Politik

Update: Seit Donnerstag, 17. April, ist der Platz - nach fast zwei Wochen - müllfrei. Hoffentlich bleibt's so auf Dauer... Die Situation an der Hans-Böckler-Straße, insbesondere im Bereich der City Passage gegenüber dem Rathaus, entwickelt sich zunehmend zu einem Sinnbild kommunalen Versagens in Sachen Stadtsauberkeit - ein Schandfleck mit wachsendem Problemcharakter. Seit etwa drei Jahren häufen sich dort mehr oder weniger regelmässig Müllablagerungen – und mit ihnen wächst der Unmut in der...

Die Langendreerin Nadja Zein-Draeger geht mit dem Rückenwind von gleich zwei Unterstützergruppen in die Bochumer Oberbürgermeister*innen-Wahl am 14. September 2025. Die Wählervereinigung Die STADTGESTALTER und die Partei Volt haben Zein-Draeger als gemeinsame OB-Kandidatin nominiert. Zein-Draeger ist in Bochum bisher insbesondere durch ihr ehrenamtliches Engagement in vielen Bürger*innen-Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Versiegelung von kostbaren Freiflächen bekannt. Auch...

Der Rat der Stadt Bochum tagte am 4. April 2025 zum 38. Mal in dieser Wahlperiode. Aufgrund der Sanierungen im Rathaus wieder im RuhrCongress. Die Tagesordnung der 38. Sitzung des Rates der Stadt Bochum war wieder einmal umfangreich - und es standen auch diverse wegweisende Entscheidungen für Bochum zur Abstimmung. Jens Matheuszik, Ratsmitglied der SPD aus dem Bochumer Ehrenfeld, berichtet über die Ratssitzung: Rat wählt Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert mit überzeugendem Ergebnis Einer der...

Es ist wieder soweit, am 5. April ruft die Stadt Bochum zum alljährlichen Frühjahrsputz auf. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Schulklassen dürfen mit Handschuhen und Müllsäcken bewaffnet in die entlegensten Ecken der Stadt ausschwärmen, um den Unrat anderer Leute zu beseitigen. Doch während Bochums engagierte Einwohner eifrig aufräumen, bleibt ein besonders markanter Schandfleck unbehelligt: Die wilde Müllkippe direkt vor dem Rathaus! Seit drei Jahren wird dort regelmäßig ungeniert und vor...

Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft UWG: Freie Bürger hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 19. März 2025 den 61-jährigen Juristen Jens Lücking als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum nominiert. „Wir bieten den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu den bisher nominierten Kandidaten von Rot-Grün und CDU. Jens Lücking ist in Bochum tief verwurzelt, lebt hier und kennt die spezifischen Herausforderungen der Stadt – insbesondere die besondere Rolle von...

Die UWG: Freie Bürger zeigt sich besorgt über die Nahversorgung in Kornharpen. Nach der Schließung des REWE-Marktes fehlt es insbesondere älteren und weniger mobilen Menschen an einer Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf. "Aktuell bieten zwei Bauernläden mit mobilen Verkaufswagen eine Grundversorgung an, doch dieses Angebot reicht nicht aus, um die Versorgungslücke zu schließen. Daher möchten wir anregen, diesen Service gezielt auszubauen", erklärt Anja Hagelganz, Mitglied der UWG:...

Zu Beginn der Umbauarbeiten im Lohrheidestadion wurde oft betont, dass das neue Funktionsgebäude nicht nur dem Sport, sondern auch für nichtsportliche Veranstaltungen wie Tagungen, Firmenfeiern oder private Feste zur Verfügung stehen würde. Eine Anfrage der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ergab nun jedoch, dass dies aufgrund der Fördervorgaben nicht möglich sein wird. „Kurz gesagt: Jeder Wattenscheider, der gehofft hatte, seine Hochzeit, seinen Geburtstag oder den Abiball in den neuen...

