Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat.

So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils „deutlich negativ verändert“ hat.

Im Haushaltssicherungskonzept listet die Stadt die Maßnahmen auf, mit denen sie die städtischen Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern will, damit spätestens 2020 keine Neuverschuldung mehr erforderlich wird.

Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind nur heiße Luft

Bei den folgenden Maßnahmen hat die Bezirksregierung deutliche Zweifel, wie die Stadt die angegebenen Konsolidierungsbeträge realisieren will (Genehmigungsverfügung):

Geschäftsprozessoptimierung – Dadurch will die Stadt in den nächsten Jahren 1,428 Mio. pro Jahr sparen. Bisher gibt es in der Stadt aber gar kein Programm, mit dem Verwaltungsprozesse umstrukturiert werden sollen, damit noch in diesem Jahr der genannte Betrag eingespart werden kann.

Reduzierung Personalkosten – Durch diese Maßnahme will die Stadt 2017 0,91 Mio., 2021 sogar 3 Mio. einspren. Tatsächlich steigen die Personalkosten aber 2017 erneut. Wirksame Maßnahmen nur den Anstieg dauerhaft zu begrenzen, wurden bisher nicht ergriffen.

Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit – Hier sollen 2017 bereits 0,2 Mio., ab 2022 dann 0,7 Mio. pro Jahr eingespart werden. Trotz des eher bescheidenen Ansatzes ist kein interkommunales Projekt bekannt, das die Stadt mit anderen Kommunen durchführen will, was Einsparungen in dieser Größenordnung zur Folge haben könnte. Interkommunale Zusammenarbeit wird zwar immer als wichtig dargestellt. Durchschlagende Bemühungen in dieser Richtung sind jedoch nicht fest zu stellen.

Parkflächenbewirtschaftung – Auf die Vorlage des neuen Parkflächenbewirtschaftsungskonzepts der Stadt wartet der Stadtrat schon über zwei Jahre. Die Vorlage ist weiterhin nicht in Sicht. Dass die Stadt, ohne die jetzige Bewirtschaftung zu ändern, bei den Parkflächen schon in diesem Jahr 0,3 Mio. pro Jahr mehr erwirtschaften kann, ist also unrealistisch.

Trägerwechsel Hallenfreibad – Mit der Schließung des Hallenfreibades Höntrop bzw. der Übertragung des Betriebs an einen privaten Träger wollte die Stadt bereits 2017 0,514 Mio. sparen, ab 2022 sollen es sogar 0,637 Mio. pro Jahr sein. Tatsächlich verkündete der SPD-Abgeordnete Serdar-Yüksel erst kürzlich, um im laufenden Landtagswahlkampf noch ein paar Stimmen zu gewinnen, dass das Bad durch ein neues ersetzt werden soll. Damit wäre diese Sparmaßnahme undurchführbar. Wo stattdessen die fehlende halbe Millionen jedes Jahr eingespart werden soll, ist dem HSK nicht zu entnehmen. Dazu schweigt sich auch Yüksel aus.

Alle beschriebenen Maßhnahmen sind somit nichts mehr als heiße Luft. OB Eiskirch (SPD) hat es versäumt, die notwendigen Konzepte auf den Weg zu bringen, um die im HSK verzeichneten Ausgaben- und Einnahmenverbesserungen real erzielen zu können.

So glaubt auch die Bezirksregierung nicht daran, dass die im HSK angegeben Konsolidierungsmaßnahmen von der Stadt ernsthaft verfolgt werden. Entsprechend verpflichtet sie den Oberbürgermeister zum Nachsitzen. Die Stadt wird angewiesen bis zum 30.09.17 eine aktuelle, prüffähige und plausible Aufstellung der geplanten Konsolidierungsbeiträge des HSK sowie einen aktuellen Stand zur Konkretisierung der weiteren Konsolidiierungsmaßnahmen vorzulegen (Genehmigungsverfügung).

