Klausurtagung der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hünxe

Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, schreibt in einer Pressemitteilung über die diesjährige Haushaltsklausur der CDU-Fraktion, die unter reger Beteiligung am 19. und am 20. Januar 2024 stattfand.

Im laufenden Haushaltsjahr hat Kämmerer Michael Häsel ein Defizit von 2,2 Millionen Euro eingeplant.

Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich die finanzielle Situation aufgrund verschiedener Faktoren verschlechtert. Unter anderem durch die schlechte konjunkturelle Entwicklung, die einen Rückgang der Einkommensteueranteile und der Gewerbesteuer erwarten lässt. Bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, insbesondere auch für das Personal aufgrund der Tarifsteigerungen, bleibt kein Platz für Wunschdenken.

Erfreulich ist, dass aufgrund der gut gefüllten Ausgleichsrücklage, im Gegensatz zu den Nachbarkommunen, im Moment auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. In den nächsten Jahren stehen wichtige Investitionen im Bereich Schule, Sport und Straßenerneuerung an.

Dabei sind 11 Millionen Euro für die Schule und 6 Millionen Euro für die Sporthalle vorgesehen. Da es sich um kommunale Pflichtaufgaben handelt und nur 1 Million Euro bezuschusst werden, ist leider wieder einmal festzustellen, dass kommunale Pflichtaufgaben von den höheren Ebenen nicht ausreichend bezuschusst werden.

Ein weiteres Beispiel für die nicht auskömmliche Finanzierung der Gemeinden ist in Hünxe das Defizit bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung. Hier bleibt die Gemeinde auf einem Batzen von 1 Million Euro sitzen, der von niemandem finanziert wird, obwohl eine kommunale Pflichtaufgabe vorliegt. „Wir verlangen an dieser Stelle eine auskömmliche Finanzierung durch den BUND, denn es kann nicht sein, dass die Kommunen für eine unausgegorene Flüchtlingspolitik den Kopf hinhalten müssen,“ meint die CDU-Fraktion.

Ein Lob ging von der CDU-Fraktion an die Gemeindeverwaltung, die es geschafft hat, über 500 Menschen in Hünxe unterzubringen und zu versorgen. Dies wird jedoch in Anbetracht des Mangels an Wohnraum immer schwieriger. Daher appelliert die CDU-Fraktion an den Kreis, beim Baurecht im Rahmen der geltenden Vorschriften flexibel zu agieren und es der Gemeinde zu ermöglichen, weiteren Wohnraum zu errichten.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Investitionen in unsere Infrastruktur und die Jugend. „Während wir noch vor 15 Jahren über Abbau der Schulen nachgedacht haben, ist nun erfreulicherweise festzustellen, dass wir wesentlich mehr Kinder in Hünxe haben als noch vor Jahren gedacht und dadurch diese Investitionen notwendig werden,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg.

Im Bereich des Personalwesens berichtete der Leiter des Hauptamtes Klaus Stratenwerth über die aktuelle Situation. Der Kostenanstieg beim Personal ist zum größten Teil unvermeidlich, da es sich hier um die Auswirkung der erhöhten Gehälter handelt. „Wir hoffen jedoch, dass sich dieser Trend in dieser Stärke nicht weiter fortsetzt. Es sollte in Zukunft möglich sein, durch eine deutliche Ausweitung der digitalen Verwaltungsvorgänge Ressourcen einzusparen,“ heißt es aus der CDU-Fraktion. Die Ausbildungsinitiative der Gemeinde wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Die Entwicklung im Industrie- und Gewerbepark Bucholtwelmen wird positiv gesehen. Zukunftstechnologien sind schon da und sollen weiter angesiedelt werden. „Gerade im neuen Interkommunalen Gewerbepark setzen wir ausdrücklich auf einen Branchenmix, damit wir nicht von einem Unternehmen oder einer Branche abhängig sind, die uns dann gegebenenfalls die Gewerbesteuereinnahmen tüchtig versalzen könnte,“ betont Wefelnberg.

Alles in allem ist man sich in der CDU-Fraktion einig, dass man trotz der zurzeit negativen Zahlen den Kopf nicht hängen lassen, sondern nach vorne blicken sollte. Hünxe ist für die Zukunft gut aufgestellt und hat die Möglichkeit, aus eigener Kraft wieder bessere Zahlen zu generieren und dadurch ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.