„Was bin ich froh“, sagt Ulli Engelbrecht von der UWG: Freie Bürger, „dass es in Bochum vorerst keine ‚ess- und trinkbaren Radwege‘ geben wird. Ich stolperte kürzlich über diese sprachlich verunglückte Formulierung, als ich eine Anfrage zum Thema ‚Schlaraffenband Ruhr‘ der Grünen las, die sie in den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eingebracht hatten.“ Es handelt sich dabei um ein Projekt im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Ein „Schlaraffenband“ soll quer...

Die neue Turnhalle an der Märkischen Schule sorgt für Irritationen – allerdings nicht nur bei den Sporttreibenden, sondern vor allem beim gesunden Menschenverstand. Die auffällige Gestaltung der Wände scheint weniger auf sportwissenschaftlicher Expertise als auf künstlerischem Experimentieren zu beruhen. Nun stellt die Stadt fest, dass die Optik für Verwirrung sorgt. Die Lösung? Nun soll die Verlattung getauscht werden, sodass eine schwarze und eine graue Seite in der Halle entsteht (das Weiß...

Die UWG: Freie Bürger fordert eine bessere Kennzeichnung an der Wittener Straße, um Verkehrshindernisse klarer sichtbar zu machen. Bereits 2023 hatte die Fraktion angeregt, Markierungen anzubringen, um darauf hinzuweisen, dass stadtauswärts in Höhe des REWE-Marktes kein Linksabbiegen über die Bahnschienen möglich ist. Die Stadtverwaltung reagierte und brachte rot-weiße Warnwinkel an. Inzwischen sind diese jedoch stark verschmutzt oder sogar abgefallen – mit gefährlichen Folgen: Erst kürzlich...

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion setzt sich für eine dringend notwendige Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße ein. In einem Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19.02.2025 fordert die Fraktion eine umfassende Prüfung, wie insbesondere die Sicherheit der Fußgänger an dieser stark befahrenen Stelle erhöht werden kann. „Die Verwaltung hat eine entsprechende Anfrage von uns mit einer kurzen mündlichen Antwort abgetan....

Die UWG: Freie Bürger ist irritiert und besorgt darüber, dass sie nicht in die von der Stadt Bochum initiierte und vom Rat der Stadt Bochum beschlossene Demokratie-Plattform "Wir für Demokratie" einbezogen wurde. Die Initiative wurde von stadtgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ins Leben gerufen, um sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, erklärt dazu: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt, dass die Verwaltung nun endlich konkrete Schritte unternimmt, um die dringend erforderlichen Schulbaumaßnahmen zu beschleunigen. Insbesondere die Vergabe an Totalunternehmer oder Totalübernehmer stellt aus unserer Sicht den richtigen Weg dar – ein Weg, den man jedoch bereits vor Jahren hätte beschreiten müssen. Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, erklärt dazu: „Wäre man unserem Vorschlag zur Einrichtung einer Schulsanierungsgesellschaft...

Die UWG: Freie Bürger setzt sich für eine ausgewogene und pragmatische Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur fordert die Fraktion die Einrichtung eines Parkstreifens auf der Essener Straße zwischen den Hausnummern 252 und 262. „Hier besteht die Möglichkeit, dringend benötigte Parkplätze zu schaffen, ohne Fußgänger oder Radfahrer einzuschränken oder zu gefährden. So stellen wir uns ein...

Das Gebäude der ehemaligen Stadtpark-Gastronomie sollte wieder mit Leben gefüllt werden. Das meinen die Ratsfraktionen von UWG: Freie Bürger, FDP und CDU – und gehen mit einem entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Stadtrats am 13. Februar (14 Uhr, RuhrCongress). Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, in einem ersten Schritt Verhandlungen mit dem Erbbaurechtsnehmer aufzunehmen. Der ehemalige Prachtbau an der Klinikstraße steht seit Jahren leer und wurde zuletzt Anfang Januar...

