Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL)

LWL-Umlage steigt weniger stark – 1,7 Mio. besser für den MK

Die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 100 Mio. Euro eine der größten Ausgabenposten im Haushalt des Märkischen Kreises. Mit diesem Geld finanziert der LWL primär soziale Aufgaben, besonders im Bereich der Behindertenhilfe.

Auf Grund der steigenden Inflation in den letzten Jahren, Mehrosten in der Eingliederungshilfe, hohen Tarifabschlüssen, keiner Isolierungsmöglichkeit mehr von Corona-Kosten ergibt sich ein Mehrbedarf, der den Gesamthaushalt des Kommunalverbandes auf ca. 4,5 Mrd. Euro anwachsen lässt. Bei der Einbringung des LWL-Haushaltes für 2024 durch den Landesdirektor sowie die Kämmerin war deshalb eine Erhöhung der Umlage auf 17,55% vorgesehen.

Am Freitag, 15. Dezember, hat allerdings der Landschaftsausschuss auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-FW-Fraktion im LWL eine Absenkung der von der Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe geplanten Hebesatzerhöhung um 0,2%-Punkte für die Landschaftsumlage 2024 beschlossen. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wird dieser Beschluss dann auch in der kommenden Woche in der Landschaftsversammlung entsprechend mit dem Haushalt gefasst und gilt somit für die Verbandskommunen.

Als regionales Mitglied der Landschaftsversammlung teilt Arne Hermann Stopsack (Fraktionsvorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL) mit, was das konkret für den Märkischen Kreis bedeutet. „Bei einem Hebesatz von nun 17,35% wird Märkische Kreis 1,692 Mio. Euro weniger an den LWL überweisen müssen. Das ist schon eine merkliche Entlastung für die Finanzen. Für ganz Westfalen-Lippe summiert sich die geringere Umlagesteigerung auf fast 36 Mio. Euro“, so Stopsack. Des weiteren führt er aus er: „Wir erwarten auch, dass diese Entlastung vom Kreis an die Kommunen weitergegeben wird. Unser Ziel ist und bleibt, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten. Wir haben in intensiven Beratungen beim LWL ein Konsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht, das in vielen Punkten auch schmerzlich ist. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie in NRW muss unbedingt erhalten werden, gerade bei den großen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir als FDP-FW-Fraktion im LWL werden uns weiterhin dieser Aufgabe stellen".

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament (Westfalenparlament) mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet; 10 davon gehörten der Fraktion von Freien Demokraten und Freien Wählern an.