In Bochum tickt die Zinsbombe

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe.

Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen. Eigentlich sollen die Kredite nur die Liquidität der Städte sichern, damit die städtischen Gehälter pünktlich ausgezahlt werden können und für die Stadt tätige Unternehmen und Handwerker fristgerecht ihr Geld erhalten. Für diesen Zweck sind bei einer Stadt wie Bochum eigentlich nur rd. 250 Mio. Liquiditätsreserve erforderlich (ein Sechstel der im Haushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). Der Rest der Kassenkredite besteht aus langfristigen Schulden, die statt durch langfristige Darlehnsverträge durch sich ständig ablösende Kurzfristkredite refinanziert werden.

Bei niedrigem Zinsniveau sind kurzfristige Kredite attraktiv. Entsprechend zahlt die Stadt heute ggü. 2012, trotz um fast 500 Mio. gestiegener Verschuldung, statt 93,5 Mio. nur noch 37,2 Mio. Zinsen. Die durchschnittliche effektive Verzinsung über alle städtischen Kredite ist so in nur 5 Jahren von 5,95% (2012) auf 1,79% (2017) abgesunken. Die glückliche Zinsentwicklung erspart der Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge für Zinszahlungen, die sonst an anderer Stelle. insbesondere auch bei städtischen Leistungen für die Bürger, hätten eingespart werden müssen.

Kassenkredite sind gefährlich, denn sie bergen ein hohes Zinsänderungsrisiko, da sie regelmäßig nur kurze Laufzeiten haben. Steigt der durchschnittliche Zinssatz in Bochum bis 2025 jedes Jahr nur um 0,5%, dann schnellen die Zinszahlungen von 37,9 auf 157,7 Mio. Euro in die Höhe (bei einer Neuverschuldung von 80 Mio. pro Jahr). Die Stadt müsste in 8 Jahren die Ausgaben pro Jahr um 120 Mio senken, bzw. die Einnahmen entsprechend erhöhen. Das wäre nur mit einer Radikalkur möglich, zum Beispiel: Aufgabe von wesentlichen Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, Abwicklung von Musikschule, Kunstmuseum, VHS bzw. BoSy, Einfrierung der Sanierungsbemühungen bei Straßen, Brücken und Schulen. Wenn die Zinsbombe hoch geht, dann geht in vielen Einrichtungen in der Stadt buchstäblich das Licht aus.

Während in den Stärkungspaktkommunen große Bemühungen unternommen wurden die Zunahme von Kassenkredite zu bremsen, was Kämmerer Busch als Erfolg sieht (Landtag NRW vom 13.06.16), wurde diese Politik in Bochum nicht verfolgt.

In Bochum waren Politik und Verwaltung nie ausreichend bemüht bei den städtischen Ausgaben zu sparen. Ab 2017 steigen nach 2 Jahren Personaldeckel auch die städtischen Personalaufwendungen wieder. Statt zu sparen versuchte man die steigenden städtischen Ausgaben im Wesentlichen durch Mehreinnahmen zu kompensieren. Diese Bemühungen scheiterten jedoch. Die Investitionen im Energiebereich brachten statt Gewinnen nur Millionen schwere Verluste. Stadtwerke und Sparkasse konnten die erhofften zusätzlichen Gewinnabführungen nicht erbringen. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer brachte zunächst nur Mindereinnahmen. Kompensiert wurden die städtischen Mehrausgaben zu einem wesentlichen Teil durch den sinkenden Zinsaufwand für die überbordende städtische Verschuldung.

Die sinkenden Zinssätze waren ein Glücksfall für die Stadt, verschleierten jedoch den notwendigen Handlungsbedarf bei der Senkung der städtischen Ausgaben. Die eigentlich erforderlichen Sparanstrengungen wurden daher bis heute nicht unternommen. So hat die Rot-Grüne-Koalition für 2017 beschlossen erneut 86,8 Mio. neue Schulden aufzunehmen. Hätte man im erforderlichen Maß die städtischen Ausgaben reduziert, hätte sich der Effekt sinkender Zinsen voll auf die Neuverschuldung nieder geschlagen und die erforderliche Neuverschuldung würde heute „nur“ rund 30 Mio. betragen.

In Bochum fehlt es der Politik am nötigen öffentlichen Druck um die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen, die zumindest teilweise die fatalen Folgen einer anhaltenden Zinswende mildern könnten. Die örtlichen Medien beschränken sich darauf die Zahlen des neuen Haushaltes wieder zu geben. Eine Analyse der Haushaltsentwicklung wird nicht vorgenommen. Die Risiken des Haushaltes werden nicht aufgezeigt. Schon 2009 wurden de örtlichen Medien vom Haushaltsnotstand überrascht, hatte man doch zuvor immer den Eindruck vermittelt alles liefe nach Plan. Rot-Grün kann sich darauf verlassen, bis es zum großen Knall kommt, beschränken sich die örtlichen Medien darauf, die von der Stadt vorgelegten Zahlen und Statements im Wesentlichen unkritisch wieder zu geben. Dass es nicht zu den erforderlichen politischen Maßnahmen kommt, ist leider auch der unzureichenden Berichterstattung der Presse und dem mangelnden Interesse vieler Redakteure an der Thematik geschuldet.

Um die tickende Zinsbombe noch zu entschärfen, müssen die Kassenkredite kontinuierlich reduziert werden. Dieses Ziel verfolgt nach eigenen Worten ja auch der Grüne Kämmerer. Folgerichtig hatte die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ zusammen mit der CDU in der letzten Ratssitzung genau das beantragt (Antrag 20163124). Die Kassenkredite sollten 2017 nicht um weitere 100 Mio. steigen, sondern bei 1.100 Mio. Euro stagnieren und dann pro Jahr um 10% auf 500 Mio. abgeschmolzen werden. SPD und Grüne hielten trotz der bevor stehenden Zinswende an dem weiteren Anstieg der Kassenkredite fest und stimmten gegen den Antrag. Damit übernahmen sie auch die alleinige Verantwortung für die Folgen ihrer riskoreichen Politiik. Geht die Zinsbombe hoch, wird niemand sagen können, er hätte von der Gefahr nichts gewusst.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos