Große Übereinstimmung

„Als die drei größten Fraktionen wollen wir die Verantwortung für die Stadt Velbert weiter mit übernehmen und werden den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinsam tragen“, so Manfred Bolz, CDU-Fraktionsvorsitzender. Seit September saßen CDU, SPD und Velbert anders gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung an einem Tisch, um bereits vor der Haushaltseinbringung gemeinsame Schwerpunkte festzulegen und mit in den Haushaltsentwurf einzubringen. Jetzt sind die Beratungen abgeschlossen und es steht fest, dass die drei Parteien den Haushalt mit tragen werden.
„Wir haben oft in intensiven und konstruktiven Verhandlungen zusammengesessen“, so Bolz. „Natürlich gab es nicht nur Übereinstimmungen, doch unser Ziel war klar: 2017 muss der Velberter Haushalt ausgeglichen sein.“ So schreibt es die Bezirksregierung Düsseldorf vor, denn der Haushalt weist allein für die Jahre 2015/2016 eine Deckungslücke von sechs Millionen Euro auf.
Deshalb hieß es wieder einmal für alle Beteiligten, alle möglichen Sparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Bewusst sollte hier auf Steuererhöhungen verzichtet werden, vielmehr seien auf dem Weg der Kostenreduzierung primär alle Leistungen der Stadt unter die Lupe genommen worden, so Bolz.
Klar sei auch gewesen, dass keine Dienstleistungen für Bürger eingeschränkt werden sollten, so Gerno Böll-Schlereth von der SPD. Vielmehr habe man den Fokus bei den Konsolidierungsmaßnahmen auf strukturelle Einsparungen gerichtet. Böll- Schlereth: „Es werden keine städtischen Einrichtungen von einer Schließung betroffen sein, keine Beratungsstellen geschlossen und es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“
Natürlich werde es noch ein hohes Diskussionspotential bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen geben, doch wie im Einzelnen das jeweilige Ziel erreicht würde, werden die einzelne Fachabteilung zu entscheiden haben. Egal ob Personaleinsparungen, Gebührenerhöhung bei Kitas oder Ganztagsschulen oder die Optimierung des Angebots und der Organisation der Musik- und Kunstschule - immer ginge es darum „nicht die Keule herausholen zu müssen“, so Böll-Schlereth, „sondern vielmehr zu schauen, wo optimiert und umstrukturiert werden könne.“
„Nehmen wir beispielsweise den Maßnahmenpunkt Musik- und Kunstschule. Hier stehen wir kostenmäßig in ganz NRW an erster Stelle“, so Bolz. „Die Schule hatte 2012 einen Zuschussbedarf von 1,7 Millionen Euro.“ Auch die Erhebung anteiliger Nutzungsentgelte für städtische Immobilien sei sicherlich ein heikles Thema, doch es könne nicht sein, dass manche Vereine Räumlichkeiten der Stadt in Anspruch nehmen, während andere für alle Kosten selber aufkämen. Konkret geht es hierbei um 400.000 Euro Betriebskosten, die die Stadt für Vereine ausgibt. Das soll sich ändern.
Aber auch in „eigener“ Sache sieht Bolz Diskussionsbedarf. Maßnahmenpunkt 40 nämlich, die Reduzierung der Fraktionszuwendungen, sieht er kritisch. Sparen ja, aber nicht pauschal. Auch hier müsse eine für alle umsetzbare Lösung gefunden werden, schließlich handele es sich in den einzelnen Fraktionen um ehrenamtliche Arbeit.
Bolz: „Wir sind fest entschlossen auch an die Dinge ranzugehen, die nicht angenehm sind.“