Seit mindestens sechs Monaten ist an der Haltestelle Heinrichstraße am Schulzentrum Gerthe eine Scheibe zerstört. Der Schaden wurde lediglich provisorisch mit einer schwarzen Folie repariert, doch seitdem hat sich nichts getan. Besonders problematisch ist dies, da sich in diesem Bereich täglich mehrere hundert Schulkinder aufhalten und von diesem Provisorium eine potenzielle Gefahr ausgeht. Peter Mainka, Bezirksvertreter der UWG: Freie Bürger im Bochumer Norden, kritisiert die lange Verzögerung...

Die Einflussnahme der Kirche auf die politische Landschaft: Ein kritischer Blick Die bevorstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus, und inmitten des politischen Rummels haben die evangelische und katholische Kirche ihren Einfluss geltend gemacht. In den letzten Wochen wurden vermehrt Stimmen laut, die einen klaren Kurs der Kirchen in Richtung SPD und Grüne erkennen lassen. Professoren in den Kirchenzeitungen warnen vor rechten Parteien und einer Mitte, die als zu gemäßigt betrachtet werden....

Mit großer Verwunderung hat die UWG: Freie Bürger von der plötzlichen Kündigung des Überlassungsvertrages für die ehemalige Hausmeisterwohnung der Frauenlobschule Bochum-Hiltrop erfahren. Dort betreibt der Knappenverein BKV Glückauf Gerthe 1891 e.V. seit über 15 Jahren eine bedeutende bergbaugeschichtliche Ausstellung, die ein wertvolles Zeugnis der kulturellen Identität des Bochumer Nordens darstellt. „Es ist unverständlich, wie die Stadt Bochum einer so traditionsreichen Institution ohne...

Auch in diesem Jahr sperrt die Bahn für vier Monate den Bochumer Hauptbahnhof für den Regional- und Fernverkehr. Die Pendler haben das Nachsehen und empfinden die Sperrung als Frechheit. Die Politik schweigt. Was bei den Verkehrsunternehmen schief läuft und warum es in anderen Ländern besser funktioniert. Vom 28.02. bis 25.04. sowie vom 05. 09. bis 31.10. sperrt die Deutsche Bahn den Bochumer Hauptbahnhof für den Regional- und Fernverkehr, nur die S-Bahn soll von Montag bis Freitag noch fahren....

Überstürzt musste die Stadt noch kurz vor Weihnachten die Tourismus-Gesellschaft retten. Es drohte Zahlungsunfähigkeit. Die privaten Gesellschafter fallen aus, der Geschäftsführer geht, die Stadt musste kurzfristig mit 1,77 Mio. Euro einspringen. Konnte im Jahr 2021 die Bochum Marketing GmbH noch einen Gewinn von 236.000 Euro erwirtschaften wurden schon die Geschäftsjahre 2022 und 2023 mit Verlusten in Höhe von 157.000 bzw. 208.000 Euro abgeschlossen. Für 2024 droht insgesamt ein weiterer...

Der Rat wird in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer entscheiden. Die UWG: Freie Bürger spricht sich dabei ausdrücklich für die Einführung eines differenzierten Hebesatzes aus. Die Verwaltung schlägt vor, entweder einen einheitlichen oder einen differenzierten Hebesatz zu beschließen. Während sie den einheitlichen Hebesatz bevorzugt, da dieser ihrer Ansicht nach rechtlich sicherer ist, hält die UWG: Freie Bürger den differenzierten Hebesatz für...

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion ist tief erschüttert über die Pläne von ThyssenKrupp, zahlreiche Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW zu streichen. Neben den Standorten in Duisburg und Kreuztal bei Siegen ist auch der Standort in Bochum massiv mit dem Wegfall von hunderten von Arbeitsplätzen betroffen. „Die geplanten Kürzungen sind ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und unserer Stadt. Alles muss getan werden, um die Arbeitsplätze zu retten,“ fordert Hans-Josef...

Die UWG: Freie Bürger macht sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße stark. Jens Lücking, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, hat sich gemeinsam mit Anwohnern ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere für Fußgänger dringender Handlungsbedarf besteht. „Die Kreuzung ist stark frequentiert, und das Überqueren der Günnigfelder Straße ist derzeit nur mithilfe einer Querungshilfe...