Haushalt

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

„Für uns ist klar: Hünxe wird 2018 das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Damit gewinnen wir als Gemeinde wieder mehr Selbstbestimmung zurück!“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske im Nachgang der Jahresauftaktklausur. Dort diskutierte die SPD-Ratsfraktion Hünxe mit Bürgermeister Dirk Buschmann und Vertretern der Gemeindeverwaltung über den Entwurf des Haushaltsplanes und über gemeinsame Zielsetzungen für das Jahr 2017. Insgesamt hat sich die finanzielle Entwicklung der...

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die...

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen....

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts geschehen. Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb Obwohl...

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt...

„Die Neugestaltung des Spielplatzes an der Grundschule Bruckhausen kommt!“, erklärt Stephan Barske, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Hünxe. Dies bestätigte eine Anfrage der SPD-Fraktion bei der Hünxer Gemeindeverwaltung. Die Projektierung sei aus Sicht der Verwaltung voll im Plan. Im Frühjahr 2017 sollen die Bauarbeiten beginnen. Barske: „Der trostlose Zustand des Spielplatzes ist immer wieder ein Thema. Die Geräte sind so alt, dass bereits manche Eltern zu ihrer Grundschulzeit noch...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Hünxe. „Es wurde sehr konzentriert und zielorientiert gearbeitet“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske zufrieden die Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsklausur. "Selten habe ich eine so sachorientierte Diskussion erlebt. Die Zielsetzungen unseres neuen Bürgermeisters gehen konform mit den Ansichten der SPD. ‚Gestalten statt verwalten‘ ist auch immer schon unser Grundsatz gewesen", so Barske. Gemeinsam mit Bürgermeister Buschmann und der Verwaltungsspitze habe die...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

„Familien in Hünxe erwarten zurecht von Politik und Verwaltung, dass die Gemeinde gepflegte und attraktive Spielplätze unterhält“, erklärt die SPD-Ratsfrau Marion Lukassen, die dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport des Gemeinderats vorsitzt. „Wir müssen das vor Jahren beschlossene Spielplatzkonzept endlich umsetzen.“ Zu diesem Zweck wolle die SPD-Ratsfraktion mindestens 150.000 Euro, besser 200.000 Euro, im nächsten Gemeindehaushaltsplan einstellen, um die bestehenden Spielplätze...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Uwe Thiessen, der gerade erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum gewählt wurde, erklärt zum derzeitigen Streik in den Kitas: "Bei allen Mühen, die der Streik für die Eltern bedeutet muss man feststellen: Der Streik ist berechtigt! Die gesellschaftliche Aufgabe der Erziehung und frühkindlichen Bildung muss uns mehr wert sein. Gute Arbeit in den Kitas muss auch entsprechend gewertschätzt werden - auch monetär. Daher fordern wir die...

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

Die GFL-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung die Haushaltspolitik des Verwaltungsvorstandes und vor allem der SPD-Ratsfraktion stark kritisiert und die Fehler aufgezeigt. Trotz einer Vielzahl gut gemeinter Anregungen, Anträge und Vorschläge lehnt gerade die SPD diese immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab und stützt damit das finanzielle Ausbluten Lünens – bei dem bedrohlichen Schuldenstand und Haushaltsdefizit ist dies vollkommen unverständlich. Die SPD greift den...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

„Als die drei größten Fraktionen wollen wir die Verantwortung für die Stadt Velbert weiter mit übernehmen und werden den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinsam tragen“, so Manfred Bolz, CDU-Fraktionsvorsitzender. Seit September saßen CDU, SPD und Velbert anders gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung an einem Tisch, um bereits vor der Haushaltseinbringung gemeinsame Schwerpunkte festzulegen und mit in den Haushaltsentwurf einzubringen. Jetzt sind die Beratungen abgeschlossen und es steht...