch Anhalte-Signale. Gestoppt wurde er letztlich doch. Als der Beamte sich vor den PKW stellte, gab...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 8. Oktober 2024 wurde der aktuelle Stand der Bauarbeiten am Lohrheidestadion besprochen. Auf Nachfrage von Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, zur zukünftigen Nutzung des Stadions nach der Fertigstellung, wurde deutlich, wie sich die Pläne tatsächlich entwickelt haben. In der Vergangenheit war oft die Rede davon, dass im Rahmen der Bochum-Strategie in Wattenscheid neben einem Leichtathletik- und Fußballstadion...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion setzt sich angesichts der anhaltenden Beeinträchtigungen für die Anwohner der Hollandstraße ein. Die Straße ist stark durch Baustellen belastet und wird als Zufahrts- und Lagerplatz für verschiedene Bauprojekte genutzt. Zusätzlich dient sie als Zufahrt zum Olympiastützpunkt. „Die Anwohner kämpfen seit Jahren mit erheblichen Belastungen und erhalten kaum Informationen zur weiteren Entwicklung. Wir fordern Klarheit über die zukünftige Nutzung und den Zustand...

Die Frage, ob Kinderbuchautoren als Wirtschaftsminister geeignet sind, mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich erstaunliche Parallelen und Überlappungen zwischen den Fähigkeiten eines Kinderbuchautors und den Anforderungen an einen Wirtschaftsminister. In diesem Beitrag werden wir diese beiden Berufe vergleichen und herausfinden, warum ein Kinderbuchautor durchaus in der Lage sein könnte, die wirtschaftliche Zukunft eines Landes zu...

Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich stark zwischen Deutschland, Italien, Griechenland auf der einen Seite, dann außerhalb der EU in Europa noch Serbien, und auf der anderen Seite zum Beispiel Syrien. Sie hängen insgesamt von verschiedenen Faktoren wie dem Einkommensniveau, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Währung und der Kaufkraft ab. Deutschland ist dabei eines der wohlhabendsten Länder Europas, und die Lebenshaltungskosten sind im europäischen Vergleich relativ hoch, besonders in...

Eigentlich könnte es so einfach sein … schließlich haben wir ein Tierschutzgesetz, das besagt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Würde jeder Tierhalter dieser Verantwortung gerecht werden, gäbe es keine Probleme. Aber es ist kein vernünftiger Grund, Tiere zu vermehren, deren Leben aufgrund von Qualzuchtmerkmalen von Einschränkungen und/oder Schmerzen geprägt sein wird, nur weil man sie süß findet. Es ist kein vernünftiger Grund, Tieren...

Morgen und sehet selber Www Also die üblichen Fragen Wer wann und wo könnt ihr das Bild sehen mit wem also wann  wie findet ihr das ? Hab zuerst mal einen Rahmen 🖼️ von der GSE nähen 🧵 lassen und gestern im Bauhaus die Holzplatte mit sägen lassen und zusammen geschraubt mit Schanieren wegen des Transportieren nach ……?

Über zwei Drittel der Reptilienarten hierzulande sind bestandsgefährdet, weitere Arten sind akut vom Aussterben bedroht. Häufig können die Bestände nur durch gezielte Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz aufrecht erhalten werden. Mit unserem Antrag "Errichtung von Reptilienburgen" soll sich der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen. Unserer umweltpolitischen Sprecherin, SPD-Ratsmitglied Monika Stockmann aus Dröschede, ist Umweltschutz ein großes Anliegen. In der Vergangenheit...

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion René Schneider wirft der CDU vor, Probleme beim Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen massiv zu unterschätzen. Seine Kritik bezieht Schneider auf eine aktuelle Presseveröffentlichung von CDU-Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Wesel und Kleve. „Einzelne Kollegen feiern sich aktuell dafür, die Mittel für den technischen Hochwasserschutz, also unter anderem für Deiche am Rhein, im kommenden Jahr stabil zu halten. Dass von den 84 Millionen...