DIE LINKE: „Haushalt muss soziale Balance wiederfinden“

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie die Reduzierung des Verlustausgleichs für den Pleite-Airport „Schwarze Heide“.

„Die komplette Streichung der Zuschüsse zur Schwangeren-Konflikt-Beratung und für Altentagesstätten – das sind nur zwei Beispiele dafür, wohin die Reise mit diesem Haushaltsplan geht“, beklagt Ferdinand. DIE LINKE werde dies selbstverständlich ablehnen. Zugleich fordert DIE LINKE im Rat die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Zuzahlungen für das Schulessen von Kindern aus wenig begüterten Familien sowie die Fortschreibung des Sozialberichts: „Dass die Ratsmehrheit aus SPD und CDU 2012 den Sozialbericht abgeschafft hat und gar nicht mehr wissen will, wie sich die sozialen Verhältnisse in Bottrop entwickeln, ist ein Skandal ersten Ranges. Das hat sich auf Bundesebene noch nicht einmal die CDU/FDP-Regierung getraut – die haben den ‚Armuts- und Reichtums-Bericht‘ nur geschönt“, betont der Sprecher der LINKEN im Rat.

„ Ende der Fahnenstange längst erreicht“

„Die Stellungnahme des Personalrates der Stadt zeigt deutlich, dass mit den bisherigen Maßnahmen zur Arbeitsverdichtung und den Einschnitten beim Personal das Ende der Fahnenstange längst erreicht ist“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und fügt hinzu: „Da sprechen der Krankenstand und die Zahl der Überstunden in den städtischen Dienststellen und Betrieben für sich.“
Eigentlich brauche die Stadt mehr Personal zur Bewältigung wachsender Aufgaben, etwa in der Flüchtlingshilfe. „Das gilt nicht zuletzt für die Ausbildung. Hier muss die Stadt einfach mehr tun und die bisher nur 50 Lehrstellen aufstocken“, sagt Blocks.

Aber der bisherige Kurs geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Menschen in Bottrop. Ihnen drohen weniger und schlechtere öffentliche Dienstleistungen. „Die Folgen sind im Bericht der Stadt zur Personalentwicklung deutlich benannt: Weniger Personal geht nur mit weniger Leistungen für die Menschen“, so Blocks. Er betont: „Wenn CDU und ÖDP Personalkostenabschläge nach der Rasenmäher-Methoden fordern, sollten sie erklären, welche Leistungen dafür wegfallen. Wollen sie etwa den Kirchhellenern nahe bringen, dass die auf ihr Bürgerbüro im Dorf ganz verzichten können? Oder wollen sie den Jüngsten den Kinderferienzirkus streichen? Oder sollen Museum oder Bibliothek auf Minimal-Öffnungszeiten reduziert werden?“, fragt Blocks rhetorisch und stellt fest: „Wenn es um die konkreten Auswirkungen ihrer Kürzungsphantasien geht, herrscht bei CDU und ÖDP natürlich Sendepause.“

LINKE fordert Einstellung von zwei Gewerbesteuerprüfern

Auf ein Mindestmaß reduziert werden sollte aus Sicht der LINKEN die Verlustabdeckung für den Flugplatz. Nach den Haushaltszahlen ist dort eher mit einer Bruchlandung, als mit einem Abheben zu rechnen: Die Stadt geht im Etatentwurf für Jahre von höheren Defiziten aus, als für 2015 angesetzt.
Sorgen bereiten der LINKEN auch erhebliche Haushaltsrisiken durch die verlustreichen Franken-Spekulationen der Stadtspitze.
Zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt will DIE LINKE die Gewerbesteuer-Einnahmen durch die Einstellung von zwei Gewerbesteuerprüfern um 720.000 Euro erhöhen. „Und das ist – wie andere Städte zeigen – noch sehr vorsichtig geschätzt“, betont Ferdinand. Darüber hinaus wollen die Sozialisten die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer um 290.000 Euro von 2018 auf 2016 vorziehen.

„Kommunen endlich finanziell vernünftig ausstatten“

„Aber natürlich reicht das alles nicht, um die Defizite auch nur halbwegs auszugleichen“, sagt Ferdinand. „Vielmehr kommt es darauf an, die Kommunen endlich finanziell vernünftig auszustatten, damit sie ihren stetig wachsenden Aufgaben wirklich nachkommen können. Da stehen die Mehrheitsparteien SPD und CDU in der Pflicht, bei ihren Parteifreunden in Landes- und Bundesregierung lautstark Druck zu machen.“