Die Taschenspielertricks der Verwaltung sind aufgeflogen. Um eine Genehmigung des Haushaltes zu erreichen, hat OB Eiskirch Konsolidierungsmaßnahmen in das HSK schreiben lassen, die es bisher konkret gar nicht gibt.

Drastische Sparmaßnahmen oder Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer?

So fehlen bereits 2017 nur aufgrund der dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen mindestens 3,4 Mio. im Haushalt, 2022 sind es bereits 17,9 Mio.. Alternative Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die fehlenden Millionenbeträge stattdessen realisiert werden könnten, sind nicht in Sicht.

Um kurzfristig die fehlenden Beträge auszugleichen bleibt dem OB eigentlich nur öffentliche Einrichtungen von jetzt auf gleich zu schließen, freiwillige Leistungen der Stadt einzufrieren oder die Gewerbe- und Grundsteuer weiter zu erhöhen. Letzteres hat er zwar im Oberbürgermeister-Wahlkampf ausgeschlossen, um die drohenden Hauslöcher zu stopfen, wird er sein Wahlkampversprechen brechen müssen. Die Frage ist wohl nicht mehr, ob er es tun wird, sondern nur noch wann.

Die Kritik der Bezirksregierung am vorgelegten Haushalt geht aber noch weiter.

Liquiditätssicherungskredite dienen zur verdeckten Finanzierung der Schulden

Die Bezirksregierung teilt die von den STADTGESTALTERn bereits vor den letzten Haushaltsberatungen erhobene Kritik (LK vom 17.12.16) an der Ausweitung der Liquiditätskredite auf 1,2 Mrd. Euro. Laut Bezirksregierung sind für die eigentliche Liquiditätssicherung allenfalls 760 Mio. erforderlich (Genehmigungsverfügung). Der verbleibende Kreditbetrag dient der verdeckten Finanzierung der ausufernden Verschuldung der Stadt. #

Vergeblich hatte die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ zusammen mit der CDU versucht, den weiteren Anstieg der Liquiditätskredite aufzuhalten (Antrag vom 29.11.16). SPD und Grüne, verhinderten wieder besseren Wissens eine Absenkung. Die Kritik der Bezirksregierung ist somit auch als Ohrfeige für die unsolide Haushaltspolitik von Rot-Grün im Rat zu verstehen.

Drohende Überschuldung durch Abschmelzung des städtsichen Eigenkapitals

Auch erklärt die Bezirksregierung (Genehmigungsverfügung), dass wegen des „dramatischen Verzehrs des Eigenkapitals“ Anlass zur Sorge besteht. Auf dieses drängende Problem hatte die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ zuletzt direkt vor den Haushaltsberatungen im Rat aufmerksam gemacht. In einer anschaulichen Aktion baute sie den Schriftzug „Eigenkapital“ vor dem Rathaus auf und ließ ihn dort abschmelzen (Video).

Die Bezirksregierung fordert, dass der Verzehr des Eigenkapitals „schnellst möglich“ aufgehalten wird. Anderenfalls würde in wenigen Jahren die Überschuldung der Stadt drohen. Vor diesem Szenario hatten die STADTGESTALTER bereits im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen eindrücklich gewarnt (LK vom 03.09.16).

Versäumnisse des Oberbürgermeisters werden für die Bürger teuer

Im Ergebnis kann festgestellt werden, die Bezirksregierung sieht die gleichen Riskien und Kritikpunkte im Haushalt 2017 wie sie zuvor schon FDP & STADTGESTALTER formuliert haben.

Die Bezirksregierung fordert den Oberbürgermeister auf, statt Luftnummern in den Haushalt zu schreiben, endlich ernsthafte Konzepte aufzulegen, damit die mit der Bezirksregierung vereinbarten Konsolidierungsziele auch erreicht werden können. Kurzfristig wird das nicht mehr gelingen, denn Konzepte wirken frühestens mittel- bis langfristig. Die Versäumnisse des Oberbürgermeisters werden für die Bürger teuer. Sie werden sie auf Dauer mit einer spürbaren Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer oder drastischen Sparmaßnahmen bezahlen müssen.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos