Haushalt

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen. Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden. Doch leider schießen der Bürgermeister und...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat noch nicht entschieden, ob sie dem Etat für das Jahr 2012 zustimmt. Eine neue Haushaltssystematik machte es schwer möglich, in einer zweitägigen Klausurtagung eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung im Detail zu prüfen. Daher wird es in einer ganzen Reihe von Fällen Prüfaufträgen an die Verwaltung geben. „Wir erwarten einen sozial ausgewogenen Haushalt. Daher werden wir erst nach Beantwortung unserer Fragen entscheiden, ob wir den Etat mit...

Kreis Mettmann. Als „ärgerliche Panikmache“ bezeichnet der stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann Volker Münchow, die Kampagne der CDU über die Beteiligung der Städte des Kreises Mettmann am kommunalen Finanzausgleich (Abundanzumlage). „Ausgerechnet die CDU, die die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen ließ, heizt jetzt eine Stimmung unter den Kommunen an, die keinem hilft.“ Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

Den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau soll es zukünftig ermöglicht werden, sich direkt an der Erstellung des Gemeindehaushaltes zu beteiligen und eigene Vorschläge einzureichen. Dies sieht ein Antrag der SPD-Fraktion Bedburg-Hau vor, über den in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 22. September, beraten werden soll. Es gibt in einer Reihe von Kommunen Bestrebungen über verschieden Modelle die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Haushalte zu beteiligen. An diesem...

Als unseriös kritisiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Franz, die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die laufenden Gespräche mit Arnsberg würden voraussichtlich scheitern, da das geforderte Einsparvolumen von 70 Millionen Euro seiner Auffassung nach nicht realisierbar sei. „Wir sind eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen, weil Stadtverwaltung und Koalition alleine nicht in der Lage waren, einen Haus¬haltsausgleich darzustellen. Nun...

Auf Initiative der SPD stand die Zukunft des Lehrschwimmbeckens in Nierenhof auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses Velbert-Langenberg. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die von der Initiative für den Erhalt des Bades detaillierteren Zahlen zu den Betriebs- und Investitionskosten erst am Tag des Ausschusses verschickt worden seien. Welche Zahlen das Schreiben genau beinhaltet, wurde den Mitgliedern im Bezirksauschuss nicht mitgeteilt. Nach einer intensiven...

CDU und SPD haben es als „Große Iserlohner Spar-Koalition“ in den vergangenen Wochen immerhin geschafft, bei der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierungsliste eine 75prozentige Übereinkunft zu erzielen. Statt der vom Kämmerer vorgesehenen knapp 3,6 Millionen Euro werden „nur“ 2,66 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2012 (und folgende Jahre) eingespart. „Der Kämmerer zeigte sich zufrieden“, urteilte CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer bei der Vorstellung der gemeinsamen Spar-Millionen. Mike Janke,...

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Einfach ohne eigene...

Im ersten Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Bedburg-Hau sah alles noch gut aus. Auch eine umfangreiche Sanierung des Hallenbades stellte keine wirklich Gefahr für die Finanzkraft der Gemeinde dar. Doch mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen änderte sich dies schlagartig. 2 Millionen Euro weniger für Bedburg-Hau soll es nun geben, wenn die Neuberechnung so von Landtag NRW verabschiedet wird. „Das ändert wirklich alles. Die finanzielle Lage von Bedburg-Hau ist nun als äußerst...

„Ein guter Tag für NRW“. Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt. „Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter. Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter des nordrheinwestfälischen Verfassungsgerichts, die Unverantwortlichkeit der...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an...