Keinen Bock auf Zukunft? - Stadt spart weiter kräftig bei Schulen und Schülern

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt insgesamt im gleichen Zeitraum um 25% steigen.

Überall steigen die Ausgaben, der Schuletat aber sinkt

Bemerkenswert, während der Schuletat beständig sinkt, steigt zum Beispiel der Kulturhaushalt im gleichen Zeitraum um 13% (+6,8 Mio.). In der Stadt muss einiges gegenfinanziert werden, dafür wird seit Jahren der Schuletat herangezogen. Folgerichtig wurde auch der Mehrbedarf für BoSy und Musikforum aus dem Schuletat gedeckt: Zunächst 1 Mio., die eigentlich für den Mensenbau vorgesehen waren (Ratsbeschluss 20151255), jetzt versucht der Kulturdezernent die aktuelle Deckungslücke (921.000 Euro, davon mind. 96.000 Euro für die Eröffnungsfeierlichkeiten des Musikforums), die wenige Tage nach der Eröffnung des Musikforums bekannt wurde, ebenfalls durch Gelder aus dem Schuletat zu refinanzieren (Verwaltungsvorlage 20162823). Offensichtlich haben Schulen und Schüler in Bochum in der Stadtpolitik keine Lobby, andere hingegen schon.

Angesichts eines Staus bei der Sanierung, der Modernisierung und der Ausstattung der Schulen von mindestens 300 Mio. Euro ist es blamabel, wenn die Stadt immer wieder Geld aus dem Schuletat für andere Haushaltsposten zweckentfremdet.

Finger weg vom Schuletat

Das muss umgehend aufhören. Der Rat ist aufgefordert den Beschluss zu fassen, dass Gelder aus dem Schuletat grundsätzlich nicht auf andere Haushaltsetats übertragen werden dürfen. Wird Geld im Schuletat für eine Maßnahme nicht benötigt, weil etwa der Bau einer Mensa verschoben werden muss, dann muss die Verwaltung verpflichtet sein die entsprechenden Mittel für andere dringende Maßnahmen im Schulbereich auszugeben.

Angesichts des gigantischen Staus bei der Sanierung, der Modernisierung und der Ausstattung vieler Schulen in Bochum und Wattenscheid, wäre es ohnehin angezeigt die Mittel im Schuletat deutlich zu erhöhen, anstatt sie immer weiter zu senken. Die ständige Reduzierung der städtischen Mittel für die Schulen lässt nur den Schluss zu, dass entgegen aller Beteuerungen, die Schaffung einer guten städtischen Schullandschaft nicht das Ziel der meisten Stadtpolitiker sein kann. Wäre der Mehrheit der Politik die Schulbildung der Kinder und Jugendlichen in Bochum und Wattenscheid nicht eigentlich egal, hätte der gigantische Finanzierungsstau erst gar nicht auflaufen dürfen.

Mehr Geld für den Abbau von Sanierungs- und Ausstattungsstaus sowie für eine bessere Inklusion

Immerhin spendiert die Rot-Grüne Landesregierung pünktlich zum Start des Landtagswahlkampfs über die nächsten vier Jahren verteilt 49 Mio., davon 37 Mio. für die Sanierung und 12 Mio. für eine bessere Ausstattung der städtischen Schulen. Der Betrag ist angesichts des bestehenden Bedarfs allerdings nicht nur viel zu gering, um die Förderung zu erhalten, muss die Stadt den Sanierungsbetrag zudem zunächst über einen Millionenkredit finanzieren. Denn auch die Landesregierung ist pleite und hat das Geld eigentlich nicht. Also nimmt Bochum in den nächsten vier Jahren jedes Jahr 9,25 Mio. zusätzliche neue Schulden auf, mit denen sie die Sanierungsmaßnahmen der Schulen vorfinanziert. Das Land übernimmt erst danach die Finanzierungskosten dieses Darlehns und tilgt es. So zwingt das Land die Stadt die städtische Verschuldung zu erhöhen, was dem Ziel der Stadt, die Neuverschuldung zu reduzieren, völlig entgegen läuft.

Aber Geld fehlt nicht nur bei den Schulgebäuden, auch bei der Inklusion. Essen hat errechnet, dass die Stadt die Inklusion 12 Mio. Euro jährlich zusätzlich kosten würde (WAZ vom 16.07.13). Übertragen auf Bochum müssten also rund 7,6 Mio. mehr Kosten pro Jahr anfallen. Der Schuletat steigt aber nicht etwa aufgrund der komplizierten Inklusionsaufgaben, er sinkt.

Dass die Ausgaben für die Inklusion zu gering sind zeigt sich auch anhand anderer Zahlen: Auf den ersten Blick steigt zwar auch in Bochum und Wattenscheid der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen (Inklusionsquote). Genauer betrachtet ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Die Quote steigt, weil es an den städtischen Schulen erheblich mehr Inklusionskinder gibt. Von 2011 bis 2015 stieg die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Bochumer Schulen um 569 an, während sie an den Förderschulen nur um 163 sank. Es werden also deutlich mehr Kinder als „Inklusionskinder“ etikettiert als noch vier Jahre zuvor.

Die Umwandlung von Grundschulkindern zu "Inklusionskindern" ist nicht nur in Bochum zu beobachten. Sie ist „in dem System der sonderpädagogischen Förderung angelegt, wonach ausschließlich an die Etikettierung des einzelnen Kindes zusätzliche sonderpädagogische Ressourcen für die Schulen gebunden sind. Insbesondere Schulen in sozialen Brennpunkten, die unter Ressourcenmangel leiden, mögen in der Etikettierung die einzige Möglichkeit sehen, ihre geringen Präventions- und Inklusionsmittel aufzustocken. Die Sonderpädagogik ist als Ressourcenbeschaffer zu Diensten, indem sie mit ihrer Diagnostik Behinderung konstruiert. Die Leidtragenden sind die zu Unrecht als "behindert" kategorisierten und abgestempelten Kinder und jene, die hinter den offiziellen Erfolgsmeldungen über "inklusive" Schulentwicklung gänzlich verschwinden.“ (Mit Inklusionsquoten wird bildungspolitisch getäuscht - auch in NRW, 15.06.16).

Die unzureichende Ausstattung im Bereich der sonderpädagogischen Förderung an den Schulen führt also zu mehr fälschlicherweise als "Inklusionskinder" etikettierten Kindern. Diese Kinder sind die Opfer einer verfehlten städtischen Schulpolitik.

Der Ruf nach einer zweckmäßigen Schulpolitik muss lauter werden

Die Stadt ist aufgefordert endlich ein Konzept aufzustellen, wie in den nächsten 10 Jahren alle städtischen Schulen in einen baulich guten Zustand versetzt und modernen Standards entsprechend ausgestattet werden. Ebenso muss ein zielführendes Inklusionskonzept vorgelegt werden. Gespart werden muss dazu in anderen Haushalten, aber nicht beim Schuletat, im Gegenteil, dieser muss drastisch erhöht werden, sonst können die genannten Ziele nicht erreicht werden.

Damit sich die Politik gezwungen sieht diese Aufgabe endlich anzugehen, müssen sich insbesondere die Betroffenen, also Schüler, Lehrer, und Eltern deutlicher zu Wort melden und klar machen, dass sie die Kürzungspolitik im Schulhaushalt nicht billigen. Auch die Jugendorganisationen der Parteien sollten sich endlich hörbar dafür einsetzen, dass die Stadt die Schulen endlich modernisiert und gut ausstattet. Zu den eklatanten Missständen zu schweigen, bedeutet, sich mit ihnen einverstanden zu erklären.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos