Bundes-Investitionspaket nur Tropfen auf heißen Stein - Linke & Piraten fordern echte Rekapitalisierung - "SPD-Gabriel leidet unter Stockholm-Syndrom"

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies
zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion
– wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem
Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache
Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen
schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen
Landesregierung diese in voller Höhe weiterzuleiten, zu begrüßen.

"Da allein die kurzfristigen Kassenkredite der Stadt Dortmund am 01. Januar 2015 rund 1.469 Millionen betrugen, sind die auf die Jahre 2014 bis 2017 verteilten insgesamt 47,9 Millionen Euro, die die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann als Entlastung für die Stadt Dortmund angekündigt hat, nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Selbstbeweihräucherung von SPD, CDU und Grünen ist daher nicht nachvollziehbar.", so Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE).

Angebliche Entlastung reicht gerade mal für die Zinsen

Die über vier Jahre verteilten und bis jetzt teilweise auch nur angekündigten Millionen würden gerade mal für die Zinsaufwendungen der Stadt Dortmund eines einzigen Jahres reichen, da diese jährlich bei rund 46 Millionen Euro liegen, so Klink. Linke & Piraten fordern daher eine massive, echte Rekapitalisierung der Kommunen, die durch eine Vermögenssteuer für die extremst Reichen finanziert werden soll.

Gabriel leidet unter Stockholm-Syndrom

"Bei der Vermögensteuer leidet der SPD-Vorsitzende Gabriel in der Gefangenschaft der Großen Koalition vermutlich unter einem Stockholm-Syndrom, da er eifrig wie die CDU gegen die Vermögensteuer kämpft, obwohl nicht nur die Dortmunder SPD diese ausdrücklich begrüßt", bedauert Ratsmitglied Klink (DIE LINKE). Sozial unausgewogene Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bevölkerungsmehrheit, die typisch für den von SPD und CDU verabschiedeten Haushalt der Stadt Dortmund seien, lehnen die Linken & Piraten ab. Daher stimmte die Fraktion auch gegen den jüngst verabschiedeten Dortmunder Haushalt.

Für die Würde unserer Städte

Auch der SPD-Antrag zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", in dem bundesweit Oberbürgermeister und Kämmerer für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen streiten, fand die Zustimmung aller Fraktionen außer der AfD. "Gern unterstützen wir die Oberbürgermeister von SPD, CDU und Grünen dabei, ihre knauserigen Parteifreunde in den Bundes- und Landesregierungen unter Druck zu setzen, damit diese endlich unsere Stadt spürbar finanziell entlasten", so Carsten Klink.