AfD-Fraktion im Rat

Haushaltssanierung Duisburgs 2024 in weiter Ferne

Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Haushaltssanierung Duisburgs 2024 in weiter Ferne, 80 Mio. € Mehrbedarf
Ukraine, Asyl, Hilfen zur Erziehung, Bürgergeld und Hotelanmietungen führten zu überplanmäßigen Auszahlungen per Dringlichkeitsbeschluss im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jugendamt.
Während am Novemberanfang Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) von der Duisburger GroKo von großen Haushaltsüberschüssen ausgingen, die teilweise für Schulsozialarbeit, Bildung etc. verwendet werden sollten, kam es ganz schnell ganz anders.

Das Amt für Soziales und Wohnen musste in einem Dringlichkeitsbeschluss am 6. November einen Auszahlungsmehrbedarf für 2023 von 59,3 Mio. € anmelden. Davon wurden 15,83 Mio. € sofort gebraucht und mit Umschichtung gedeckt. Die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, die Unterbringung von Asylbewerbern, Wachdienst, Verpflegung, Schulmittelpauschale, Grund-sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Krankenhilfeleistungen, Hilfen für Menschen mit Behinderung und sonstige soziale Angelegenheiten explodierten. Die Mittel werden zur Sicherstellung gesetzlich verpflichtender Aufgaben benötigt und sind daher sachlich unabweisbar. 43,47 Mio. € wurden aus dem Gewerbesteueraufkommen entnommen.
Als nun am 10. November auch das Jugendamt für Transferaufwendungen 20 Mio. € überplanmäßige Aufwendungen beantragte, war von Karnevalsstimmung kaum noch die Rede.
Hier gab es enorme Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung. Die Haushaltsansätze für 2023 reichten nicht aus. Es bestand eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit, denn die Mittel dienen der Sicherstellung gesetzlicher Aufgaben. Auch diese Mittel werden aus dem Gewerbesteueraufkommen gedeckt. Am 27. November wird der Rat der Stadt Duisburg beides genehmigen. Die Kostensteigerungen müssen auch für 2024 berücksichtigt werden, da die Ursachen langfristig bestehen bleiben.
Nicht näher eingehen möchte ich auf die Sondervermögen respektive Schulden (Corona, Ukraine, Kita) und die stark gestiegenen Zinsen für den Schuldendienst Duisburgs. Daher wird eine Gewerbesteuersenkung, wie geplant, wohl nicht kommen können. Weder arbeitende Flüchtlinge noch die 7.500 € pro Jahr Zuschuss von der Bundesregierung oder deren einmaliger Zuschuss in Höhe von 12.000 € für Geduldete wird jemals nur annähernd deren Kosten für Duisburg decken. Da nun „Sparen wo es geht“ angesagt ist, werden wir wohl weiter über die Schlaglöcher hoppeln dürfen und brav die hohen Grundsteuern zahlen müssen. Das ist mal wieder „Echt Duisburg“.