GFL kritisiert heftig die von SPD und CDU getragene Grundsteuererhöhung

Die GFL-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung die Haushaltspolitik des Verwaltungsvorstandes und vor allem der SPD-Ratsfraktion stark kritisiert und die Fehler aufgezeigt.

Trotz einer Vielzahl gut gemeinter Anregungen, Anträge und Vorschläge lehnt gerade die SPD diese immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab und stützt damit das finanzielle Ausbluten Lünens – bei dem bedrohlichen Schuldenstand und Haushaltsdefizit ist dies vollkommen unverständlich.

Die SPD greift den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche, unterstützt die Erfindung neuer Steuern und erhöht in diesem Jahr die Grundsteuer in nicht vertretbarem Maße. Die Vorlage des Haushalts ist ein praxisnahes Negativbeispiel dafür, wie viele unterschiedliche Fehler bei einer Haushaltsplanung gemacht werden können. Nachfolgend einige beispielhafte Fehler:

1. Zunächst einmal legt der Bürgermeister einen Etatentwurf in Form einer unverständlichen Datenwüste vor. Klare Planzielsetzungen gibt es nicht. Es ist unverständlich, wie der Bürgermeister mit Blick auf eklatante Schwachpunkte sich überhaupt traut, eine solche Planungsunterlage an den Rat zur Diskussion und Genehmigung weiterzuleiten.

2. Eine Beratung der einzelnen Produkthaushalte in den Fachausschüssen – wie es in vielen Stadt- und Regionalparlamenten eigentlich selbstverständlich ist – wird in Lünen insbesondere durch den Bürgermeister und die SPD verhindert. Sie weigern sich diese in den Fachausschüssen zu diskutieren und zu optimieren, obwohl doch gerade in den Fachausschüssen das eigentliche fachspezifische Know-how vertreten ist.

3. Ideen zur Schließung der Haushaltslücke werden von dem Verwaltungsvorstand nur unzureichend vorgelegt. Der Verwaltungsvorstand schlägt fast ratlos und verzweifelt lediglich Steuer- und Gebührenerhöhungen vor. Abgesehen von diesen kreativen Vorschlägen zur Erhöhung der Steuereinnahmen haben wir aus der Verwaltung nur wenige Ideen gehört, wie das strukturelle Defizit dauerhaft zurückgeführt werden kann. Die Signale der Verwaltung zu Einsparungen und zu Verbesserungen der Einnahmen kamen hauptsächlich aus einigen Ratsfraktionen. Die GFL-Ratsfraktion hat mit umfassenden Vorschlägen vor-gezeichnet, wie es gehen kann. Doch dieser Weg ist vielen hier zu beschwerlich und so bittet insbesondere die SPD lieber die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal zur Kasse.

4. Spielcasino-Mentalität: Fremdwährungsspekulationen – auch hier haben wir bereits vor Jahren auf die Gefahren verwiesen und eine Streichung dieser Geschäfte aus den Regularien eingefordert. Doch sowohl SPD und CDU lehnten dies zunächst ab. Erst nachdem Millionen verloren gingen, lenkten sie ein.

5. Anstatt unsere Stadtwerke-Beteiligung im Wert zu steigern, führten ihre Fehlinvestitionen insbesondere in das Kohlekraftwerk Lünen zu dreistelligen Millionenverlusten. Die Stadtwerke und auch unsere Stadt werden durch dieses Engagement nachhaltig finanziell, umwelt- und gesundheitsspezifisch sowie imagemäßig geschädigt. Die Stadtwerke mussten Millionen Rückstellungen bilden, die nun an anderen Stellen im Stadthaushalt fehlen!

6. Unnötige Millioneninvestitionen – ein weiterer Fehler: Denken wir nur an die viel zu teure Brücke Graf-Adolf-Straße und den unnötigen Nordtunnel in Horstmar sowie die millionen-schweren Fördermittelverluste in Gahmen. Die Reparatur der Lippebrücke statt eines Neubaus wäre die bessere Lösung gewesen und diese wäre heute schon längst wieder befahrbar. Der Nordtunnel ist viel zu teuer – es gibt viel günstigere und bessere Maßnahmen. Doch wer zieht diese Dinge trotz knapper Kassen durch – die SPD-Mehrheitsfraktion.

7. Und dann sind da noch die unzähligen unbezahlten Rechnungen von Bund und Land: Jedes Jahr fehlen nach Angaben des Kämmerers 5 bis 9 Millionen in der Kasse. Diese Beträge müssten eigentlich vom Bund oder vom Land für Aufgaben bezahlt werden, die sie der Stadt aufgedrückt haben. Allein über die letzten zehn Jahre kommt so ein Betrag von mehr als 50 Millionen Euro zusammen. Wir hören die wohlfeilen Absichtserklärungen und Sonntagsreden der SPD-Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf, doch uns fehlt der Glaube. Wir müssen hier endlich die Gelder einfordern und eintreiben, noch mehr Druck machen und unsere Ansprüche endlich gegenüber Bund und Land durchsetzen. Doch hier agiert gerade die SPD-Fraktion wie ein zahnloser Tiger. Die Lüner SPD will sich ja mit ihren Kollegen in Berlin und Düsseldorf nicht anlegen und erhöht hier lieber die Steuern. So geht man nicht mit dem Geld der Lüner Bürger um!

Die Grundsteuererhöhung war der einzige große millionenschwere Einfall des Verwaltungsvorstands, wie man das riesige Loch in der Kasse ein wenig stopfen könnte. Wenn man schon ideenlos ist, holt man sich das Geld bei den Bürgern. Diese Vorgehensweise trägt die GFL-Fraktion nicht mit – „Nicht mit uns!“, betone der Fraktionsvorsitzende der GFL.

Die SPD bestimmt seit Jahrzehnten in dieser Stadt die desolate Haushaltspolitik und redet auch schon seit Jahrzehnten die miserable Finanzsituation schön. So war bspw. der Doppelhaushalt 2013/14 bereits nach wenigen Monaten Makulatur.

Diese desolate Haushaltssituation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, schlechter Prozessabläufe und fehlendem Controlling der Stadt Lünen. Das kann die GFL-Fraktion nicht mittragen und somit der Grundsteuererhöhung in Millionenhöhe nicht zustimmen.